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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/089

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu Sonntagsflohmärkten

18. April 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist der Überzeugung, dass die zahlreichen nicht-kommerziellen Sonntagsflohmärkte eine Bereicherung für das kulturelle Leben in vielen Kommunen des Landes darstellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/088

Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

18. April 2018 | Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben.
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Pressemitteilung Nr. 18/087

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zu den Vorgängen bei Volkswagen:

13. April 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Niedersachsen auch im Rahmen der neuen Konzernstruktur hohe Priorität genießt. Bei einer Veränderung der Konzernstrukturen müssen Nachteile für niedersächsische Konzernstandorte so weit wie möglich vermieden werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/086

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann anlässlich des weltweiten „March of Science“ am 14. April:

13. April 2018 | „Die Freiheit der Forschung steht derzeit auch in Ländern auf dem Spiel, in denen man das vor Kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. Gerade in Zeiten, in denen statt gesicherter Erkenntnisse „alternative Fakten“ und Vorurteile angeführt werden, um gezielt Einfluss auf politische Debatten zu nehmen, ist eine freie Wissenschaft unerlässlich. Der March of Science ist ein Bekenntnis dafür, dass freie Hochschulen zu unserer Demokratie gehören. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt alle Personen und Organisationen, die sich für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre einsetzen.
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Pressemitteilung Nr. 18/085

Konferenz der AgrarsprecherInnen der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik“

13. April 2018 | Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktionen am Freitag Leitlinien für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Ergebnisse der intensiven Debatten wurden in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die klare politische Forderungen unter anderem in den Bereichen Agrarförderung, Digitalisierung sowie Umwelt- und Tierschutz enthält.
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Pressemitteilung Nr. 18/083

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu Minderheitenrechten in der 18. Wahlperiode:

11. April 2018 | „Die Koalition aus SPD und CDU hat seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitenrechte angesichts der deutlichen Mehrheit der Regierungsfraktionen gestärkt werden sollen. Dieser Ankündigung haben wir bereits Taten folgen lassen: So wurden nahezu alle Ausschüsse im Niedersächsischen Landtag personell so weit aufgestockt, dass sämtliche Fraktionen mindestens ein reguläres, stimmberechtigtes Mitglied entsenden können. Auch in Bezug auf die Redezeiten während der Plenarsitzungen haben wir bereits Veränderungen vorgenommen, die die Oppositionsfraktionen begünstigen. Darüber hinaus werden wir die finanziellen Zuwendungen an alle Oppositionsparteien im Rahmen der Reform des Abgeordnetengesetzes deutlich erhöhen.
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Pressemitteilung Nr. 18/084

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum angeblichen Zusammenhang zwischen einem zusätzlichen Feiertag und den Beiträgen zur Pflegeversicherung:

11. April 2018 | „Es überrascht nicht, dass die Arbeitgeberverbände gegen die Einführung eines zusätzlichen Feiertages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen opponieren. Die Behauptung, dass mit der Einführung eines Feiertags eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung einhergehe, ist jedoch schlicht falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.
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Pressemitteilung Nr. 18/082

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsteuer:

10. April 2018 | „Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklären würde. Aus diesem Grund haben Niedersachsen und die anderen Bundesländer bereits seit geraumer Zeit konkrete Gespräche über ein neues Berechnungsmodell geführt. Das Ergebnis ist ein Modell, auf das sich bereits 14 Länder einigen konnten und das deshalb am ehesten geeignet scheint, die durchaus knapp bemessene Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren einzuhalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass die Neuregelung der Berechnung zu einer gerechteren Grundsteuer führen muss. Es gilt nun, die Urteilsbegründung genau zu analysieren und das weitere Verfahren zu klären.“
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Pressemitteilung Nr. 18/081

Kurku: AfD Niedersachsen lässt Maske fallen: Bekannter Rechtsextremist übernimmt offenbar kommunales Mandat der Fraktionsvorsitzenden

10. April 2018 | Nach Recherchen des NDR übernimmt der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, das Kreistagsmandat der Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, in Göttingen. „Damit lässt die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag endgültig ihre bürgerliche Maske fallen“, stellt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku, fest. „Lars Steinke verfügt nachweislich über vielfältige Kontakte in die rechtsextreme Szene und war nach eigenen Angaben Mitglied der sogenannten Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
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Pressemitteilung Nr. 18/080

Pantazis: Regierungsfraktionen beantragen große Ausschuss-Anhörung zum Brexit – gewappnet sein für den Ernstfall!

06. April 2018 | Die niedersächsische Landespolitik wappnet sich für den drohenden Brexit. Auf Betreiben der Landtagsfraktionen von SPD und CDU wird am Donnerstag, 3. Mai im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionalentwicklung (BuEuR) ab 10.30 Uhr eine ganztägige Anhörung zum Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union angesetzt. „Wirtschaft, Kultur, Bildung: Wie kaum ein anderes Bundesland ist Niedersachsen mit Großbritannien verbunden – und entsprechend groß ist hierzulande die Sorge vor den Folgen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und europapolitischer Sprecher.
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