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Pressemitteilung Nr. 18/005

Abschluss-Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“:

07. November 2017 | „Wir kommen in unserem Bericht zum Ende des 24. PUA zu dem Schluss, dass es zu Vergabefehlern gekommen ist. Diese Fehler sind allerdings umgehend – und weitestgehend unabhängig vom Untersuchungsausschuss – abgestellt worden. Dort, wo es nötig war, sind personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen worden. Wir sind deshalb sicher, dass sich Fehler bei Vergaben in der bekannten Form nicht wiederholen.

 

Entscheidend ist, dass es weder eine Einflussnahme noch eine Verantwortlichkeit der Minister für die Vergabefehler in ihren Häusern gibt und gab. Entsprechende Anschuldigungen im Vorfeld des Ausschusses in Richtung der Minister sind klar widerlegt worden.

Auch der Vorwurf, Aufträge seien bewusst an Unternehmen vergeben worden, die einer Partei nahestehen, ist nicht belegt worden. Nach Abschluss der Beweisaufnahme in diesem Untersuchungsausschuss steht vielmehr für uns fest, dass es individuelle Fehler und Versäumnisse gegeben hat.

Die Evaluation der Vergabepraxis im Wirtschaftsministerium durch die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers hat zur Folge, dass Vergaben von dort aus künftig zentral gesteuert und kontrolliert worden. Auch in der Staatskanzlei und im Sozialministerium sind organisatorische Veränderungen erfolgt. Dort, wo es nötig war, sind personelle Konsequenzen gezogen worden. Die Landesregierung hat schnell und verantwortungsbewusst gehandelt.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

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