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Nachrichten & Ankündigungen
Pressemitteilung Nr. 18/060

Bosse und Klein: Luftqualität verbessern – Diesel-Fahrverbote auch nach Urteil aus Leipzig unbedingt vermeiden

27. Februar 2018 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/059

Siebels: Rot-schwarze Koalition in Niedersachsen blickt auf 100 produktive Tage zurück

27. Februar 2018 | Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag mit einer Regierungserklärung Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung gezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU bereits vieles auf den Weg gebracht und blickt auf 100 produktive Tage zurück.“
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Pressemitteilung Nr. 18/058

Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2017:

26. Februar 2018 | „Die Daten zur Kriminalitätsentwicklung aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen bestätigen die überaus positive Entwicklung der Sicherheitslage in unserem Land. Mit einem Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um mehr als sechs Prozent und einer Aufklärungsquote von 62,3 Prozent setzt Niedersachsen die langjährige positive Entwicklung der Sicherheitslage fort und steht auch im historischen Vergleich sehr gut da. Neben der gestiegenen Aufklärungsquote spricht auch der deutliche Rückgang der Einbruchsdelikte um 17 Prozent für die hervorragende Arbeit der niedersächsischen Polizei.
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Pressemitteilung Nr. 18/057

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum vorgestellten Arbeitsprogramm von Sozialministerin Carola Reimann:

22. Februar 2018 | „Carola Reimann hat den Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag ausführlich über ihr Arbeitsprogramm in den nächsten Wochen und Monaten informiert. Gemeinsam mit der Ministerin gilt es, in der laufenden Wahlperiode vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
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Pressemitteilung Nr. 18/056

Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

21. Februar 2018 | Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, erklären dazu: „Mit diesem Nachtragshaushalt für 2018 setzen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung zentrale politische Projekte des Koalitionsvertrages um. Wichtige Verbesserungen werden insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung umgesetzt: So entlasten wir die Familien in Niedersachsen mit der Beitragsfreiheit an Kindergärten ab dem Sommer und unterstützen die Kommunen dabei, 5.000 zusätzliche Krippenplätze für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.“
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Pressemitteilung Nr. 18/055

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zu den zusätzlichen Mitteln für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren:

16. Februar 2018 | „Die Koalition aus SPD und CDU wird in diesem Jahr insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren bereitstellen. Diese Mittel ergeben sich zum einen aus einem erhöhten Mittelansatz von 1,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2018 und einer weiteren Million Euro aus Einnahmen der Feuerschutzsteuer.
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Pressemitteilung Nr. 18/054

Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

16. Februar 2018 | Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten.
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Pressemitteilung Nr. 18/053

Pantazis und Kurku: Poggenburg-Aussagen sind unerträgliche rassistische Beleidigungen – Niedersächsische AfD muss sich distanzieren

15. Februar 2018 | Im Rahmen einer Rede zum politische Aschermittwoch hat der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Deutschland lebende Türken verunglimpft und rassistisch beleidigt. Der AfD-Politiker hatte sie unter anderem als „Kümmelhändler“ bezeichnet. Poggenburg sagte unter starkem Beifall der anwesenden AfD-Anhänger außerdem: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/052

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV zukünftig kostenfrei zu gestalten:

14. Februar 2018 | „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern.
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Pressemitteilung Nr. 18/051

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Gespräch mit den niedersächsischen Küstenfischern und Umweltminister Olaf Lies in Oldenburg:

13. Februar 2018 | „Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Termin bei der Landwirtschaftskammer in Oldenburg an die Gespräche mit den Küstenfischern aus der letzten Legislaturperiode anknüpfen konnten. Die Fischerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition, die es zu erhalten gilt. Fischereibetriebe und ihre Beschäftigten brauchen verlässliche wirtschaftliche, aber auch politische Rahmenbedingungen und eine langfristige Perspektive. Deshalb ist die Debatte um die Zukunft der niedersächsischen Fischerei auch für uns als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so wichtig. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht aus diesem Grund unter anderem vor, die bestehenden Fanggründe, das Wasserrecht und die Produktionsflächen der niedersächsischen Fischereibetriebe sicherzustellen.
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