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Nachrichten & Ankündigungen
Pressemitteilung Nr. 18/117

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Verfassungsschutzbericht 2017:

23. Mai 2018 | „Die Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2017 am Tag des Grundgesetzes zeigt uns, dass die Demokratie und unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind. Nach wie vor gibt es Kräfte in unserer Gesellschaft, die unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen und teils offen, teils verdeckt bekämpfen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten spielt es keine Rolle, ob diese Feinde unserer Demokratie rechts- oder linksextreme Begründungen für ihre Taten vorschieben oder vermeintlich im Namen eines radikalen Islam handeln. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere der niedersächsische Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, die Gesellschaft und unsere Werte vor diesen Menschen zu schützen. Deshalb investieren wir auch in Zukunft in die Infrastruktur und in Personal – für ein sicheres Niedersachsen.“
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Pressemitteilung Nr. 18/116

Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

21. Mai 2018 | Im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags fand am Dienstag eine Unterrichtung der Landesregierung zur Situation und den Perspektiven der niedersächsischen Häfen statt. Zu den Referenten im Ausschuss gehörten Herr Felix Jahn von der Seaports of Niedersachsen GmbH sowie Herr Holger Banik von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG.
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Pressemitteilung Nr. 18/115

Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

18. Mai 2018 | Im Niedersächsischen Landtag wurde am Freitag ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Niedersachsen beraten.
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Pressemitteilung Nr. 18/114

Prange: Arbeit der Betreuungsvereine ist unverzichtbar – Höherer Mittelansatz notwendig

17. Mai 2018 | SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die rechtliche Betreuung von Personen zu stärken, die ihre Rechtsangelenheiten aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr selbstständig regeln können. Mit dem Antrag „Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung“, der am Donnerstag erstmals im Niedersächsischen Landtag beraten wurde, konkretisieren SPD und CDU diese Forderung.
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Pressemitteilung Nr. 18/113

Becker: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen

17. Mai 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag in erster Lesung über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) debattiert. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, betont die Ausgewogenheit des Gesetzentwurfes: „Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius ist es den Regierungsfraktionen gelungen, ein Gesetz zu erarbeiten, dass den geänderten Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden gerecht wird, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger willkürlich zu beschneiden. Der Gesetzentwurf ist geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen der Befugnisse.“
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Pressemitteilung Nr. 18/112

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II:

16. Mai 2018 | „Mit dem Beschluss des Landtags zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist der Weg frei für die Auszahlung von rund 289 Millionen Euro, die der Bund den niedersächsischen Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort zur Verfügung stellt. Es ist unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene und dem Verhandlungsgeschick der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken, dass letztlich rund 85 Prozent aller Kommunen in Niedersachsen von diesen Mitteln profitieren werden. Die SPD streitet in Niedersachsen wie im Bund seit Jahren für die Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes, um den Sanierungsstau an unseren Schulen zu beenden. Wir erwarten auch angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen, dass die Bundesregierung nun zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen für ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes auf Landes- und kommunaler Ebene schafft.“
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Pressemitteilung Nr. 18/110

Statement der Abgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum unkonventionellen Fracking:

16. Mai 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bleibt bei ihrer Linie gegen Fracking im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein, den sogenannten unkonventionellen Lagerstätten. Es gibt zu diesem Thema keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Die erheblichen Risiken des Frackings aus unkonventionellen Lagerstätten bestehen weiter. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU macht klar deutlich: ‚Trinkwasserschutz hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.‘ Zu diesem Kernanliegen hat sich heute auch die Landesregierung bekannt. Schon um den absoluten Vorrang des Trinkwasserschutzes nur im Bereich der Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten durchzusetzen, ist viel zu tun. Phantomdebatten der Opposition über Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten bringen uns an dieser Stelle keinen Millimeter weiter.“
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Pressemitteilung Nr. 18/111

Kauroff: Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bringt zentrale Verbesserungen für unsere Feuerwehren

16. Mai 2018 | In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch die Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen. Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen haben lange auf diesen Tag gewartet. Mit der Novelle des Brandschutzgesetzes setzen wir zentrale Verbesserungen und Forderungen der Feuerwehrverbände um. So dürfen Mitglieder einer Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr zukünftig bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres aktiv sein, wenn dieser Wunsch vor Ort besteht. Insbesondere im ländlichen Raum stellt diese flexible Lösung einen wichtigen Beitrag zum Brandschutz dar.“
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Pressemitteilung Nr. 18/109

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu Ankerzentren:

09. Mai 2018 | „Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung unseres Innenministers Boris Pistorius, dass die Debatte über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen derzeit völlig an der Realität vorbei geführt wird. Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt gefordert, den bisher vollkommen vagen Begriff des Ankerzentrums mit einem stringenten und rechtssicheren Konzept zu hinterlegen. Bevor dies passiert ist, erübrigt sich jede Standortdebatte. In Niedersachsen gibt es keinerlei Bedarf für ein Pilotprojekt – diese Rückmeldung haben wir auch bei unseren Besuchen im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel erhalten. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass diese Auffassung auch vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geteilt wird.“
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Pressemitteilung Nr. 18/108

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Haushaltsabschluss 2017 und zur Schuldentilgung:

09. Mai 2018 | „Die erfreulichen Zahlen aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2017 verdeutlichen den Erfolg der umsichtigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik in den letzten Jahren. Bereits der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 unseres damaligen Finanzministers Peter Jürgen Schneider sah erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen keine Nettokreditaufnahme mehr vor – trotz massiver wichtiger Investitionen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung. Diesen Weg setzt die SPD-geführte Landesregierung fort und nutzt einen Teil der gestiegenen Einnahmen nun auch zur Tilgung der bestehenden Schulden. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes müssen auch in den kommenden Jahren oberste Priorität haben. Dort, wo sich darüber hinaus Spielräume ergeben, bleibt auch die Tilgung von Altschulden ein Thema.“
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