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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/232

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur Stärkung des ÖPNV im Hamburger Umland:

14. November 2018 | „Mit der parlamentarischen Initiative der Fraktionen von SPD und CDU wollen wir die Bedingungen für zehntausende niedersächsische PendlerInnen im Hamburger Umland verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/231

Statement des Abgeordneten Guido Pott zum Kampf gegen Plastikmüll:

14. November 2018 | „Der seit Jahren steigende Verbrauch von Kunststoff und Plastik führt zu einer großen Belastung unserer Meere, Gewässer und der gesamten Umwelt. So bestehen mehr als 90 % des Mülls am Strand und dem Meeresboden der südlichen Nordsee aus Kunststoff.
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Pressemitteilung Nr. 18/230

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes:

14. November 2018 | „Mit der Gründung des Niedersächsischen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat die SPD-geführte Landesregierung ganz klar deutlich gemacht, dass das Thema auf der politischen Agenda dieser Koalition hohe Priorität genießt.
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Pressemitteilung Nr. 18/229

Statement des migrationspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zum UN-Migrationspakt:

14. November 2018 | „Es handelt sich beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen um eine inhaltlich richtige politische Absichtserklärung, die völkerrechtlich nicht verbindlich ist und unter dem Eindruck der unkontrollierten Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 nach Europa formuliert wurde.
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Pressemitteilung Nr. 18/228

Lynack: Soziale Härten bei Straßenausbaubeiträgen abfedern – Langfristige Stundung zu marktüblichen Zinsen ermöglichen

14. November 2018 | In vielen niedersächsischen Kommunen werden die Straßenausbaubeiträge für AnliegerInnen kontrovers diskutiert. Zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU fanden vor diesem Hintergrund bereits intensive Gespräche über mögliche Änderungen am Kommunalabgabengesetz statt. Die InnenpoltikerInnen der SPD-Fraktion hatten zudem das Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gesucht.
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Pressemitteilung Nr. 18/227

Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden

13. November 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Dienstag für die Wiedereinrichtung der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel ausgesprochen.
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Pressemitteilung Nr. 18/226

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zu den ökologischen Schäden des Moorbrandes bei Meppen:

13. November 2018 | „Der durch die Bundeswehr verursachte Brand im Hochmoor Tinner Dose hat einen riesigen ökologischen und materiellen Schaden verursacht. Bei einem Munitionstest der Bundeswehr führten offensichtlich Unachtsamkeit, Leichtsinn und Fehleinschätzungen zu einer ausgewachsenen Umwelttragödie.
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Pressemitteilung Nr. 18/225

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur hausärztlichen Versorgung im Flächenland Niedersachsen:

13. November 2018 | „Im Bereich der hausärztlichen Versorgung stehen wir im Flächenland Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative des Deutschen Ärztetages, der im Sommer dieses Jahres beschlossen hat, das Fernbehandlungsverbot zu modifizieren und den Möglichkeiten der modernen Telemedizin anzupassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/224

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Verabschiedung des Transplantationsgesetzes:

13. November 2018 | „Niedersachsen hat mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Bundestransplantationsgesetzes das wohl weitreichendste und modernste Organtransplantationsrecht der Bundesrepublik geschaffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/223

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Videoüberwachung in Schlachthöfen:

13. November 2018 | „Die Bilder von gravierenden tierschutzrechtlichen Verstößen an niedersächsischen Schlachthöfen demonstrieren den dringenden Handlungsbedarf bei der Kontrolle der Schlachtbetriebe.
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