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Pressemitteilung Nr. 18/166

Kurku: AfD-Abgeordneter aus Niedersachsen marschiert Seite an Seite mit Pegida und Rechtsextremen – Beobachtung der ‚Jungen Alternative‘ folgerichtig

03. September 2018 |
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag angekündigt, die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Angesichts der Vorfälle in Chemnitz in den vergangenen Tagen sei die Grenze zum Rechtsextremismus in Teilen der Organisation eindeutig überschritten.

 

Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku, begrüßt diesen Schritt: „Innerhalb der Jungen Alternative‘ gibt es intensive Kontakte und Verbindungen in die offen rechtsextreme Szene. Eine Beobachtung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz ist daher nur folgerichtig. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie muss der Rechtsstaat in der Lage sein, Verfassungsfeinde deutlich in ihre Schranken zu weisen.“

Als Anzeichen für eine klare Radikalisierung der AfD-Niedersachsen wertet der SPD-Politiker auch Fotoaufnahmen aus Chemnitz, die den AfD-Landtagsabgeordneten Harm Rykena an der Seite der Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz zeigen: „In Chemnitz marschierten am Wochenende führende AfD-Kader Seite an Seite mit Pegida-Vertretern und rechtsextremen Neonazis. Angesichts solcher Bilder kann niemand mehr ernsthaft behaupten, es handele sich bei der AfD lediglich um eine besonders konservative bürgerliche Partei. Dieses Märchen kann der niedersächsischen AfD-Fraktion nun keiner mehr abnehmen.“

Pressemitteilung im PDF-Format

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