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Kampagne Bildung.Zukunft.Niedersachsen

2015 wird das Jahr der Bildung für Niedersachsen – mit einer landesweiten Informationskampagne wird die SPD-Landtagsfraktion die Beschlüsse und Vorhaben für mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche von der Krippe bis zum Abitur erklären. Die Kampagne begann mit einer Auftaktveranstaltung der SPD-Landtagsabgeordneten der Region Hannover am 29. Januar 2015 um 18.30 Uhr in Hannover im Fraktionssaal der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
 

„Mit der Novelle des Bildungschancengesetzes haben die jüngsten Niedersachsen wie auch Schülerinnen und Schüler hervorragende Möglichkeiten für eine bessere Bildung. Die Rot-Grüne Regierungskoalition will das Gesetz im Juni beschließen, damit die Verbesserungen für unsere Kinder schon nach den Sommerferien wirksam werden“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Bessere Bildung ist möglich“, sagt Johanne Modder, „die SPD hat auch den Mut, sich dieser Zukunftsaufgabe endlich zu stellen.“

Mehr und bessere Ganztagsschulen, das bessere Abitur nach 13 Jahren, die Dritte Kraft in den Krippen des Landes – „Das sind nur drei Beispiele von vielen, die deutlich machen, wie ernst wir unseren Auftrag nehmen, das Bildungsland Niedersachsen zukunftsfähig zu gestalten“, sagt Modder. „Dafür geben wir in der Legislaturperiode 2013-2018 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung aus. Und der Etat für Bildung ist mit 5,3 Milliarden Euro allein für 2015 der größte Haushalt aller Ministerien“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mit der Informationskampagne „Bessere Bildung für Niedersachsen“ will die SPD-Landtagsfraktion die Neuerungen und positiven Veränderungen im Bildungschancengesetz erklären und die seit dem Regierungswechsel bereits erreichten Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler deutlich machen.

„Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern eine bessere Bildungslandschaft in Niedersachsen von der frühkindlichen Bildung bis zum Abitur versprochen, das halten wir mit unserer Zukunftsoffensive Bildung und den gewaltigen finanziellen Anstrengungen ein. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“, sagt Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Broschüre zur Kampagne kann bei Clemens Wirries unter clemens.wirries@lt.niedersachsen.de bestellt werden.

 

 

 
 
 
Pm 2015 02 18 Aufruf

Aufruf: Für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Schulgesetz

GEW und SPD-Landtagsfraktion wollen das Beste für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „Deshalb sind wir gemeinsam für das neue Bildungschancengesetz“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zum gemeinsamen Aufruf der Schulleiterin des Gymnasiums Tellkampfschule, Katharina Badenhop, der SPD-Landtagsfraktion und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für einen sachlichen Umgang mit der Schulgesetznovelle.

Aufruf im PDF-Format      Pressemitteilung der SPD-Fraktion

 
 

 

„Ein gutes Gesetz zur richtigen Zeit“: Rund 130 Gäste diskutieren beim Auftakt der Dialogreihe „Bildung. Zukunft. Niedersachsen“ das neue Schulgesetz mit den hannoverschen SPD-Landtagsabgeordneten


Hannover. Das Interesse war groß: Rund 130 Zuhörer zog es gestern Abend (Donnerstag) zur Auftaktveranstaltung der Dialogreihe „Bildung.Zukunft.Niedersachsen“ der hannoverschen SPD-Landtagsabgeordneten in den Landtag. Die Politiker wollten mit ihrer Informationskampagne in den Dialog mit Experten und Interessierten über das neue Bildungschancengesetz treten. Das Ziel: Möglichst viele Menschen in den Gestaltungsprozess einbeziehen. „Etwas in der Größenordnung unserer Zukunftsoffensive Bildung hat es in Niedersachsen bisher noch nicht gegeben“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder in ihrer Begrüßungsrede. Rund 420 Millionen Euro zusätzlich investiere die rot-grüne Landesregierung in den kommenden drei Jahren in die Bildung: Für einen verstärkten Inklusionsprozess, für mehr Integrierte Gesamtschulen, den Ausbau von Ganztagschulen und die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren.
„Wir wollen das Bildungschancengesetz intensiv diskutieren, bevor der Landtag darüber im Juni abstimmt. Denn dieses Gesetz soll möglichst lange bestehen, damit die Schulen Planungssicherheit haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. So habe der Dialogprozess zum neuen Gesetz bereits ergeben, dass Eltern und Pädagogen den Erhalt der Förderschulen Sprache und der Förderklassen Sprache an Grundschulen wünschen. Ergebnis: Diese Schulen haben Bestandsschutz, was im neuen Schulgesetz verankert werde. „Wenn Inklusion mehr Zeit braucht, dann wollen wir uns für diese große Aufgabe im Sinne der Schüler auch mehr Zeit nehmen“, sagte Politze. Insgesamt stelle die Landesregierung rund 1,3 Milliarden Euro bis 2018 für die Inklusion zur Verfügung, rund 1600 neue Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
Politze erklärte, dass die Gymnasien ihren hohen Stellenwert behalten werden. „Die Integrierten Gesamtschulen aber auch. Niemandem wird eine Schulform aufgestülpt, die Wahl einer Schulform liegt ganz in den Händen des Schulträgers. Wir sorgen für eine Chancengleichheit zwischen den Schulformen“, betonte der schulpolitische Sprecher. Für die Hauptschulen sieht Politze dagegen keine Zukunft. „Hier haben Schüler und Eltern bereits mit ihren Füßen abgestimmt.“
Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen, stellte den Plänen der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus: „Der Gesetzentwurf beinhaltet viele unserer Positionen und Ziele – das ist ein gutes Gesetz zur richtigen Zeit“. Brandt kritisierte zugleich die Opposition aus CDU und FDP: „Die Gymnasien werden nicht abgeschafft. Das ist eine primitive Propaganda von Schwarz-Gelb.“

Reinhard Fricke, Vorsitzender des Verbandes für Sonderpädagogik in Niedersachsen, lobte den Entschluss der Landesregierung, die Förderschulen Sprache nicht zu schließen. „Schließungsdebatten sind immer mit Ängsten verbunden. Viele Förderschulen werden sich selbst auflösen und in Regelschulen überleiten“, sagte Fricke. Er sprach von einem guten Tag für die Inklusion: „Das ist ein gutes Signal für unser Bundesland.“ Der Prozess, dass Schüler mit Beeinträchtigungen in den normalen Regelunterricht integriert und somit wertgeschätzt werden, könne mit dem neuen Gesetz ein gutes Stück vorangebracht werden. Es könne das Leben vieler Menschen verbessern. „Ich bin sehr dankbar und glücklich, dass Rot-Grün die Inklusion auf ihre Agenda gesetzt hat, obwohl es dafür meist nicht den großen Beifall gibt“, sagte Fricke. Aufgabe sei es nun, die Inklusion klug zu steuern. „Wir müssen uns jetzt um die Frage kümmern, wie wir fachspezifisches Wissen in den Inklusionsprozess einbringen können“, betonte Fricke. Er lobte zudem die Möglichkeit des Dialogs, mit dem die rot-grüne Landesregierung den Prozess begleitet. „Wir fühlen uns ernst genommen.“ Diesen Eindruck teilten offenbar auch die 130 Gäste, die sich im Anschluss rege an der Diskussion mit den hannoverschen Parlamentariern beteiligten.

 Fotos von der Auftaktveranstaltung: Lars Kelich (Büro Stefan Politze)

Anrede,
die SPD ist im Wahlkampf angetreten, um die Bildungspolitik in Niedersachsen zu verändern.
Das haben wir in unser Wahlprogramm geschrieben und das ist im Koalitionsvertrag verankert.
Unser Verständnis ist, dass der Bildungsgang eines Kindes nicht von seiner Herkunft abhängen darf, sondern von dem, was es leisten kann. Wir sortieren nicht aus, sondern wir begleiten und unterstützen. Wir wollen nicht verordnen, sondern ermöglichen.
Das ist die Richtschnur für unser Verständnis von Bildungspolitik.
Geleitet von diesem Verständnis haben wir als erste Schritte dafür Sorge getragen, dass die Studiengebühren der Vergangenheit angehören und die Gründungshürden für Gesamtschulen beseitigt werden.
Unser zweiter Schritt war die Zukunftsoffensive Bildung. Wir haben hier für den Zeitraum dieser Wahlperiode rund 1 Milliarde Euro mehr für die Bildung im Haushalt verankert.
Kernstücke der Zukunftsoffensive Bildung ist die Verdreifachung des Ganztagsansatzes für Schulen, die Schaffung von 5000 weiteren Krippenplätzen und ein Ausbau der inklusiven Bildung. Daneben haben wir die 3. Kraft in Krippen auf den Weg gebracht.
Nun werden wir diese Maßnahmen mit unserem neuen Schulgesetz nachvollziehen. Dieses neue Schulgesetz wird ein Bildungschancengesetz werden.
In dem Bildungschancengesetz sind vier Kernmaßnahmen enthalten.
Wir werden die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gesetzlich verankern und damit die Vereinbarungen aus dem Dialogforum Gymnasien einlösen. Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren wurde von allen Teilnehmern gefordert, auch wenn sich Teile daran nicht mehr erinnern wollen.
Wir werden den Schülern mehr Zeit zum vertieften Lernen geben, in dem die Zeit gestreckt wird. In der Sekundarstufe I wird eine 30-Stundenwoche wieder der Regelfall und nicht die Ausnahme sein, sodass die Schüler wieder mehr Zeit am Nachmittag zur Verfügung haben, oder aber an guten Ganztagsangeboten teilnehmen können.
Die Anzahl der Klausuren zum Abitur wird verringert. Und das Verhältnis der Stunden von Leistungs- und Prüfungskursen wird ebenfalls entschlackt.
Das ist ein deutliches Entlastungspaket für Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer.
Und es ist sicher nicht die Aufweichung von Leistungsstandards auf dem Weg zum Abitur. Das vertiefte Lernen auf dem Weg dahin steht im Vordergrund.
Ein zweiter wichtiger Punkt im neuen Bildungschancengesetz ist die Absicherung der IGS als ersetzende Schulform. Das ist kein Schritt, um die Gymnasien abzuschaffen, sondern ein Schritt zu mehr Vielfalt im Schulsystem.
Die IGS arbeitet seit über 40 Jahren erfolgreich quasi als „Schulversuch“. Diese erfolgreiche Arbeit muss nun auch eine Absicherung erfahren. Und daher ist es folgerichtig, dies auch im neuen Schulgesetz zu verankern.
Die Schulträger haben damit viel mehr Möglichkeiten auf das regionale Anwahlverhalten der Eltern zu reagieren.
Das wird nicht zur Schließung von Gymnasien führen, sondern ein ausgewogenes Verhältnis ermöglichen, insbesondere aber dem Elternwillen Rechnung tragen.
Auch die Ermöglichung des Zusammenschlusses von Gesamtschulen mit Grundschulen ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Schulträger, aber auch für die Eltern und Schüler. So bleibt den Schülern ein sonst üblicher Wechsel erspart und ein Bildungsgang kann ggf. von der 1. Klasse bis zum Abitur abgelegt werden.
Das ist auch kein Haushaltskonsolidierungsinstrument für finanzschwache Kommunen. Es werden sich nur Partner zusammenschließen, die dies für richtig halten und einen pädagogischen Sinn darin sehen.

Ein dritter Punkt ist der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung und die Einführung von zwei Beratungsgesprächen. Das ist ein wichtiger Punkt, um Kinder nicht viel zu früh zu sortieren, sondern ihnen die Möglichkeit zur individuellen Entwicklung zu geben.
Ein möglichst langes Offenhalten des Bildungsweges ist wichtig, um allen Schülern Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.
Das ist keine Aufweichung von Bildungsstandards, sondern das Ermöglichen von guten Bildungschancen. Im Übrigen bleibt der Elternwille unangetastet. Eltern sind wichtige Experten bei der Wahl des Bildungsganges. Das zwangsweise Abschulen von Kindern muss der Vergangenheit angehören. Wichtig ist, dass ein Austausch zwischen Schule und Eltern über den Bildungsstand der Kinder stattfindet. Ein Fördern jedes Schülers muss im Vordergrund stehen.
Beim Thema Inklusion geben wir mehr Zeit zum Entwickeln der Inklusion als Gelingensmodell. Die Landesregierung hat sich bewusst für ein Anhörungsverfahren im Vorfeld der Einbringung des Gesetzes entschieden.
Das war eine gute Entscheidung. Und eine richtige Schlussfolgerung ist es, auf die Anregungen aus der Anhörung auch zu reagieren und nicht zu ignorieren.
Dem ist die Kultusministerin gefolgt, indem sie mehr Zeit für die Entwicklung der Inklusion gibt.
Die Förderschulen Lernen sind mit der schrittweisen Auflösung beginnend mit dem Jahrgang 1 im Schuljahr 2013/2014 auf dem richtigen und auf einem guten Weg. Dieser gute Weg muss nun mit guten Instrumenten begleitet werden.
Die Förderschulen Sprache brauchen deutlich mehr Zeit, wie die Anhörung aufgezeigt hat. Dafür war unser „Hildesheimer Weg“ offensichtlich noch nicht ausreichend genug. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung entschieden, einen Bestandsschutz zu gewähren. Es werden keine neuen Förderschulen Sprache mehr gegründet, aber die alten bleiben erhalten, solange sie angewählt werden.
Wir sind sicher, dass sich auch diese Förderschulen im Rahmen der gelingenden Inklusion in den Regelschulen weiterentwickeln werden. Dafür sollen sie die notwendige Zeit haben, auch um regional angepasste Lösungen und Konzepte zu entwickeln.
Die Förderzentren werden ebenfalls derzeit nicht aufgelöst, sondern können ihre fundierte Arbeit fortsetzen. Daneben werden die sogenannten „Reschis“ weiterentwickelt. Daraus wird sich ebenfalls ein Entwicklungsprozess für die gute inklusive Schule ergeben, die am Ende dazu führt, dass die „Reschis“ die Förderzentren ablösen werden. Aber auch das braucht Zeit für eine gute Entwicklung, die mit dem neuen Gesetz gegeben wird.
Wir als Regierungsfraktionen werden einen Stufenplan entwickeln, der die Inklusion begleiten soll. Dieser Stufenplan soll mit den in der Inklusion tätigen Akteuren (Verbänden und Institutionen, aber auch Lehrkräften) entwickelt werden. Nur so kann Inklusion gelingen.
Das Verfahren der Schulgesetzgebung werden wir als SPD mit regionalen Bildungsveranstaltungen in den Wahlkreisen begleiten. Wir wollen mit den handelnden Akteuren über unser Bildungschancen-gesetz im Dialog sein. Wir wollen zuhören und mitnehmen, um ggf. auch Änderungen am Gesetzentwurf zu ermöglichen.
Wir werden ganz nach Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“) in einem ausgewogenen Diskussionsprozess das Schulgesetz zu einem guten Abschluss bringen und damit für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.


Es gilt das gesprochene Wort.

Verfügbare Downloads Format Größe
Broschüre Bildung.Zukunft.Niedersachsen 799 KB
Logo Bildung.Zukunft.Niedersachsen im JPEG-Format 594 KB

Eindrücke aus Veranstaltungen zum Schulgesetz

Fotos von der Auftaktveranstaltung am 29.01.2015

Verabschiedung des Schulgesetzes am 03. Juni 2015

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