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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/093

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Watermann und Schünemann zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz:

23. April 2018 | „Die Berichterstattung in der HAZ vom Montag zu Details der Einigung über die Reform zum niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr hat es einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gegeben. SPD und CDU haben in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen gefunden. Das zuständige Innenministerium wird nun auf der Grundlage dieser Einigung einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten und damit die Grundlage für eine zeitlich und inhaltlich umfangreiche Beratung im Parlament schaffen. Wir wollen, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres und freies Bundesland bleibt – für dieses gemeinsame Ziel haben wir in den letzten Tagen hart gerungen.“
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Pressemitteilung Nr. 18/091

Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zum Antrag für gesundes und bewusstes Essen

19. April 2018 | „Das Wissen über die Wichtigkeit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung ist trotz zahlreicher wissenschaftlicher Studien noch immer stark verbesserungswürdig. Viele Menschen wollen sich zwar besser ernähren und nachhaltig sowie regional erzeugte Lebensmittel konsumieren, allerdings fehlt häufig das dafür nötige Alltagswissen.
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Pressemitteilung Nr. 18/090

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zu elektronischen Abbiegeassistenten für Nutzfahrzeuge:

19. April 2018 | Angesichts der weiterhin viel zu hohen Zahl von tödlichen Unfällen beim Abbiegen von LKW im Straßenverkehr muss auch die Politik handeln. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen, die sich für den verpflichtenden Einbau von elektronischen Abbiegeassistenzsystemen bei Nutzfahrzeugen ausspricht.
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Pressemitteilung Nr. 18/089

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu Sonntagsflohmärkten

18. April 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist der Überzeugung, dass die zahlreichen nicht-kommerziellen Sonntagsflohmärkte eine Bereicherung für das kulturelle Leben in vielen Kommunen des Landes darstellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/088

Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

18. April 2018 | Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben.
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Pressemitteilung Nr. 18/087

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zu den Vorgängen bei Volkswagen:

13. April 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Niedersachsen auch im Rahmen der neuen Konzernstruktur hohe Priorität genießt. Bei einer Veränderung der Konzernstrukturen müssen Nachteile für niedersächsische Konzernstandorte so weit wie möglich vermieden werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/086

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann anlässlich des weltweiten „March of Science“ am 14. April:

13. April 2018 | „Die Freiheit der Forschung steht derzeit auch in Ländern auf dem Spiel, in denen man das vor Kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. Gerade in Zeiten, in denen statt gesicherter Erkenntnisse „alternative Fakten“ und Vorurteile angeführt werden, um gezielt Einfluss auf politische Debatten zu nehmen, ist eine freie Wissenschaft unerlässlich. Der March of Science ist ein Bekenntnis dafür, dass freie Hochschulen zu unserer Demokratie gehören. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt alle Personen und Organisationen, die sich für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre einsetzen.
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Pressemitteilung Nr. 18/085

Konferenz der AgrarsprecherInnen der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik“

13. April 2018 | Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktionen am Freitag Leitlinien für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Ergebnisse der intensiven Debatten wurden in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die klare politische Forderungen unter anderem in den Bereichen Agrarförderung, Digitalisierung sowie Umwelt- und Tierschutz enthält.
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Pressemitteilung Nr. 18/083

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu Minderheitenrechten in der 18. Wahlperiode:

11. April 2018 | „Die Koalition aus SPD und CDU hat seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitenrechte angesichts der deutlichen Mehrheit der Regierungsfraktionen gestärkt werden sollen. Dieser Ankündigung haben wir bereits Taten folgen lassen: So wurden nahezu alle Ausschüsse im Niedersächsischen Landtag personell so weit aufgestockt, dass sämtliche Fraktionen mindestens ein reguläres, stimmberechtigtes Mitglied entsenden können. Auch in Bezug auf die Redezeiten während der Plenarsitzungen haben wir bereits Veränderungen vorgenommen, die die Oppositionsfraktionen begünstigen. Darüber hinaus werden wir die finanziellen Zuwendungen an alle Oppositionsparteien im Rahmen der Reform des Abgeordnetengesetzes deutlich erhöhen.
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Pressemitteilung Nr. 18/084

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum angeblichen Zusammenhang zwischen einem zusätzlichen Feiertag und den Beiträgen zur Pflegeversicherung:

11. April 2018 | „Es überrascht nicht, dass die Arbeitgeberverbände gegen die Einführung eines zusätzlichen Feiertages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen opponieren. Die Behauptung, dass mit der Einführung eines Feiertags eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung einhergehe, ist jedoch schlicht falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.
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