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Nachrichten & Ankündigungen
Pressemitteilung Nr. 18/051

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Gespräch mit den niedersächsischen Küstenfischern und Umweltminister Olaf Lies in Oldenburg:

13. Februar 2018 | „Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Termin bei der Landwirtschaftskammer in Oldenburg an die Gespräche mit den Küstenfischern aus der letzten Legislaturperiode anknüpfen konnten. Die Fischerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition, die es zu erhalten gilt. Fischereibetriebe und ihre Beschäftigten brauchen verlässliche wirtschaftliche, aber auch politische Rahmenbedingungen und eine langfristige Perspektive. Deshalb ist die Debatte um die Zukunft der niedersächsischen Fischerei auch für uns als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so wichtig. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht aus diesem Grund unter anderem vor, die bestehenden Fanggründe, das Wasserrecht und die Produktionsflächen der niedersächsischen Fischereibetriebe sicherzustellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/050

Statement von Christoph Bratmann, MdL, zur geplanten Änderung des Gesetzes über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“:

12. Februar 2018 | „Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen begrenzt die Zahl der parlamentarischen Vertreter im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten auf vier. Damit stellt die angestrebte Regelung die Parität zwischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern und den nun gewählten Parlamentariern sowie die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicher.
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Pressemitteilung Nr. 18/049

Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Aufarbeitung der Medikamentenstudien an Heimkindern:

08. Februar 2018 | „Die heutige Unterrichtung im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat deutlich gemacht, dass Sozialministerin Dr. Carola Reimann die ungeheuerlichen Vorgänge in niedersächsischen Kinderheimen der 1960er- und 70er-Jahre sehr ernst nimmt. Bereits unter ihrer Vorgängerin Cornelia Rundt wurde im Sozialministerium beschlossen, die Rolle des Landes bei den Medikamentenstudien durch ein fachlich ausgewiesenes, medizinhistorisches Institut außerhalb Niedersachsens aufarbeiten zu lassen, bei dem keine Finanzierung durch Pharmakonzerne stattfindet. Ministerin Dr. Carola Reimann wird diesen Weg der Aufarbeitung entschlossen weitergehen.
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Pressemitteilung Nr. 18/048

Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

07. Februar 2018 | Hannover. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem nächsten KiTa-Jahr zigtausende Eltern in Niedersachsen spürbar und ist eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition. Wir freuen uns, dass dieses lange Versprechen endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Thiele.
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Pressemitteilung Nr. 18/047

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zum Arbeitsprogramm von Umweltminister Olaf Lies:

05. Februar 2018 | „Umweltminister Olaf Lies hat im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags sein Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Die Schwerpunkte werden in den kommenden Monaten insbesondere auf einer pragmatischen Umsetzung der Energiewende, einem deutlich verbesserten Hochwasserschutz und auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen. Das übergeordnete Ziel muss es sein, einen belastbaren und nachhaltigen Ausgleich zwischen ökologischen Erfordernissen auf der einen und ökonomischen Interessen auf der anderen Seite zu finden.
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Pressemitteilung Nr. 18/046

Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

02. Februar 2018 | Hannover. „Mit einem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Klein und Karl-Heinz Bley. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Klein. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.
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Pressemitteilung Nr. 18/045

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zu den Abordnungen im 2. Schulhalbjahr:

01. Februar 2018 | „Die Abordnungen an den niedersächsischen Schulen sind für Schüler, Eltern und Lehrkräfte eine große Herausforderung. Mit den heute vorgelegten Zahlen hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne aber deutlich gemacht, dass das Kultusministerium und die Landesschulbehörde das Verfahren verbessert haben und die Schulen rechtzeitig über die anstehenden Abordnungen informiert wurden. Die Abordnungen sind für alle Beteiligten belastend, aber in diesem Schulhalbjahr noch notwendig, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
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Pressemitteiliung Nr. 18/044

Santjer und Heiligenstadt: Polizei, Studentischer Wohnungsbau, Hochwasserschutz – SPD-Fraktion setzt politische Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2018

31. Januar 2018 | Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen.
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Pressemitteilung Nr. 18/041

Statement von Bernd Lynack zum Abschlussbericht der Landesbeauftragen Jutta Rübke zum Thema „Radikalenerlass“

29. Januar 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion bedanke ich mich bei Jutta Rübke, die als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Radikalenerlass‘ einen immens wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unserer Partei geleistet hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/042

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur angekündigten Streichung der Weideprämie

29. Januar 2018 | „Die Ankündigung der Landwirtschaftsministerin, die Ausgleichszulage für Grünlandbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten auslaufen zu lassen, sorgt für große Unruhe bei den Landwirtinnen und Landwirten.
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