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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/257

Schwarz: Schulgeldfreiheit für Heilberufe, Investitionen in Krankenhäuser und Kampf gegen Armut – Haushalt 2019 mit klarer sozialer Handschrift

11. Dezember 2018 | Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Gesundheit und Soziales debattiert. Der Sozialhaushalt ist mit einem Volumen von knapp 5,1 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat in Niedersachsen.
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Pressemitteilung Nr. 18/256

Watermann: Haushalt 2019 – SPD-geführte Landesregierung sorgt weiterhin für Sicherheit in Niedersachsen

11. Dezember 2018 | Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Inneres und Sport debattiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/255

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zur Standortsuche für ein deutsches LNG-Terminal:

10. Dezember 2018 | „Niedersachsen verfügt als Energieland Nr. 1 über eine besondere Eignung für das vom Bund unterstützte LNG-Terminal in Deutschland.
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Pressemitteilung Nr. 18/254

Statement der Abgeordneten Wiebke Osigus zur Abstimmung über die Streichung des Paragrafen 219a StGB:

10. Dezember 2018 | „Ich freue mich, dass wir heute über Parteigrenzen hinweg einen klaren Impuls und ein starkes Signal für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB senden konnten.
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Pressemitteilung Nr. 18/253

Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zum Aktionstag Lebensmittelwertschätzung:

05. Dezember 2018 | „In deutschen Haushalten werden jährlich etliche Tonnen an Lebensmitteln verschwendet. In der Wertschöpfungskette vom Erzeuger zum Verbraucher entstehen durch diese Verschwendung nicht nur ökonomische, sondern mit Blick auf die Ressourcenvernichtung von Wasser, Energie und Rohstoffen auch ökologische Probleme.
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Pressemitteilung Nr. 18/252

Statement der Abgeordneten Wiebke Osigus zur Verhandlung über den Beschluss des Gedenkstättengesetzes am Niedersächsischen Staatsgerichtshof:

30. November 2018 | „Ziel des Gesetzes, das mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde, war es, die Arbeitsfähigkeit des Stiftungsrates Niedersächsische Gedenkstätten zu gewährleisten.
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Pressemitteilung Nr. 18/251

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember:

30. November 2018 | „Der Welt-Aids-Tag ist eine gute, aber bei weitem nicht die einzige Gelegenheit, sich bewusst zu machen, dass HIV noch immer nicht besiegt ist. Insbesondere die zuletzt bekannt gewordenen Rekordzahlen der HIV-Neuansteckungen in Osteuropa und den Balkan-Staaten zeigen uns, dass das Thema nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.
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Pressemitteilung Nr. 18/250

Adomat: Wohnungsbau mit sozialen Projekten flankieren - Regierungsfraktionen stellen 4 Millionen Euro für Quartiersmanagement bereit

29. November 2018 | Im Rahmen ihrer Schwerpunksetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Mittel für das Quartiersmanagement auf 4 Millionen Euro geeinigt.
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Pressemitteilung Nr. 18/249

Bosse und Bäumer: Einstellung des IWW ist grob fahrlässig – Datenlöschung muss gestoppt werden

28. November 2018 | Die Bundesförderung für das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar, das unter anderem mit der Archivierung des Aktenmaterials des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Asse II“ betraut ist, läuft zum Ende des Jahres aus. Die Landesregierung und die Mehrheit der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag hatten sich bis zuletzt für den Erhalt dieser Förderung ausgesprochen.
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Pressemitteilung Nr. 18/248

Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken

26. November 2018 | Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern heißt es auf Seite 31: „Wir denken beim Schutz der Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
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