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Pressemitteilung Nr. 18/070

Politze und Santjer: Verständigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ist entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

09. März 2018 | Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.
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Pressemitteilung Nr. 18/069

Klein und Emmerich-Kopatsch: Strafzölle auf Aluminium und Stahl stellen massiven Verstoß gegen Regeln des internationalen Handels dar

09. März 2018 | Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren.
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Pressemitteilung Nr. 18/068

Schwarz: Errichtung der Pflegekammer befindet sich auf gutem Weg – Errichtungsausschuss berichtet von positiver Resonanz

08. März 2018 | Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat das SPD-geführte Sozialministerium am Donnerstag über den Sachstand bei der Errichtung der Pflegekammer unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/067

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Kampf gegen sexistische Werbung

08. März 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Start der EU-Plattform „Städte gegen sexistische Werbung“, die heute von der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé und der EU-Abgeordneten Maria Noichl im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-geführten Sozialministeriums in Hannover vorgestellt wurde.
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Pressemitteilung Nr. 18/066

Santjer und Logemann: Fördermittel des Bundes für Traditionsschiffer sind ein großer Erfolg der norddeutschen HafenpolitikerInnen

08. März 2018 | Die Betreiberinnen und Betreiber von Traditionsschiffen werden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich rund 20 Millionen Euro Fördergeld vom Bund erhalten, um ihre Schiffe entsprechend einer neuen Sicherheitsverordnung umbauen zu können.
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Pressemitteilung Nr. 18/065

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März:

07. März 2018 | „Am Internationalen Frauentag feiern wir in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Im Jahr 1918 erhielten die Frauen in der neugegründeten Republik das Wahlrecht. Einzig die sozialdemokratische Partei hatte die Frauen in ihrem Streben nach Mitbestimmung stets unterstützt. Die Frauen der damaligen Zeit forderten nicht nur Zugang zu Bildung, sondern auch politische Macht und Mitbestimmung, die sich im Wahlrecht ausdrückt.
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Pressemitteilung Nr. 18/064

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zur Bilanz der niedersächsischen Seehäfen im Jahr 2017

06. März 2018 | „Die Bilanz der niedersächsischen Seehäfen für das Jahr 2017 mit einem Umschlagsplus von 10 Prozent ist ein hervorragendes Ergebnis und verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Häfen für die niedersächsische Wirtschaft. Die positive Entwicklung ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der massiven Investitionen, die in den letzten Jahren von der SPD-geführten Landesregierung in diesem Bereich vorgenommen wurden.
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Pressemitteilung Nr. 18/063

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Aktuellen Stunde zum Thema „Frauenhäuser in Niedersachsen“:

28. Februar 2018 | „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor häuslicher Gewalt zu verbessern. Nun sind Mindeststandards festgeschrieben und anerkannt, die eine Orientierung für notwendige Maßnahmen und eine Verpflichtung in der Umsetzung sind.
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Pressemitteilung Nr. 18/062

Statement des jagdpolitischen Sprechers Tobias Heilmann zu vorbeugenden Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest:

28. Februar 2018 | „Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinpest (ASP) stellt für Deutschland und insbesondere Niedersachsen eine große Gefahr dar. Ein Ausbruch hätte neben den tödlichen Auswirkungen auf die Tiere schwere wirtschaftliche Folgen für schweinehaltende Betriebe und den gesamten Schweinefleischsektor. In Polen sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 500 Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gemeldet worden – die Einschläge rücken also immer näher. Neben dem europäischen Transitverkehr stellen Wildschweine die wahrscheinlichste Ansteckungsquelle für die Schweinepest dar.
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Pressemitteilung Nr. 18/061

Heiligenstadt: Der Nachtragshaushalt steht – Konkrete Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen

27. Februar 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag abschließend über den Nachtragshaushaltsentwurf der rot-schwarzen Landesregierung für das Jahr 2018 beraten und diesen mit großer Mehrheit beschlossen. „Der Nachtragshaushalt steht. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Niedersachsen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei insbesondere die Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab dem kommenden August hervorzuheben, die viele Familien im Land deutlich entlasten wird.“
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