PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“ Statement von Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Beschluss der NLM bezüglich Bürgerradios Pressemitteilung Nr. 19/263 26. April 2024 „Ich begrüße den Beschluss der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ausdrücklich, Hannover wieder als Verbreitungsgebiet für ein werbefreies und gemeinnütziges Bürgerradio vorzusehen. Bürgerradios sind eine wichtige Säule der Partizipation für Bürgerinnen und Bürger an der Medienlandschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Kraft in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher müssen die Teilhabemöglichkeiten weiter ausgebaut werden, denn so wird die Medienvielfalt gestärkt und der Zugang zu unabhängigen Medien gefördert. Wir als Landtag haben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt mit der Absenkung des Vorwegabzuges die Mittel hierfür ermöglicht.“ Zukunftstag 2024 – SPD-Landtagsfraktion begrüßt mehr als 90 Nachwuchspolitiker:innen Pressemitteilung Nr. 19/262 25. April 2024 Was machen die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich? Diese Frage konnten sich heute 91 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen in der SPD-Fraktion beantworten. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von den Abgeordneten Julia Retzlaff, Marten Gäde und Philipp Raulfs in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen. Statement des tierschutzpolitischen Sprecher Jörn Domeier zum Urteil um einen Tiertransport nach Marokko Pressemitteilung Nr. 19/261 23. April 2024 „Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. True: Die Zukunft des Journalismus – Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz Pressemitteilung Nr. 19/260 18. April 2024 Die Hauptaufgabe des Journalismus in einer Demokratie ist es, die Öffentlichkeit mit objektiven, vielfältigen und verlässlichen Informationen zu versorgen. Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) hat die Medienlandschaft in den letzten Jahren grundlegend verändert. Es ist daher unabdingbar, dass das Zustandekommen von journalistischen Inhalten durch den Einsatz von KI gleichermaßen transparent ist. Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Jeder weitere Fortschritt steigert die Anwendungsmöglichkeiten von KI erheblich. Die Integration von KI-Technologien im Journalismus verspricht eine effizientere und schnellere Berichterstattung, die auf umfangreichen Datenanalysen basiert.“ Tippelt: Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte für schnelleren Ausbau der Windenergie verbessern Pressemitteilung Nr. 19/259 18. April 2024 Als bedeutender Wirtschafts- und Industriestandort ist Niedersachsen stark auf Schwer-, Großraum- und Langtransporte angewiesen. Angesichts der drängenden Erfordernisse im Ausbau Erneuerbarer Energien sind effiziente Transportlogistiken von entscheidender Bedeutung, um den Investitionsstau zu überwinden und die gesellschaftliche Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen. Sabine Tippelt, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, betont die essenzielle Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Niedersachsens: „Für den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, ist eine praktikable Transportlogistik unerlässlich. Daher ist es von höchster Priorität, die Genehmigungsverfahren zu verschlanken. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Ausbau des ‚Positivnetzes‘ für Lang-Lkw und Lkw mit Sattelaufliegern auf vorhandenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen voranzutreiben. Auf Bundesebene ist es erforderlich, Verwaltungsvorschriften für Großraum- und Schwertransporte zu überprüfen und anzupassen sowie den Genehmigungsprozess zu vereinfachen, zu digitalisieren und Restriktionen für Nachttransporte zu überarbeiten.“ Henning: Schneller, einfacher, kostengünstiger Wohnraum schaffen Pressemitteilung Nr. 19/258 18. April 2024 Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Diese Novellierung der Bauordnung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Die neuen Regelungen sollen insbesondere die Durchführung von Umbaumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden erleichtern sowie dazu beitragen, den Erhalt der Bausubstanz zu fördern und den Bau von neuen Gebäuden zu reduzieren. Außerdem werden weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Wohnungsbau vorgeschlagen, um den zwischen Bund und Ländern geschlossenen ‚Bau-Turbo-Pakt‘ umzusetzen. Zukünftig gilt ein Bauantrag nach drei Monaten automatisch als genehmigt – so wird Bauunternehmen der Baubeginn im Sinne eines effizienten Bürokratieabbaus vereinfacht.“ Retzlaff und Grosch: Ausgleichsabgabe besser zur Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen Pressemitteilung Nr. 19/257 17. April 2024 Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“ Meyer: Fitnessangebote für die Gesundheit der Staatsbediensteten Pressemitteilung Nr. 19/256 17. April 2024 Die überwiegend im Sitzen ausgeführten Tätigkeiten der Bediensteten der Landesverwaltung stellen auf Dauer eine Belastung für die Gesundheit der Angestellten und Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richter dar. Langfristig kann es zu negativen Auswirkungen auf den Bewegungsapparat und das Herz-Kreislauf-System kommen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es viele erfolgreiche Maßnahmen im Arbeitsschutz, wie z. B. Schulungen zur richtigen Sitzhaltung am Arbeitsplatz. Zusätzlich zu solchen Maßnahmen könnte aber insbesondere sportliche Betätigung in der Freizeit die negativen gesundheitlichen Auswirkungen sitzender Arbeit abmildern oder ausgleichen. Die Landesregierung möchte nun flexiblere Fitnessangebote für Staatsbedienstete anbieten. 1 / 193
Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“
Statement von Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Beschluss der NLM bezüglich Bürgerradios Pressemitteilung Nr. 19/263 26. April 2024 „Ich begrüße den Beschluss der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ausdrücklich, Hannover wieder als Verbreitungsgebiet für ein werbefreies und gemeinnütziges Bürgerradio vorzusehen. Bürgerradios sind eine wichtige Säule der Partizipation für Bürgerinnen und Bürger an der Medienlandschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Kraft in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher müssen die Teilhabemöglichkeiten weiter ausgebaut werden, denn so wird die Medienvielfalt gestärkt und der Zugang zu unabhängigen Medien gefördert. Wir als Landtag haben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt mit der Absenkung des Vorwegabzuges die Mittel hierfür ermöglicht.“
Zukunftstag 2024 – SPD-Landtagsfraktion begrüßt mehr als 90 Nachwuchspolitiker:innen Pressemitteilung Nr. 19/262 25. April 2024 Was machen die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich? Diese Frage konnten sich heute 91 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen in der SPD-Fraktion beantworten. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von den Abgeordneten Julia Retzlaff, Marten Gäde und Philipp Raulfs in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen.
Statement des tierschutzpolitischen Sprecher Jörn Domeier zum Urteil um einen Tiertransport nach Marokko Pressemitteilung Nr. 19/261 23. April 2024 „Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
True: Die Zukunft des Journalismus – Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz Pressemitteilung Nr. 19/260 18. April 2024 Die Hauptaufgabe des Journalismus in einer Demokratie ist es, die Öffentlichkeit mit objektiven, vielfältigen und verlässlichen Informationen zu versorgen. Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) hat die Medienlandschaft in den letzten Jahren grundlegend verändert. Es ist daher unabdingbar, dass das Zustandekommen von journalistischen Inhalten durch den Einsatz von KI gleichermaßen transparent ist. Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Jeder weitere Fortschritt steigert die Anwendungsmöglichkeiten von KI erheblich. Die Integration von KI-Technologien im Journalismus verspricht eine effizientere und schnellere Berichterstattung, die auf umfangreichen Datenanalysen basiert.“
Tippelt: Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte für schnelleren Ausbau der Windenergie verbessern Pressemitteilung Nr. 19/259 18. April 2024 Als bedeutender Wirtschafts- und Industriestandort ist Niedersachsen stark auf Schwer-, Großraum- und Langtransporte angewiesen. Angesichts der drängenden Erfordernisse im Ausbau Erneuerbarer Energien sind effiziente Transportlogistiken von entscheidender Bedeutung, um den Investitionsstau zu überwinden und die gesellschaftliche Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen. Sabine Tippelt, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, betont die essenzielle Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Niedersachsens: „Für den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, ist eine praktikable Transportlogistik unerlässlich. Daher ist es von höchster Priorität, die Genehmigungsverfahren zu verschlanken. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Ausbau des ‚Positivnetzes‘ für Lang-Lkw und Lkw mit Sattelaufliegern auf vorhandenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen voranzutreiben. Auf Bundesebene ist es erforderlich, Verwaltungsvorschriften für Großraum- und Schwertransporte zu überprüfen und anzupassen sowie den Genehmigungsprozess zu vereinfachen, zu digitalisieren und Restriktionen für Nachttransporte zu überarbeiten.“
Henning: Schneller, einfacher, kostengünstiger Wohnraum schaffen Pressemitteilung Nr. 19/258 18. April 2024 Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Diese Novellierung der Bauordnung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Die neuen Regelungen sollen insbesondere die Durchführung von Umbaumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden erleichtern sowie dazu beitragen, den Erhalt der Bausubstanz zu fördern und den Bau von neuen Gebäuden zu reduzieren. Außerdem werden weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Wohnungsbau vorgeschlagen, um den zwischen Bund und Ländern geschlossenen ‚Bau-Turbo-Pakt‘ umzusetzen. Zukünftig gilt ein Bauantrag nach drei Monaten automatisch als genehmigt – so wird Bauunternehmen der Baubeginn im Sinne eines effizienten Bürokratieabbaus vereinfacht.“
Retzlaff und Grosch: Ausgleichsabgabe besser zur Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen Pressemitteilung Nr. 19/257 17. April 2024 Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“
Meyer: Fitnessangebote für die Gesundheit der Staatsbediensteten Pressemitteilung Nr. 19/256 17. April 2024 Die überwiegend im Sitzen ausgeführten Tätigkeiten der Bediensteten der Landesverwaltung stellen auf Dauer eine Belastung für die Gesundheit der Angestellten und Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richter dar. Langfristig kann es zu negativen Auswirkungen auf den Bewegungsapparat und das Herz-Kreislauf-System kommen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es viele erfolgreiche Maßnahmen im Arbeitsschutz, wie z. B. Schulungen zur richtigen Sitzhaltung am Arbeitsplatz. Zusätzlich zu solchen Maßnahmen könnte aber insbesondere sportliche Betätigung in der Freizeit die negativen gesundheitlichen Auswirkungen sitzender Arbeit abmildern oder ausgleichen. Die Landesregierung möchte nun flexiblere Fitnessangebote für Staatsbedienstete anbieten.