LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
148 Meldungen 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70
 
Pressemitteilung Nr. 18/113

Becker: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen

17. Mai 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag in erster Lesung über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) debattiert. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, betont die Ausgewogenheit des Gesetzentwurfes: „Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius ist es den Regierungsfraktionen gelungen, ein Gesetz zu erarbeiten, dass den geänderten Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden gerecht wird, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger willkürlich zu beschneiden. Der Gesetzentwurf ist geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen der Befugnisse.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/112

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II:

16. Mai 2018 | „Mit dem Beschluss des Landtags zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist der Weg frei für die Auszahlung von rund 289 Millionen Euro, die der Bund den niedersächsischen Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort zur Verfügung stellt. Es ist unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene und dem Verhandlungsgeschick der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken, dass letztlich rund 85 Prozent aller Kommunen in Niedersachsen von diesen Mitteln profitieren werden. Die SPD streitet in Niedersachsen wie im Bund seit Jahren für die Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes, um den Sanierungsstau an unseren Schulen zu beenden. Wir erwarten auch angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen, dass die Bundesregierung nun zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen für ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes auf Landes- und kommunaler Ebene schafft.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/110

Statement der Abgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum unkonventionellen Fracking:

16. Mai 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bleibt bei ihrer Linie gegen Fracking im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein, den sogenannten unkonventionellen Lagerstätten. Es gibt zu diesem Thema keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Die erheblichen Risiken des Frackings aus unkonventionellen Lagerstätten bestehen weiter. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU macht klar deutlich: ‚Trinkwasserschutz hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.‘ Zu diesem Kernanliegen hat sich heute auch die Landesregierung bekannt. Schon um den absoluten Vorrang des Trinkwasserschutzes nur im Bereich der Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten durchzusetzen, ist viel zu tun. Phantomdebatten der Opposition über Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten bringen uns an dieser Stelle keinen Millimeter weiter.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/111

Kauroff: Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bringt zentrale Verbesserungen für unsere Feuerwehren

16. Mai 2018 | In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch die Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen. Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen haben lange auf diesen Tag gewartet. Mit der Novelle des Brandschutzgesetzes setzen wir zentrale Verbesserungen und Forderungen der Feuerwehrverbände um. So dürfen Mitglieder einer Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr zukünftig bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres aktiv sein, wenn dieser Wunsch vor Ort besteht. Insbesondere im ländlichen Raum stellt diese flexible Lösung einen wichtigen Beitrag zum Brandschutz dar.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/109

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu Ankerzentren:

09. Mai 2018 | „Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung unseres Innenministers Boris Pistorius, dass die Debatte über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen derzeit völlig an der Realität vorbei geführt wird. Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt gefordert, den bisher vollkommen vagen Begriff des Ankerzentrums mit einem stringenten und rechtssicheren Konzept zu hinterlegen. Bevor dies passiert ist, erübrigt sich jede Standortdebatte. In Niedersachsen gibt es keinerlei Bedarf für ein Pilotprojekt – diese Rückmeldung haben wir auch bei unseren Besuchen im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel erhalten. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass diese Auffassung auch vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geteilt wird.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/108

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Haushaltsabschluss 2017 und zur Schuldentilgung:

09. Mai 2018 | „Die erfreulichen Zahlen aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2017 verdeutlichen den Erfolg der umsichtigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik in den letzten Jahren. Bereits der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 unseres damaligen Finanzministers Peter Jürgen Schneider sah erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen keine Nettokreditaufnahme mehr vor – trotz massiver wichtiger Investitionen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung. Diesen Weg setzt die SPD-geführte Landesregierung fort und nutzt einen Teil der gestiegenen Einnahmen nun auch zur Tilgung der bestehenden Schulden. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes müssen auch in den kommenden Jahren oberste Priorität haben. Dort, wo sich darüber hinaus Spielräume ergeben, bleibt auch die Tilgung von Altschulden ein Thema.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/106

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung, Uwe Santjer, zur vorschulischen Sprachförderung in den Kindertagesstätten:

07. Mai 2018 | „Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Beschluss, die vorschulische Sprachförderung aus den Grundschulen dorthin zu verlagern, wo sie am besten aufgehoben ist – nämlich zu den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den niedersächsischen Kindertagesstätten. Bildung muss immer und in allen Bereichen vom Kind her gedacht werden – schon aus diesem Grund ist es absolut sinnvoll, die vorschulische Sprachförderung im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung der Kinder in den Kitas stattfinden zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind bestens ausgebildet und tragen in der Praxis bereits heute die Verantwortung für die Sprachentwicklung und –bildung unserer Kleinsten. Mit der Verlagerung ermöglichen wir nun eine Bündelung verschiedener Förderprojekte und –programme des Bundes, des Landes und der Kommunen. Damit betreiben wir eine Sprachförderung aus einem Guss – zum Wohle unserer Kinder.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/105

Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai:

04. Mai 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht unverändert zur vollumfänglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Dieser ganzheitliche Ansatz bei der Inklusion bleibt unser langfristiges Ziel und wir sind auf diesem Weg seit 2013 bereits ein gutes Stück vorangekommen. Bei der Umsetzung der Inklusion gilt es, sehr unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen – wir begreifen es als unsere Aufgabe, diesen Interessenausgleich politisch zu organisieren und zu gestalten. Dazu gehört unter anderem die Fortschreibung des ‚Aktionsplan Inklusion‘ ebenso wie die Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Wir begrüßen die Kampagne zum Protesttag, weil sie Menschen mit Behinderung ermutigt, ihre Stimme zu erheben und für ihre Belange lautstark einzutreten.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/104

Watermann und Zinke: Ankerzentren bisher nicht mehr als Schlagwort – Kein Bedarf für Pilotprojekt in Niedersachsen

04. Mai 2018 | Die InnenpolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion waren von Mittwoch bis Freitag auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Sebastian Zinke in Klausur im Heidekreis, um sich vor Ort ein Bild vom Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel und der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei der Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten zu machen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/101

Statement der Abgeordneten Sabine Tippelt (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) zu einem Gespräch im Umweltministerium über die Sperrung der B 83 bei Bodenwerder:

03. Mai 2018 | „Wie uns heute mitgeteilt wurde, sind sofortige Absicherungsmaßnahmen am Felsen möglich, die dem Naturschutz nicht entgegenstehen und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Zwar wird auch bei dieser Sofortmaßnahme eine zeitlich begrenzte Sperrung des Streckenabschnitts unumgänglich sein. Ziel ist es aber, die Vollsperrung so kurz wie nur möglich zu halten. Mittelfristig müssen Maßnahmen ergriffen werden, die mit der oberen Naturschutzbehörde und der EU-Kommission abzustimmen sind. Denkbar ist beispielsweise, eine einseitige Befahrung des Streckenabschnitts zu ermöglichen. Der Bau von zwei neuen Brücken und die Verlegung der B 83 auf die andere Weserseite sind glücklicherweise vom Tisch.“
Mehr

 
148 Meldungen 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70