LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Pressemitteilung Nr. 18/063

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Aktuellen Stunde zum Thema „Frauenhäuser in Niedersachsen“:

28. Februar 2018 | „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor häuslicher Gewalt zu verbessern. Nun sind Mindeststandards festgeschrieben und anerkannt, die eine Orientierung für notwendige Maßnahmen und eine Verpflichtung in der Umsetzung sind.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/062

Statement des jagdpolitischen Sprechers Tobias Heilmann zu vorbeugenden Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest:

28. Februar 2018 | „Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinpest (ASP) stellt für Deutschland und insbesondere Niedersachsen eine große Gefahr dar. Ein Ausbruch hätte neben den tödlichen Auswirkungen auf die Tiere schwere wirtschaftliche Folgen für schweinehaltende Betriebe und den gesamten Schweinefleischsektor. In Polen sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 500 Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gemeldet worden – die Einschläge rücken also immer näher. Neben dem europäischen Transitverkehr stellen Wildschweine die wahrscheinlichste Ansteckungsquelle für die Schweinepest dar.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/061

Heiligenstadt: Der Nachtragshaushalt steht – Konkrete Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen

27. Februar 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag abschließend über den Nachtragshaushaltsentwurf der rot-schwarzen Landesregierung für das Jahr 2018 beraten und diesen mit großer Mehrheit beschlossen. „Der Nachtragshaushalt steht. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Niedersachsen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei insbesondere die Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab dem kommenden August hervorzuheben, die viele Familien im Land deutlich entlasten wird.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/060

Bosse und Klein: Luftqualität verbessern – Diesel-Fahrverbote auch nach Urteil aus Leipzig unbedingt vermeiden

27. Februar 2018 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/059

Siebels: Rot-schwarze Koalition in Niedersachsen blickt auf 100 produktive Tage zurück

27. Februar 2018 | Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag mit einer Regierungserklärung Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung gezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU bereits vieles auf den Weg gebracht und blickt auf 100 produktive Tage zurück.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/058

Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2017:

26. Februar 2018 | „Die Daten zur Kriminalitätsentwicklung aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen bestätigen die überaus positive Entwicklung der Sicherheitslage in unserem Land. Mit einem Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um mehr als sechs Prozent und einer Aufklärungsquote von 62,3 Prozent setzt Niedersachsen die langjährige positive Entwicklung der Sicherheitslage fort und steht auch im historischen Vergleich sehr gut da. Neben der gestiegenen Aufklärungsquote spricht auch der deutliche Rückgang der Einbruchsdelikte um 17 Prozent für die hervorragende Arbeit der niedersächsischen Polizei.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/057

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum vorgestellten Arbeitsprogramm von Sozialministerin Carola Reimann:

22. Februar 2018 | „Carola Reimann hat den Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag ausführlich über ihr Arbeitsprogramm in den nächsten Wochen und Monaten informiert. Gemeinsam mit der Ministerin gilt es, in der laufenden Wahlperiode vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/056

Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

21. Februar 2018 | Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, erklären dazu: „Mit diesem Nachtragshaushalt für 2018 setzen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung zentrale politische Projekte des Koalitionsvertrages um. Wichtige Verbesserungen werden insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung umgesetzt: So entlasten wir die Familien in Niedersachsen mit der Beitragsfreiheit an Kindergärten ab dem Sommer und unterstützen die Kommunen dabei, 5.000 zusätzliche Krippenplätze für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/055

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zu den zusätzlichen Mitteln für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren:

16. Februar 2018 | „Die Koalition aus SPD und CDU wird in diesem Jahr insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren bereitstellen. Diese Mittel ergeben sich zum einen aus einem erhöhten Mittelansatz von 1,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2018 und einer weiteren Million Euro aus Einnahmen der Feuerschutzsteuer.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/054

Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

16. Februar 2018 | Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten.
Mehr