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Stefan Politze, MdL Stefan Politze, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/265

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum ‚Meldeportal light‘ der AfD:

17. Dezember 2018 | „Vom lange und groß angekündigten Onlinepranger der AfD Niedersachsen für ihr missliebige Lehrerinnen und Lehrer ist am Ende, vermutlich aus Angst vor der DSGVO, nur noch ein vollkommen überflüssiges ‚Infoportal‘ zum Neutralitätsgebot mit der Aufforderung zur Denunziation per E-Mail übriggeblieben.

 

Einmal mehr startet die AfD in Niedersachsen als vermeintlicher Tiger und landet als Bettvorleger. Dieses Portal braucht kein Mensch. Es ist gleichzeitig die erste und einzige kultuspolitische Initiative der AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Niedersächsischen Landtag vor über einem Jahr. Sie demonstriert damit eindrucksvoll, dass die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Eltern und Schülerinnen und Schüler von dieser Partei absolut gar nichts zu erwarten haben.

Wir als SPD-Fraktion wissen um die hervorragende Arbeit und das immense Engagement der Lehrerinnen und Lehrer bei der Ausbildung unserer Kinder zu mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Dabei werden wir sie auch in Zukunft mit aller Kraft unterstützen und ihnen im Kampf gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze uneingeschränkt zur Seite stehen.“

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