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Pressemitteilung Nr. 17/981

CDU-Kandidat Althusmann sucht AfD-Nähe – Junge Flüchtlinge unter Generalverdacht

03. Mai 2017 | Empört reagiert Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die populistische Forderung von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, das Alter junger Flüchtlinge generell ärztlich feststellen zu lassen: „Mit seiner Forderung bedient sich Althusmann bei der AfD und will mit dem Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Wahlkampf machen. Dabei scheut er auch die Nähe zur rechtspopulistischen AfD nicht“, kritisiert Pantazis.
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Pressemitteilung Nr. 17/867

Pantazis: Einwanderungsgesetz dringend notwendig und längst überfällig

30. August 2016 | Die rot-grüne Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes einzubringen.
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Pressemitteilung Nr. 18/855

Pantazis: CDU-Integrationsgesetz – Anhörung eine schallende Ohrfeige

11. August 2016 | Die Vorschläge der CDU im Entwurf ihres Integrationsgesetzes sind ungeeignet für eine gelingende Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in Niedersachsen: „In der Anhörung heute im Sozialausschuss ist selbst der Landkreistag zu der Überzeugung gelangt, dass die CDU-Vorschläge sinnlos und schlichtweg überflüssig sind“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe.
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Pressemitteilung Nr. 17/752

Dr. Christos Pantazis zur Einführung der Gesundheitskarte: „CDU muss humanen Umgang mit Flüchtlingen für sich klären“

18. März 2016 | „Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen ab, was einmal mehr durch Presseverlautbarungen deutlich wird. Trotz einstimmiger Empfehlung der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird die jetzt verkündete Umsetzung durch die Landesregierung unsachlich kritisiert“, erklärt Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/746

Pantazis: Gesundheitskarte für Flüchtlinge beendet Nachteile bei ärztlicher Versorgung

16. März 2016 | Mit der landesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beendet die Landesregierung eine bürokratische und Flüchtlinge benachteiligende ärztliche Versorgung: „Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um eine stärkere Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik walten zu lassen“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung 17/748

Höntsch: Konzertierte Sprachförderung wichtige Basis für gelungene Integration

16. März 2016 | Zur ersten Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“, erklärt der SPD-Kultuspolitiker Michael Höntsch: „Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass eine konzertierte Sprachförderung aller Institutionen und Bildungseinrichtungen in Niedersachsen die wichtigste Basis für die Integration der Geflüchteten ist, die zu uns gekommen sind.“
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Pressemitteilung Nr. 17/731

Modder: Konstruktives Gespräch mit den Kirchen zu Verträgen mit Muslimen

01. März 2016 | Der SPD-Fraktionsvorstand hat während eines Treffens mit dem Rat der Konföderation der Evangelischen Kirchen über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und die Verträge zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden gesprochen. „Die grundsätzlich positive Haltung der Kirchen zu den geplanten Verträgen ist ein wichtiges Signal“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
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Pressemitteilung Nr. 17/728

Modder: CDU weit von der Wirklichkeit entfernt

29. Februar 2016 | „Die Unterschiede zwischen CDU und SPD treten immer mehr zutage“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder. „Während die CDU auf der einen Seite das Asylrecht verschärfen will und an der schwarzen Null festhält, steht die SPD für Zusammenhalt und für das Gelingen der Integration.“ Deutschland brauche jetzt Integrationspakete mehr als zusätzliche Asylpakete. Dass die Bundeskanzlerin die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren könne, setze die CDU immer stärker unter Druck.
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Pressemitteilung Nr. 17/729

Tonne: CDU ohne Plan beim Thema Flüchtlinge – Regierung und SPD in Niedersachsen längst weiter

29. Februar 2016 | Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion sind beim Thema Flüchtlingsintegration deutlich weiter als die CDU in Bund und Land: „Während die Regierungskoalition und die Landesregierung in Niedersachsen mit erfolgreichen Sofortmaßnahmen und der Bereitstellung von 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr für die Flüchtlingsunterbringung und -integration Erhebliches geleistet haben, erschöpft sich die Arbeit der CDU auf Dauernörgeln“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne. „Es hakt nicht im Land, es knirscht bei der Verantwortung im Bund.“
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Pressemitteilung Nr. 17/726

Brunotte: Wichtiger Schritt gegen islamistische Radikalisierung

24. Februar 2016 | Am 1. März startet die Landesregierung das Programm „Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen“. Es wurde von der „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ (AGiR) erarbeitet und richtet sich gleichermaßen an Gefangene und Bedienstete des Niedersächsischen Justizvollzuges. „Wir begrüßen die Entscheidung der Justizministerin“, so der Sprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte, „damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt gegen islamistische Radikalisierung“.
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