PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur Verlängerung des Status als Verdachtsobjekt des AfD-Landesverbands Pressemitteilung Nr. 19/270 7. Mai 2024 „Es ist konsequent und folgerichtig, dass der niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD weiterhin für 24 Monate als Verdachtsfall einstuft. Die AfD hat sich von einer konservativen, eurokritischen zu einer populistischen und rechtsextremistischen Partei entwickelt. Dem Verfassungsschutz liegen Anhaltspunkte vor, dass es sich beim Landesverband der AfD um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Mit Vernetzungsstrukturen zu rechtsextremen Verbindungen. Eine Distanzierung zur Gesamtpartei findet nicht statt.“ Schüßler und Prange: Verkauf von Lachgas im Sinne des Jugendschutzes regulieren Pressemitteilung Nr. 19/269 7. Mai 2024 Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an. Siebels: CDU-Fraktion glänzt mit Verzögerungstaktik beim Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/267 2. Mai 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Diese zweite Sitzung des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war zu Beginn von Verzögerungen seitens der CDU-Fraktion geprägt. Aber das ist das übliche Verfahren von Oppositionsfraktionen im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen. Festzuhalten bleibt, dass die von der CDU-Fraktion gewünschten Zeugen heute angehört werden können, alle dafür notwenigen Informationen liegen auch längst vor. Der inszenierte Theaterdonner der CDU-Fraktion fällt auf sie selbst zurück: Inhaltlich hat sich mit der Befragung der ersten Zeugin wie erwartet nichts Neues ergeben. Das Vorgehen von Staatskanzlei und Finanzministerium war gewissenhaft und genau. Die Verwaltungspraxis wurde überarbeitet, aber nicht für einen Einzelfall, sondern für alle folgenden Fälle. Nur so kann das Land Niedersachsen eine Demografie sichere und zukunftsfeste Landesverwaltung gewährleisten.“ Tonne: Staatsgerichtshof hat dem Rassismus der AfD-Landtagsfraktion einen Riegel vorgeschoben Pressemitteilung Nr. 19/266 2. Mai 2024 Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe abgewiesen, nach der er verlangt hat, die Niedersächsische Landesregierung solle die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 veröffentlichen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen triefenden Rassismus salonfähig machen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, das ist gut so! Tonne: Tag der Arbeit – Solidarität und Zusammenhalt für eine starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/265 30. April 2024 Am morgigen Mittwoch begehen Millionen Menschen in Deutschland den Tag der Arbeit. Der 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Die zahlreichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“ Statement von Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Beschluss der NLM bezüglich Bürgerradios Pressemitteilung Nr. 19/263 26. April 2024 „Ich begrüße den Beschluss der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ausdrücklich, Hannover wieder als Verbreitungsgebiet für ein werbefreies und gemeinnütziges Bürgerradio vorzusehen. Bürgerradios sind eine wichtige Säule der Partizipation für Bürgerinnen und Bürger an der Medienlandschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Kraft in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher müssen die Teilhabemöglichkeiten weiter ausgebaut werden, denn so wird die Medienvielfalt gestärkt und der Zugang zu unabhängigen Medien gefördert. Wir als Landtag haben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt mit der Absenkung des Vorwegabzuges die Mittel hierfür ermöglicht.“ Zukunftstag 2024 – SPD-Landtagsfraktion begrüßt mehr als 90 Nachwuchspolitiker:innen Pressemitteilung Nr. 19/262 25. April 2024 Was machen die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich? Diese Frage konnten sich heute 91 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen in der SPD-Fraktion beantworten. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von den Abgeordneten Julia Retzlaff, Marten Gäde und Philipp Raulfs in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen. Statement des tierschutzpolitischen Sprecher Jörn Domeier zum Urteil um einen Tiertransport nach Marokko Pressemitteilung Nr. 19/261 23. April 2024 „Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. 1 / 194
Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur Verlängerung des Status als Verdachtsobjekt des AfD-Landesverbands Pressemitteilung Nr. 19/270 7. Mai 2024 „Es ist konsequent und folgerichtig, dass der niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD weiterhin für 24 Monate als Verdachtsfall einstuft. Die AfD hat sich von einer konservativen, eurokritischen zu einer populistischen und rechtsextremistischen Partei entwickelt. Dem Verfassungsschutz liegen Anhaltspunkte vor, dass es sich beim Landesverband der AfD um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Mit Vernetzungsstrukturen zu rechtsextremen Verbindungen. Eine Distanzierung zur Gesamtpartei findet nicht statt.“
Schüßler und Prange: Verkauf von Lachgas im Sinne des Jugendschutzes regulieren Pressemitteilung Nr. 19/269 7. Mai 2024 Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an.
Siebels: CDU-Fraktion glänzt mit Verzögerungstaktik beim Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/267 2. Mai 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Diese zweite Sitzung des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war zu Beginn von Verzögerungen seitens der CDU-Fraktion geprägt. Aber das ist das übliche Verfahren von Oppositionsfraktionen im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen. Festzuhalten bleibt, dass die von der CDU-Fraktion gewünschten Zeugen heute angehört werden können, alle dafür notwenigen Informationen liegen auch längst vor. Der inszenierte Theaterdonner der CDU-Fraktion fällt auf sie selbst zurück: Inhaltlich hat sich mit der Befragung der ersten Zeugin wie erwartet nichts Neues ergeben. Das Vorgehen von Staatskanzlei und Finanzministerium war gewissenhaft und genau. Die Verwaltungspraxis wurde überarbeitet, aber nicht für einen Einzelfall, sondern für alle folgenden Fälle. Nur so kann das Land Niedersachsen eine Demografie sichere und zukunftsfeste Landesverwaltung gewährleisten.“
Tonne: Staatsgerichtshof hat dem Rassismus der AfD-Landtagsfraktion einen Riegel vorgeschoben Pressemitteilung Nr. 19/266 2. Mai 2024 Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe abgewiesen, nach der er verlangt hat, die Niedersächsische Landesregierung solle die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 veröffentlichen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen triefenden Rassismus salonfähig machen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, das ist gut so!
Tonne: Tag der Arbeit – Solidarität und Zusammenhalt für eine starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/265 30. April 2024 Am morgigen Mittwoch begehen Millionen Menschen in Deutschland den Tag der Arbeit. Der 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Die zahlreichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“
Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“
Statement von Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Beschluss der NLM bezüglich Bürgerradios Pressemitteilung Nr. 19/263 26. April 2024 „Ich begrüße den Beschluss der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ausdrücklich, Hannover wieder als Verbreitungsgebiet für ein werbefreies und gemeinnütziges Bürgerradio vorzusehen. Bürgerradios sind eine wichtige Säule der Partizipation für Bürgerinnen und Bürger an der Medienlandschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Kraft in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher müssen die Teilhabemöglichkeiten weiter ausgebaut werden, denn so wird die Medienvielfalt gestärkt und der Zugang zu unabhängigen Medien gefördert. Wir als Landtag haben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt mit der Absenkung des Vorwegabzuges die Mittel hierfür ermöglicht.“
Zukunftstag 2024 – SPD-Landtagsfraktion begrüßt mehr als 90 Nachwuchspolitiker:innen Pressemitteilung Nr. 19/262 25. April 2024 Was machen die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich? Diese Frage konnten sich heute 91 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen in der SPD-Fraktion beantworten. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von den Abgeordneten Julia Retzlaff, Marten Gäde und Philipp Raulfs in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen.
Statement des tierschutzpolitischen Sprecher Jörn Domeier zum Urteil um einen Tiertransport nach Marokko Pressemitteilung Nr. 19/261 23. April 2024 „Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.