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Pressemitteilung Nr. 18/207

Statement des Abgeordneten Philipp Raulfs zur Kultushoheit der Länder:

25. Oktober 2018 | „Die SPD hat in den letzten Jahren sowohl im Bund als auch in den Ländern für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich gekämpft. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre verstehen wir Bildung als finanzielle Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder. Dabei gilt für uns der Grundsatz des kooperativen Bildungsföderalismus.
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Pressemitteilung Nr. 18/206

Statement des digitalpolitischen Sprechers Jörn Domeier zur Nutzung von hochpräzisen Geodaten in der Landwirtschaft:

25. Oktober 2018 | „Digitalisierung ist deutlich mehr als die Verlegung von Kabeln. Die Landwirtschaft ist häufig Vorreiter in der Entwicklung von Zukunftstechnologien – Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für diese Innovationen zu ermöglichen.
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Pressemitteilung Nr. 18/205

Statement des Abgeordneten Frank Henning zu Diesel-Fahrverboten in Niedersachsen:

25. Oktober 2018 | „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir wollen Fahrverbote vermeiden und gleichzeitig für saubere Luft sorgen. Die vorgegebenen EU-Grenzwerte sind einzuhalten und auch die Autoindustrie muss dazu einen Beitrag leisten, so wie es der Dieselkompromiss der Bundesregierung vorsieht. Hier gilt glasklar das Verursacherprinzip.
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Pressemitteilung Nr. 18/204

Statement der kulturpolitischen Sprecherin Hanna Naber zu #rettedeintheater:

25. Oktober 2018 | „Kulturschaffende und ihre Arbeit sind immer – besonders aber in Zeiten, die von einer Verrohung der Diskussionskultur geprägt sind – unverzichtbar für die Gesellschaft als Ganzes.
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Pressemitteilung Nr. 18/203

Statement der Abgeordneten Thordies Hanisch zu Carsharing und Elektromobilität:

25. Oktober 2018 | „Carsharing und der Verzicht auf ein eigenes Auto sind Trends, die sich insbesondere in den Ballungsräumen und Großstädten zunehmender Beliebtheit erfreuen.
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Pressemitteilung Nr. 18/202

Statement der verkehrspolitischen Sprecherin Sabine Tippelt zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw:

24. Oktober 2018 | „Die Zahl der tödliche Abbiegeunfälle ist in den letzten Jahren stark gestiegen, und dieser Trend muss im Sinne aller Verkehrsteilnehmer unbedingt umgekehrt werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/201

Lesemann: Ergebnisse der Enquetekommission zu Machenschaften der Stasi in Niedersachsen in konkrete Politik übersetzen

24. Oktober 2018 | In einer Enquetekommission haben sich Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags in der 17. Wahlperiode mit den Machenschaften der Stasi in Niedersachsen auseinandergesetzt und konkrete Vorschläge zu einer weiteren Aufarbeitung gemacht. Diese wurden am Mittwoch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 18/200

Statement des Abgeordneten Oliver Lottke zur geforderten Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht:

24. Oktober 2018 | „Die von der FDP geforderte Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist billiger Populismus, der den Menschen in Niedersachsen weismachen will, dass es bei der Regulierung der Wolfspopulation einfache Antworten gäbe.
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Pressemitteilung Nr. 18/199

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes:

24. Oktober 2018 | „Mit der im Landtag verabschiedeten Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes ziehen wir weitere Lehren aus der unfassbaren Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. und machen Niedersachsen zum Vorreiterland beim Patientenschutz.
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Pressemitteilung Nr. 18/198

Wernstedt: Wir brauchen innovative Konzepte im Kampf gegen Fachkräftemangel in Pflege und Medizin – Landarztquote wichtiger Baustein

24. Oktober 2018 | In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ging es in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch um die ärztliche und pflegerische Versorgung im Flächenland Niedersachsen.
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