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Neu im Netz

Unsere Chronik
Pressemitteilung Nr. 18/047

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zum Arbeitsprogramm von Umweltminister Olaf Lies:

05. Februar 2018 | „Umweltminister Olaf Lies hat im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags sein Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Die Schwerpunkte werden in den kommenden Monaten insbesondere auf einer pragmatischen Umsetzung der Energiewende, einem deutlich verbesserten Hochwasserschutz und auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen. Das übergeordnete Ziel muss es sein, einen belastbaren und nachhaltigen Ausgleich zwischen ökologischen Erfordernissen auf der einen und ökonomischen Interessen auf der anderen Seite zu finden.
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Pressemitteilung Nr. 18/046

Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

02. Februar 2018 | Hannover. „Mit einem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Klein und Karl-Heinz Bley. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Klein. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.
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Pressemitteilung Nr. 18/045

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zu den Abordnungen im 2. Schulhalbjahr:

01. Februar 2018 | „Die Abordnungen an den niedersächsischen Schulen sind für Schüler, Eltern und Lehrkräfte eine große Herausforderung. Mit den heute vorgelegten Zahlen hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne aber deutlich gemacht, dass das Kultusministerium und die Landesschulbehörde das Verfahren verbessert haben und die Schulen rechtzeitig über die anstehenden Abordnungen informiert wurden. Die Abordnungen sind für alle Beteiligten belastend, aber in diesem Schulhalbjahr noch notwendig, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
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Pressemitteiliung Nr. 18/044

Santjer und Heiligenstadt: Polizei, Studentischer Wohnungsbau, Hochwasserschutz – SPD-Fraktion setzt politische Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2018

31. Januar 2018 | Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen.
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Pressemitteilung Nr. 18/041

Statement von Bernd Lynack zum Abschlussbericht der Landesbeauftragen Jutta Rübke zum Thema „Radikalenerlass“

29. Januar 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion bedanke ich mich bei Jutta Rübke, die als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Radikalenerlass‘ einen immens wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unserer Partei geleistet hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/042

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur angekündigten Streichung der Weideprämie

29. Januar 2018 | „Die Ankündigung der Landwirtschaftsministerin, die Ausgleichszulage für Grünlandbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten auslaufen zu lassen, sorgt für große Unruhe bei den Landwirtinnen und Landwirten.
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Pressemitteilung Nr. 18/040

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur aktuellen GEW-Studie zur Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern

29. Januar 2018 | „Die von der GEW vorgestellte Studie zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland und Niedersachsen ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Arbeitsbelastung an unseren Schulen. Es wird deutlich, dass es ein richtiger Schritt war, bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Arbeitszeitkommission einzurichten, die die Ergebnisse der Studie selbstverständlich aufgreifen und in ihre Arbeit einfließen lassen wird.
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Pressemitteilung Nr. 18/039

Kurku: Kein Platz für Verfassungsfeinde im Niedersächsischen Landtag

26. Januar 2018 | Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks beschäftigt die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Mann, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Hierbei handelt es sich um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke. Nach NDR-Recherchen hat Steinke Kontakt zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und ist Mitbegründer des sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, einer militanten Gruppe mit Verbindungen zur NPD. Auch durch seine politischen Aussagen ist Steinke vermehrt aufgefallen: So sei der diskriminierende Begriff „Neger“ für ihn ein „normales Wort“, während er Kriegsflüchtlinge als „strukturell gewalttätig“ bezeichnet.
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Pressemitteilung Nr. 18/038

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Nachtragshaushalt 2018:

23. Januar 2018 | „Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 ist ein Ergebnis der guten Haushaltsentwicklung in Niedersachsen und damit auch die Fortsetzung der seriösen Haushalts- und Finanzpolitik in der 17. Wahlperiode. Die SPD-Fraktion begrüßt den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf des Nachtragshaushaltes, da die gewonnen finanzpolitischen Spielräume für zentrale Projekte der neuen, sozialdemokratisch geführten Landesregierung genutzt werden können.
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Pressemitteilung Nr. 18/036

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur Weiterentwicklung der Schulinspektion:

19. Januar 2018 | „Die von Kultusminister Tonne angekündigte Abschaffung der Schulinspektion in ihrer derzeitigen Form ist ein vernünftiger Schritt, um die Schulen in Niedersachsen von bürokratischem Aufwand zu entlasten.
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