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Pressemitteilung Nr. 18/244

Schwarz: Landesregierung setzt mit Aktionsplan Inklusion Erfolgsgeschichte fort

23. November 2018 | Um in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, fordert die UN-Behindertenrechtskommission alle staatlichen Ebenen zur Vorlage eines nachvollziehbaren Handlungskonzeptes auf. Dieser sogenannte Aktionsplan soll sowohl die geplanten Aktivitäten aufzeigen als auch als Erfolgskontrolle dienen. Auf der Landesebene soll dieses seit 2017 durch zweijährige Aktionspläne gewährleistet werden. Die Landesbehindertenbeauftrage und die unterschiedlichen Interessenvertretungen für behinderte Menschen arbeiten an der Erstellung der jeweiligen Pläne mit, getreu dem Motto: „Nicht über uns ohne uns“.
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Pressemitteilung Nr. 18/243

Politze: Zusätzliche Stellen bei Schulsozialarbeit und pädagogischen Mitarbeitern sind wichtiges Signal für Integration und Inklusion

22. November 2018 | Die SPD-Fraktion stärkt mit weiteren Stellen die Bereiche der Schulsozialarbeit und der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der „Politischen Liste“. Mit den Investitionen im Wert von vier Millionen Euro werden 50 Stellen für pädagogisches Fachpersonal an allgemeinbildendenden Schulen sowie 50 weitere Stellen für Schulsozialarbeit an Berufsschulen geschaffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/242

Glosemeyer: Regierungsfraktionen setzen wichtiges Signal für die Jugendförderung

21. November 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich im Rahmen der Verhandlungen über die sogenannte „Politische Liste“ auf eine Erhöhung der Mittel für die anerkannten Träger der Jugendarbeit in Niedersachsen um 700.000 Euro verständigt.
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Pressemitteilung Nr. 18/241

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Versetzungsersuchen von Maren Brandenburger:

21. November 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion zolle ich Maren Brandenburger höchsten Respekt für die Entscheidung, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen, um die Integrität des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu schützen und der Behörde die Möglichkeit zu geben, unter einer neuen Führung eventuell verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/240

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

21. November 2018 | Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."
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Pressemitteilung Nr. 18/239

Modder und Schwarz: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe mit 1,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht

21. November 2018 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt mit ihrer „Politischen Liste“, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro umfasst, einen starken Akzent auf die Sozialpolitik. Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen wird ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor geleistet.
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Pressemitteilung Nr. 18/238

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

20. November 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.
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Pressemitteilung Nr. 18/237

Santjer: Sonderausschreibungen müssen auch für Offshore-Windenergie kommen

19. November 2018 | Laut Presseberichten fehlen in einem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie die im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegten Sonderausschreibungen für die Offshore-Windenergie.
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Pressemitteilung Nr. 18/234

Schwarz: Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung muss ganzheitlichen Ansatz entwickeln und neue Lösungsansätze erarbeiten

15. November 2018 | In der Plenarsitzung am Donnerstag hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ auf den Weg gebracht. Die Kommission soll sich noch in diesem Jahr konstituieren und bis spätestens Anfang 2020 Ergebnisse vorlegen.
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Pressemitteilung Nr. 18/235

Pantazis: Europäische Union vor großen Herausforderungen – Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen

15. November 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf die großen Herausforderungen für den kommenden EU-Haushalt hingewiesen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.
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