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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
Olaf Lies, MdL Olaf Lies, MdL
10. November 2010 | Aktuelle Stunde | Olaf Lies zu:

Heißer Herbst in Niedersachsen: Widerstand gegen den Castor, Proteste gegen Sozialabbau, Widerstand gegen Schulchaos

Antrag der Frak­tion DIE LINKE - Drs. 16/3012

 

Olaf Lies, SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat die Präsidentin gerade die richtigen Worte zu Herrn Nacke gefunden: Sie müssen zum Schluss kommen. - Das gilt für Ihre politische Arbeit, die Sie hier im Landtag leisten. Ich glaube, man kann gar nicht besser beschreiben, was hier zu sagen ist.

Ich will hier mit den Worten eines geschätzten Kollegen beginnen: „Ich habe einen Verdacht.“ - Ich glaube, wir alle erinnern uns an diese Worte eines sehr geschätzten Kollegen hier im Niedersächsischen Landtag.

Herr Bäumer ist leider nicht hier. Ich finde, Herr Bäumer hat in unglaublicher Form und wirklich peinlichem Verhalten von hier vorne deutlich gemacht, warum es immer mehr Menschen gibt, die auf die Straße gehen: weil sie entsetzt sind von der Arroganz der Politik dieser beiden Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag und der Bundesregierung.

Nun kann man sich darüber streiten, was das ist. Ich glaube, das ist eine Form von Hilflosigkeit. Ich glaube, keiner hat diese Hilflosigkeit besser zum Ausdruck gebracht als Herr Nacke gerade, indem er hier bezweifelte, dass es sozialdemokratische Positionen gebe.

Ich will die Situation einmal beschreiben.

Man kann ganz einfach beschreiben, was da gerade passiert: Schwarz-Gelb gefährdet den Frieden in dieser Gesellschaft.

Das passiert gerade durch Ihre Politik. Eindeutig! Dazu tragen alle bei, sowohl im Bund als auch im Land.

Ich will gerne mit der Frage der Laufzeitverlängerung beginnen. „Die SPD hat keine Position“? Ich verstehe gar nicht, woher Sie das nehmen.

Der Ausstieg war beschlossene Sache, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, und an dieser Position halten wir fest.

Da gibt es kein Wenn und Aber, da gibt es kein Abweichen. Das ist eine ganz klare Linie, die Sozialdemokraten hier in Niedersachsen und im Bund vertreten.

Ich glaube, Sie verwechseln bei dem, was gerade in Gorleben passiert, Ursache und Wirkung.

Die Wirkung, die wir erleben - dass Menschen ihren Protest äußern, dass Menschen deutlich machen, was sie davon halten -, erzeugen Sie. Die Ursache für dieses Handeln, die Ursache für diese Demonstrationen, für die Unzufriedenheit in der Gesellschaft, haben Sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg gesetzt. Das haben Sie zu verantworten.

Das Schlimme an der Sache ist nur, dass nicht nur Sie die Verantwortung tragen, sondern wir alle, und die Gesellschaft und die Steuerzahler draußen haben die Kosten zu tragen. Das ist das Schlimme an Ihrer Politik.

Sie erzählen, Ihre Energiepolitik sei Zukunftspolitik, Sie sicherten den Menschen finanzierbare Energie. - Ich glaube, wir alle haben in den letzen Tagen wahrgenommen, dass die vier großen Energiekonzerne nichts anderes machen, als die Strompreise zu erhöhen. Die stellen erst sicher, dass sie die Laufzeitverlängerung bekommen, und erklären die Erhöhungen dann - um politische Signale auszustrahlen - auch noch mit regenerativen Energien.

Also bitte! Konzerne, die Milliardengewinne machen und von der schwarz-gelben Regierung noch Milliarden in die Tasche gesteckt kriegen, handeln unverantwortlich, wenn sie den Menschen erklären, dass regenerative Energien für Strompreiserhöhungen sorgten.

Ich will noch auf einen anderen wesentlichen Punkt eingehen, den wir hier in Hannover erlebt haben.

Herr Grascha sagt, da draußen sind ein paar Menschen. - Herr Grascha, wundern Sie sich nicht! Was Sie erlebt haben, ist nur der Anfang. Mit bestimmten Rechnungen mit Wählerstimmen sollten Sie auch ein bisschen vorsichtiger umgehen. Das könnte man noch einmal nachrechnen.

15 000 friedliche Demonstranten haben hier in Hannover deutlich gemacht, was sie davon halten, dass die Schwachen zur Kasse gebeten werden.

Das ist es doch, was in der Gesellschaft passiert: dass die Arbeitslosengeld-II-Empfänger kein Elterngeld mehr erhalten, dass für die Arbeitslosen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden, dass die Heizkosten für Wohngeldempfänger gestrichen werden, dass das Überbrückungsgeld zwischen Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II abgeschafft wird, dass die Eingliederungshilfe - man muss sich das einmal vorstellen -, die den Menschen die Chance auf den ersten Arbeitsmarkt eröffnet, von Ihnen gekürzt und zum Teil eingestrichen wird. Was ist das für eine Politik für die Menschen in Deutschland?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine andere Seite habe ich übrigens nicht gehört. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat fordert inzwischen höhere Spitzensteuersätze. Das ist bei der Diskussion außen vor geblieben. Ich glaube, wem hier eine Position fehlt, ist an dieser Stelle deutlich geworden.

Nun noch zu den Freundinnen und Freunden von der FDP und ihrem Gesundheitsminister! Was da gerade passiert - eine einseitige Verlagerung der Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit dieser Kopfpauschale light eingeführt wird,

sodass die Kosten nicht mehr solidarisch von der Gesellschaft getragen werden -, das haben Sie zu verantworten. Damit treiben Sie die Menschen auf die Straße. Das ist Ihre Verantwortung.

Übrigens müssen Sie den Kassenpatienten erklären, warum sie keinen Termin mehr bekommen, wenn sie zum Arzt gehen wollen.

(Gabriela König [FDP]: So ein Quatsch!)

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen: Wer erklärt, auf dem Arbeitsmarkt sei alles wunderbar, wer sich im Ausschuss weigert, über die Frage des Missbrauchs von Leiharbeit überhaupt eine Diskussion zu führen, der verkennt doch die wahre Situation.

Auch deshalb werden die Menschen morgen auf der Straße sein. Denen werden Sie morgen deutlich sagen müssen, warum sie geringere Löhne bekommen und warum sie die Lasten tragen müssen, während die Großen, die die Krise verursacht haben, sich weiterhin Milliarden- und Millionengewinne einstecken. Das wird doch eine Frage sein, die die Gesellschaft in Zukunft belastet.

Themen
Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa | Bildung - Schule | Soziales, Gesundheit und Pflege | Umwelt, Energie und Klima

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