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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/026

Watermann: Gelungene Integration ist Schlüssel zur Vermeidung von Straftaten durch Geflüchtete

03. Januar 2018 | Am Mittwoch wurde eine Studie zur Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen veröffentlicht, die unter der Leitung des ehemaligen SPD-Justizministers und Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer entstanden ist. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der zwischen 2014 und 2016 gemessene Anstieg von Gewaltdelikten in Niedersachsen hauptsächlich auf Straftaten geflüchteter junger Männer zurückgehe.
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Pressemitteilung Nr. 18/025

Politze: Philologenverband stellt verlässliche Grundschule und Solidarität der Schulformen leichtfertig in Frage

20. Dezember 2017 | Der Philologenverband Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung am Dienstag scharfe Kritik an den Abordnungen von Gymnasiallehrerinnen und -lehrern an Grundschulen geübt und den neuen Kultusminister Grant Hendrik Tonne attackiert. Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mahnt den Verband zur Fairness: „Kultusminister Tonne ist erst wenige Wochen im Amt und wird von Seiten der Philologen bereits heftig angegangen, bevor auch nur eine seiner angekündigten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten konnte – das ist unredlich.“
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Pressemitteilung Nr. 18/024

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Wahl von Albert Schulte to Brinke zum Präsidenten des niedersächsischen Landvolks:

18. Dezember 2017 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Herrn Albert Schulte to Brinke zu seiner Wahl zum Präsidenten des niedersächsischen Landvolks. Die Landwirtschaft steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, auch wenn es darum geht, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Land- und Ernährungswirtschaft wieder zu verbessern. Die Landwirtschaft ist gerade in Niedersachsen ein extrem wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich bin sicher, dass Albert Schulte to Brinke die richtigen Maßnahmen ergreifen wird, um den Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft wieder zu versachlichen.
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Pressemitteilung Nr. 18/023

Logemann und Lottke: MSC-Siegel für niedersächsische Krabbenfischer ist gute Nachricht für Wattenmeer und Fischereibetriebe

18. Dezember 2017 | Die niedersächsischen Krabbenfischer im Nationalpark Wattenmeer haben nach jahrelangem Einsatz das MSC-Zertifikat für nachhaltige Fischerei erhalten. Der Erteilung des Zertifikats ging eine Einigung mit den Naturschutzverbänden WWF und NABU voraus. Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einigung: „Das ist eine gute Nachricht für die Umwelt und die niedersächsischen Krabbenfischer. Die nun getroffene Vereinbarung stellt sicher, dass die Krabbenbestände im Nationalpark Wattenmeer nicht mehr von Überfischung bedroht werden und sichert den Krabbenfischern trotzdem ihre Existenzgrundlage.“
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Pressemitteilung Nr. 18/022

Becker: SPD-geführte Landesregierung verbessert die personelle und technische Ausstattung niedersächsischer Sicherheitsbehörden

14. Dezember 2017 | In einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde, fordern die Fraktionen von SPD und CDU die weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden im Land. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Große Koalition wird die technische und personelle Ausstattung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in der 18. Wahlperiode konsequent verbessern. Angesichts der verschärften Sicherheitslage aufgrund des internationalen Terrorismus, aber auch im Bereich von Cybercrime und Einbruchskriminalität, ist eine solche Verbesserung zwingend notwendig. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben adäquat wahrzunehmen, dies kann nur mit der entsprechenden Ausstattung sichergestellt werden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/021

Bosse: Sturmschäden an Bahntrassen und Verkehrsbehinderungen können verhindert werden

14. Dezember 2017 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, um Sturmschäden an Bahntrassen in Zukunft zu vermeiden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, erklärt dazu: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Bahnverkehr bei Sturmwetterlagen regelmäßig und zum Teil sogar vollständig zum Erliegen kommt. Wir wollen, dass Bäume, Büsche und Sträucher im unmittelbaren Umfeld von Bahntrassen in Zukunft so zurückgeschnitten werden, dass eine Beeinträchtigung des Verkehrs zumindest unwahrscheinlicher wird. Wir brauchen einen sicheren und zuverlässigen Bahnverkehr durch guten Baumschnitt und Strauchschnitt.“
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Pressemitteilung Nr. 18/020

Klein und Logemann: Sonn- und Feiertagsschutz gilt auch zu Weihnachten – Keine Schlachtungen an den Feiertagen

07. Dezember 2017 | Die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann und Stefan Klein unterstützen das Bündnis gegen die Arbeit in Schlachthöfen während der Weihnachtsfeiertage: „Für uns ist klar, dass Schlachtungen in Betrieben an den Weihnachtstagen verhindert werden müssen“, erklärt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein.
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Pressemitteilung Nr. 18/019

Statement von Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Klageandrohung des Philologenverbandes in Sachen Lehrerarbeitszeit:

06. Dezember 2017 | „Das heute vorgestellte Gutachten von Professor Ulrich Battis sollte kein Anlass sein, Regelungen zur Lehrerarbeitszeit auf dem Klageweg entscheiden zu lassen. Wir haben uns in der Großen Koalition auf einen Schulfrieden geeinigt, und der neue Kultusminister Grant Hendrik Tonne ist seit seinem Amtsantritt im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.
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Pressemitteilung Nr. 18/018

Statement des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, zum Welt-AIDS-Tag

01. Dezember 2017 | Zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: „Der Welt-AIDS-Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ – die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt diesen Aufruf ganz ausdrücklich. HIV-infizierte und AIDS-erkrankte Menschen dürfen in unserer Gesellschaft nicht ausgegrenzt oder stigmatisiert werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/017

Politze: Kostenfreie Kita, Unterrichtsversorgung, Lehrerbesoldung – Kultusminister Tonne geht Herausforderungen im Bildungsbereich entschlossen an

01. Dezember 2017 | SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am Freitag im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags vorgestellt, wie er die Aufgaben im Bildungsbereich in den nächsten Wochen und Monaten angehen möchte, und wo die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen werden.
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