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Pressemitteilung Nr. 18/197

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Personalmangel auf der Kinderintensivstation der MHH:

18. Oktober 2018 | „Es ist zu begrüßen, dass das Wissenschaftsministerium den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung so zeitnah zum Thema des gravierenden Personalmangels auf der Kinderintensivstation der MHH unterrichtet hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/196

Kauroff: Bundeswehr muss Verantwortung für den Moorbrand übernehmen

18. Oktober 2018 | Im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags fand am Mittwoch erneut eine Unterrichtung zum Moorbrand bei Meppen statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/195

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des Programms Schule [Plus]:

18. Oktober 2018 | „Gemeinsam mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne gehen wir die Probleme an Schulen mit besonderen sozialen Voraussetzungen entschlossen und systematisch an.
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Pressemitteilung Nr. 18/194

Logemann und Heilmann: Jagdgesetznovelle kommt – Niedersachsen bestmöglich auf ASP-Ausbruch vorbereitet

17. Oktober 2018 | Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch abschließend über die geplante Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten. „Mit dieser Novelle macht Niedersachsen bei der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) einen weiteren großen Schritt nach vorn. Mit der Möglichkeit, im Falle eines Ausbruchs der ASP den Elterntierschutz für Schwarzwild vorübergehend auszusetzen, geben wir der Landesregierung ein weiteres wichtiges Instrument an die Hand, um Niedersachsen bestmöglich auf einen Ausbruch dieser gefährlichen Tierseuche vorzubereiten“, erklären die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, und der jagdpolitische Sprecher, Tobias Heilmann.
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Pressemitteilung Nr. 18/193

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Unterrichtung zu den Vorgängen in Bad Iburg:

17. Oktober 2018 | „Das Landwirtschaftsministerium hat in der Unterrichtung im Ausschuss deutlich gemacht, dass es nach Erhalt der Hinweise der ‚SOKO Tierschutz‘ auf die schockierenden Tierschutzverstöße im Schlachthof in Bad Iburg sehr schnell und verantwortungsbewusst gehandelt und den Betrieb geschlossen hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/192

Domeier: Verbesserungen für Handwerk, Mittelstand und in der Telemedizin: Digitalisierungsstrategie trägt sozialdemokratische Handschrift

16. Oktober 2018 | Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag den sogenannten Maßnahmenfinanzierungsplan beschlossen, der die konkrete Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für Niedersachsen regelt und budgetiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/191

Logemann und Glosemeyer: Schockierende Bilder aus Schlachthof in Bad Iburg – Vorgänge müssen schnell und lückenlos aufgeklärt werden

11. Oktober 2018 | Recherchen des Tierschutzvereins „Soko-Tierschutz“ haben am Mittwoch zur Schließung eines Schlachthofes in Bad Iburg bei Osnabrück geführt. Dort sollen massive Verstöße gegen das Tierschutz- und Verbraucherschutzgesetz dokumentiert worden sein. Auch von der Anlieferung und Weiterverarbeitung kranker und sogar toter Rinder ist die Rede.
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Pressemitteilung Nr. 18/190

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Problem der Bettenschließungen in der MHH-Kinderklinik:

09. Oktober 2018 | „Die von den Ärzten der Kinderintensivstation der MHH jetzt öffentlich gemachte, langanhaltende gravierende Personalunterbesetzung, die zu dauerhaften Bettenschließungen führt, ist ein Skandal. Ehrgeizige DRG-Kalkulationskrankenhäuser haben dem IneK gegenüber jahrelang die Personalkosten in vorauseilendem Gehorsam gedrückt. Das Ergebnis ist eine zu knapp berechnete Personalvergütung, die nicht ausreicht und zu einem enormen Arbeitsdruck und zur Überlastung der MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern geführt haben. Die privaten Krankenhausketten haben das gern mitgetragen. Das Ergebnis sehen wir nun: qualifizierte Fachkräfte, die nicht lange in ihrem Beruf bleiben, zu wenig Nachwuchs, Personalmangel auf den Stationen mit dauerhafter Unterbesetzung, Bettenschließungen, hoher Krankenstand.
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Pressemitteilung Nr. 18/189

Logemann und Dammann-Tamke: ASP-Prävention, Zurückdrängen der Nutrias und Elterntierschutz – Regierungsfraktionen einigen sich auf Jagdgesetz-Novelle

09. Oktober 2018 | Am kommenden Mittwoch wird im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtags erneut über die kleine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten. Bereits im Vorfeld konnten sich die FachpolitikerInnen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung einigen.
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Pressemitteilung Nr. 18/188

Domeier: Konzentration auf Ballungsräume schadet Wirtschaftsstandort Niedersachsen - 5G-Standard muss auch im ländlichen Raum etabliert werden

09. Oktober 2018 | Bundeskanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bezeichnete das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der 5G-Mobilfunktechnologie in Deutschland zuletzt als „nicht realistisch“ und „unfassbar teuer“. Die Pläne der Bundesnetzagentur sehen stattdessen vor, die Auflagen für die Ersteigerung der ersten 5G-Lizenzen vergleichsweise gering zu halten. Der 5G-Standard gilt als Voraussetzung für wichtige Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren und Industrie 4.0-Anwendungen.
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