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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/081

Kurku: AfD Niedersachsen lässt Maske fallen: Bekannter Rechtsextremist übernimmt offenbar kommunales Mandat der Fraktionsvorsitzenden

10. April 2018 | Nach Recherchen des NDR übernimmt der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, das Kreistagsmandat der Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, in Göttingen. „Damit lässt die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag endgültig ihre bürgerliche Maske fallen“, stellt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku, fest. „Lars Steinke verfügt nachweislich über vielfältige Kontakte in die rechtsextreme Szene und war nach eigenen Angaben Mitglied der sogenannten Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
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Pressemitteilung Nr. 18/080

Pantazis: Regierungsfraktionen beantragen große Ausschuss-Anhörung zum Brexit – gewappnet sein für den Ernstfall!

06. April 2018 | Die niedersächsische Landespolitik wappnet sich für den drohenden Brexit. Auf Betreiben der Landtagsfraktionen von SPD und CDU wird am Donnerstag, 3. Mai im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionalentwicklung (BuEuR) ab 10.30 Uhr eine ganztägige Anhörung zum Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union angesetzt. „Wirtschaft, Kultur, Bildung: Wie kaum ein anderes Bundesland ist Niedersachsen mit Großbritannien verbunden – und entsprechend groß ist hierzulande die Sorge vor den Folgen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und europapolitischer Sprecher.
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Pressemitteilung Nr. 18/079

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur angekündigten Umbenennung des Tierschutzplans

06. April 2018 | „Die von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) angekündigte Umbenennung des Tierschutzplans ändert nichts an der Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft nur unter der Berücksichtigung und dem verstärkten Schutz des Tierwohls möglich ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/078

Pantazis: Derzeit angewandte Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) haben sich in der Praxis bewährt

06. April 2018 | Die Fachpolitiker der Fraktionen von SPD und CDU haben sich am Donnerstag in einer Expertenanhörung über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern informieren lassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/077

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zum Plan der Landesregierung für mehr Fachkräfte an den niedersächsischen Kitas

03. April 2018 | „Der von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellte Niedersachsen-Plan für mehr Fachkräfte an den Kitas ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der Betreuungsqualität und ein dringend benötigter Beitrag zu einer erhöhten Attraktivität des ErzieherInnenberufes.
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Pressemitteilung Nr. 18/076

Statement des polizeipolitischen Fraktionssprechers Karsten Becker zu der gesonderten statistischen Erfassung von Messerattacken durch die Polizei Niedersachsen:

27. März 2018 | „Vor dem Hintergrund mehrerer Messerattacken in Niedersachsen in den letzten Tagen begrüße ich, dass die Polizei Niedersachsen mit einem neuen Verfahren zukünftig Angriffe mit Messern differenziert erfassen will. Eine solche Statistik ermöglicht eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen und kann auch vor einer falschen Einordnung von Einzelfällen schützen.
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Pressemitteilung Nr. 18/075

Statement des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zu der Messerattacke auf die 24-Jährige in Großburgwedel und die in diesem Zusammenhang politisch aufgeworfene Debatte des Familiennachzugs:

26. März 2018 | „Ich bin erschüttert von der Rohheit dieser Messerattacke. Als Arzt gelten meine Gedanken zunächst dem schwer verletzten Opfer des Angriffs, und ich hoffe in dieser kritischen Phase auf eine schnelle und umfassende Genesung der jungen Frau.
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Santjer: LNG-Fähre ist zukunftsweisend und deshalb zu Recht mit dem Blauem Engel ausgezeichnet

16. März 2018 | Die MS „Helgoland“, die den Inselverkehr zwischen Cuxhaven und Helgoland sicherstellt, ist heute mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ der Bundesregierung ausgezeichnet worden. Die 2015 von der Fassmer-Werft fertiggestellte und von der Reederei Cassen Eils betriebene Fähre ist das erste mit LNG betriebene neugebaute Schiff unter deutscher Flagge. „Die mit dem umweltfreundlichen Flüssiggasantrieb LNG ausgestatte Fähre ist Modell und Vorbild für die Schifffahrt der Zukunft“, betont der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Santjer. Durch den innovativen Treibstoff werden Abgase reduziert und Feinstaubaustoß vermieden.
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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Mehrbelastungen der niedersächsischen Polizei durch die Einsatzlagen am Wochenende:

16. März 2018 | „Die Einsatzlagen des kommenden Wochenendes fordern erneut den vollen Einsatz der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Für die dahinterstehende Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten möchte ich mich bereits jetzt herzlich bedanken. Es wird erneut eine heraufordernde Aufgabe sein, den Schutz der vielen Veranstaltungen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu gewährleisten.
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Pressemitteilung Nr. 18/071

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Vereinbarung zur Finanzhilfe zwischen Landesregierung und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege:

12. März 2018 | „Mit der am Montag unterschriebenen Vereinbarung zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege können die Finanzhilfen für sozialstaatliche Aufgaben, die von den Verbänden übernommen werden, weitergezahlt werden. Die EU-Kommission hatte im Januar dieses Jahres entschieden, dass diese Finanzhilfen mit dem Europäischen Beihilferecht vereinbar seien. Mit dieser Entscheidung bestätigte die Kommission nicht zuletzt auch das Subsidiaritätsprinzip im deutschen Sozialsystem, das maßgeblich vom Verhältnis des Staates zu den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden geprägt worden ist.
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