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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/121

Schwarz: Aufnahme ins Sozialgesetzbuch schafft stabile Rechtsgrundlage für Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags

25. Mai 2018 | Im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags wurde am Donnerstag über die Aufnahme der Kinderkommission in das Sozialgesetzbuch (SGB) VIII beraten. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Mit der Aufnahme in das SGB VIII schaffen wir eine stabile Rechtsgrundlage für die Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags. Damit stärken wir die Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und sorgen dafür, dass die Kommission über eine Legislaturperiode hinaus bestehen bleiben kann.“
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Pressemitteilung Nr. 18/120

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Einigung über die Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten:

24. Mai 2018 | „Heute ist ein guter Tag für Kinder, Eltern und Kommunen in Niedersachsen. Mit der vorliegenden Einigung über die genaue finanzielle Ausgestaltung der Gebührenfreiheit an den Kindergärten ab August 2018 gibt es nur Gewinner: Zuallererst die Kinder, weil es nicht länger vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt, ob sie den Kindergarten besuchen können. Zweitens die Eltern, weil sie um zum Teil mehrere hundert Euro im Monat entlastet werden. Und zum dritten gewinnen auch die Kommunen, weil sie wie angekündigt einen ausgesprochen fairen Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge erhalten werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/119

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zu den jüngsten Entwicklungen in der rechten Szene:

24. Mai 2018 | „Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 hat die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Trennung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend schwerer falle und die Grenzen in diesem Phänomenbereich immer stärker verschwämmen.
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Pressemitteilung Nr. 18/118

Logemann: Tierschutzverstöße beim Umgang mit kranken oder verletzten Nutztieren müssen ein Ende haben

23. Mai 2018 | Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtags fand am Mittwoch eine Anhörung zu Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung statt. Als Referentin geladen war Frau Prof. Dr. große Beilage von der Tierärztlichen Hochschule Hannover, die die Ergebnisse ihrer Studie zu Befunden an Tierkadavern in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte (VTN-Anlagen) vorstellte.
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Pressemitteilung Nr. 18/117

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Verfassungsschutzbericht 2017:

23. Mai 2018 | „Die Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2017 am Tag des Grundgesetzes zeigt uns, dass die Demokratie und unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind. Nach wie vor gibt es Kräfte in unserer Gesellschaft, die unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen und teils offen, teils verdeckt bekämpfen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten spielt es keine Rolle, ob diese Feinde unserer Demokratie rechts- oder linksextreme Begründungen für ihre Taten vorschieben oder vermeintlich im Namen eines radikalen Islam handeln. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere der niedersächsische Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, die Gesellschaft und unsere Werte vor diesen Menschen zu schützen. Deshalb investieren wir auch in Zukunft in die Infrastruktur und in Personal – für ein sicheres Niedersachsen.“
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Pressemitteilung Nr. 18/116

Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

21. Mai 2018 | Im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags fand am Dienstag eine Unterrichtung der Landesregierung zur Situation und den Perspektiven der niedersächsischen Häfen statt. Zu den Referenten im Ausschuss gehörten Herr Felix Jahn von der Seaports of Niedersachsen GmbH sowie Herr Holger Banik von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG.
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Pressemitteilung Nr. 18/115

Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

18. Mai 2018 | Im Niedersächsischen Landtag wurde am Freitag ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Niedersachsen beraten.
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Pressemitteilung Nr. 18/114

Prange: Arbeit der Betreuungsvereine ist unverzichtbar – Höherer Mittelansatz notwendig

17. Mai 2018 | SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die rechtliche Betreuung von Personen zu stärken, die ihre Rechtsangelenheiten aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr selbstständig regeln können. Mit dem Antrag „Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung“, der am Donnerstag erstmals im Niedersächsischen Landtag beraten wurde, konkretisieren SPD und CDU diese Forderung.
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Pressemitteilung Nr. 18/113

Becker: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen

17. Mai 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag in erster Lesung über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) debattiert. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, betont die Ausgewogenheit des Gesetzentwurfes: „Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius ist es den Regierungsfraktionen gelungen, ein Gesetz zu erarbeiten, dass den geänderten Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden gerecht wird, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger willkürlich zu beschneiden. Der Gesetzentwurf ist geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen der Befugnisse.“
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Pressemitteilung Nr. 18/112

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II:

16. Mai 2018 | „Mit dem Beschluss des Landtags zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist der Weg frei für die Auszahlung von rund 289 Millionen Euro, die der Bund den niedersächsischen Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort zur Verfügung stellt. Es ist unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene und dem Verhandlungsgeschick der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken, dass letztlich rund 85 Prozent aller Kommunen in Niedersachsen von diesen Mitteln profitieren werden. Die SPD streitet in Niedersachsen wie im Bund seit Jahren für die Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes, um den Sanierungsstau an unseren Schulen zu beenden. Wir erwarten auch angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen, dass die Bundesregierung nun zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen für ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes auf Landes- und kommunaler Ebene schafft.“
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