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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/222

Liebetruth: Anhörung unterstreicht Bedeutung des europäischen Jugendaustauschs – Europa-Chancen für alle eröffnen

09. November 2018 | In der öffentlichen Anhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Europa – Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen – Niedersachsen in Europa weiter stärken“, gab es von den geladenen Expertinnen und Experten viel Lob für die Stoßrichtung des Antrags.
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Pressemitteilung Nr. 18/221

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Dr. Christos Pantazis zur Regierungskommission Landesverwaltung:

09. November 2018 | „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regierungskommission bald ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie dabei einen klar umrissenen Arbeitsauftrag erhält, um Niedersachsens Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Wichtig ist uns dabei, dass die Kommission nicht dazu genutzt wird, rückwärtsgewandte Debatten über das politische Erbe ehemaliger Landesregierungen oder Minister zu führen. Stattdessen soll sie Perspektiven für eine leistungsfähige Verwaltung eröffnen, gerade auch mit Blick auf die Chancen der Digitalisierung.
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Pressemitteilung Nr. 18/220

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Dunja Kreiser, MdL:

08. November 2018 | „Das Ermittlungsverfahren gegen unser Fraktionsmitglied Dunja Kreiser wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft ergaben keinen Anlass zur Erhebung einer Anklage.
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Pressemitteilung Nr. 18/219

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum 16. Wohnungspolitischen Kongress:

07. November 2018 | „Die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum haben hervorragende Arbeit geleistet und sehr vernünftige Empfehlungen vorgelegt, um die Wohnraumfrage zu lösen.
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Pressemitteilung Nr. 18/218

Logemann: Videoüberwachung in Schlachtbetrieben bundesweit umsetzen – Verantwortung für Tierschutzverstöße nicht auf die Schwächsten abschieben

07. November 2018 | Nachdem im Oktober massive Verstöße gegen das Tierschutzrecht in einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg durch Videoaufnahmen der „SOKO Tierschutz“ bekannt geworden waren, wurde am Dienstag ein ähnlicher Fall in einem Oldenburger Schlachthof durch Bildmaterial des „Deutschen Tierschutzbüros“ öffentlich.
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Pressemitteilung Nr. 18/217

Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten

06. November 2018 | Am Dienstag haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam mit ihren sozialpolitischen Sprechern die Pläne zur Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ vorgestellt. Die Enquetekommission soll aus insgesamt 25 ständigen Mitgliedern bestehen und ihre Arbeit möglichst noch in diesem Jahr aufnehmen. Spätestens bis zum Anfang des Jahres 2020 soll dann ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/216

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Ausschussberatung des NPOG:

01. November 2018 | „Das neue Polizeigesetz wird in Teilen der Öffentlichkeit durchaus kontrovers diskutiert. Es ist daher gut, dass wir dieses komplexe Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen so ausführlich im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages beraten.
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Pressemitteilung Nr. 18/215

Statement der kirchenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zum Reformationstag:

30. Oktober 2018 | „Der neu eingeführte Feiertag am 31. Oktober ist nicht nur ein gutes Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen, sondern auch für die niedersächsischen Kirchen. Die Reformation veränderte vor rund 500 Jahren die Kirchenwelt und das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig. Der neue niedersächsische Feiertag erinnert an den Thesenanschlag Martin Luthers 1517 in Wittenberg, der als Auslöser der Reformation gesehen wird.
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Pressemitteilung Nr. 18/213

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum neuen gesetzlichen Feiertag am 31. Oktober:

30. Oktober 2018 | „Wir freuen uns sehr, dass der 31. Oktober erstmalig gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen ist. Wir begrüßen die Einführung des Feiertags und damit die Umsetzung eines Wahlversprechens der SPD, das sich im direkten Alltag der Bevölkerungsmehrheit widerspiegelt.
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Pressemitteilung Nr. 18/214

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den Ergebnissen des Expertengremiums ‚Arbeitszeitanalyse‘:

30. Oktober 2018 | „Wir begrüßen die Arbeit des Expertengremiums ‚Arbeitszeitanalyse‘ und sind fest davon überzeugt, dass die gezeigten Forschungsergebnisse sowie die daraus entwachsenen Handlungsempfehlungen vom Niedersächsischen Kultusministerium ernst genommen und umgesetzt werden.
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