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Pressemitteilung Nr. 18/157

Statement des SPD-Abgeordneten Matthias Arends aus Emden zur Insolvenz der Nordseewerke:

23. August 2018 | „Die Nachricht von der Insolvenz der Nordseewerke ist ein schwerer Schlag für die Region Emden und die Beschäftigten vor Ort. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt darauf, dass das Insolvenzverfahren dazu führen wird, dass es am Standort der ehemaligen Nordseewerke Emden weitergehen kann und das Unternehmen in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern und der IG Metall einen Weg aus der aktuellen Situation findet.
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Pressemitteilung Nr. 18/155

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den angekündigten Dürre-Hilfen für besonders geschädigte landwirtschaftliche Betriebe:

22. August 2018 | „Die Entscheidung, von der diesjährigen Dürre besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben mit staatlichen Geldern zu helfen, ist richtig und wichtig. Wir begrüßen, dass die SPD-geführte Landesregierung bereits zugesichert hat, fünf Millionen Euro als Nothilfe für Härtefälle zur Verfügung zu stellen. Bei der Verteilung der Gelder wird es in den nächsten Wochen und Monaten jedoch in erster Linie darauf ankommen, dass nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verfahren wird. Stattdessen muss der Kriterienkatalog für Fördermöglichkeiten so gestaltet werden, dass ausschließlich dort gezahlt wird, wo Betriebe aufgrund der Dürre gefährdet sind. Das Ausmaß der Betroffenheit ist regional sehr unterschiedlich, deshalb gilt es Unterstützungen passgenau zu gestalten.
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Pressemitteilung Nr. 18/155

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags:

21. August 2018 | „Von der am Mittwoch verabschiedeten Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags versprechen wir uns eine Belebung der parlamentarischen Debatte durch die Einführung einer Fragestunde, die dem bisherigen Modell der Mündlichen Anfrage aus unserer Sicht überlegen ist. Mit der Einführung der sogenannten schnellen schriftlichen Anfrage geben wir den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags zudem ein weiteres Instrument an die Hand, auf bestimmte Fragen zeitnah und unkompliziert Antworten von der Landesregierung zu erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese beiden Änderungen geeignet sind, die Debattenkultur und die Transparenz unseres Landesparlamentes zu verbessern.“
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Pressemitteilung Nr. 18/154

Modder: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon – Bund muss Energiewende wieder in Gang setzen

21. August 2018 | Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Bedingungen für die Windkraftbranche zu verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/153

Statement des netzpolitischen Sprechers Jörn Domeier zur Vorstellung des ‚Masterplans Digitalisierung‘:

21. August 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt, dass der ‚Masterplan Digitalisierung‘ nun endlich vorliegt und jetzt mit seiner Umsetzung begonnen werden kann. Mit diesem ambitionierten Programm für die nächsten vier Jahre demonstriert die SPD-geführte Landesregierung eindrücklich, dass der Netzausbau und die Digitalisierung aller Gesellschafts- und Politikbereiche ein absolutes Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode darstellen. Mit der Bereitstellung von bisher 850 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans sowie der Schaffung von zusätzlichen Stellen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits den finanziellen und personellen Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der Digitalisierung gelegt.
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Pressemitteilung Nr. 18/152

Becker: Anhörung zum NPOG verdeutlicht Notwendigkeit für erweiterte Instrumente der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus

16. August 2018 | Am Donnerstag wurde die Anhörung zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) nach drei Anhörungstagen im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags abgeschlossen. Zu Wort kamen dabei sowohl Befürworter als auch Kritiker des Gesetzentwurfes.
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Pressemitteilung Nr. 18/151

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Diskussion über den ‚Spurwechsel‘ für gut integrierte Asylbewerber:

15. August 2018 | „Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/150

Modder und Giffey: Niedersachsen bei frühkindlicher Bildung Vorreiterland – Beitragsfreiheit wichtiger Baustein für die Chancengerechtigkeit

14. August 2018 | Auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der AWO Region Hannover war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, zu Besuch in der Kindertagesstätte „Freytagstraße“ in Hannovers Südstadt.
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Pressemitteilung Nr. 18/149

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

13. August 2018 | „Die letzten Monate und Jahre haben deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland keine nennenswerten Fortschritte gebracht haben. Unter den Folgen der Sanktionen leidet die Zivilbevölkerung, nicht aber das Regime in Moskau. Wir werden die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt nur in Abstimmung und in diplomatischer Zusammenarbeit mit Russland lösen können, ob es uns gefällt oder nicht. Dabei kann es nicht darum gehen, der russischen Regierung einen völkerrechtlichen Blankoscheck auszustellen – der Einsatz von Wirtschaftssanktionen hat sich jedoch schlicht nicht bewährt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein enger und gleichzeitig kritischer diplomatischer Dialog mit Russland.“
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Pressemitteilung Nr. 18/148

Schwarz: Pflegekammer konstituiert sich – wichtiger Mosaikstein für Verbesserungen in der Pflege

08. August 2018 | Am Mittwoch haben die gewählten Mitglieder der Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer ihren ersten Vorstand und ein Präsidium gewählt. Damit ist die Konstituierung der Pflegekammer abgeschlossen, sodass die neu geschaffene Institution ihre Arbeit als Interessenvertretung für die Pflegenden in Niedersachsen aufnehmen kann.
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