LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN

thema im Landtag

 

03 - Dezember - 2017SPD-FRAKTION-NIEDERSACHSEN.DE

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende

die letzte Plenarwoche in diesem Jahr liegt hinter uns und sie stand ganz im Zeichen des Aufbruchs in die neue Legislaturperiode. Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten in aller erster Linie darum ging, eine stabile Regierung unter Führung der niedersächsischen Sozialdemokratie und unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil zu bilden, gehen wir jetzt langsam wieder zum politischen Tagesgeschäft über.

Das bedeutet für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso wie für unseren Koalitionspartner von der CDU nun die zügige Bearbeitung der wichtigen Zukunftsthemen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Im neuen Jahr wird die Landesregierung zur Umsetzung der ersten Projekte einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen, der dann im Februar-März-Plenum verabschiedet werden soll. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, haben wir uns mit der CDU auf eine begrenzte Zahl von Projekten geeinigt, die für uns höchste Priorität genießen:

So werden wir unter anderem eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen umsetzen: Die Gebührenfreiheit an Niedersächsischen Kindergärten! Damit sorgen wir für eine massive Entlastung von Familien und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang müssen in den nächsten Wochen und Monaten noch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden, weil diese einen Anspruch auf einen fairen Ausgleich für die entstehenden Kosten haben. Klar ist aber auch: Die Bereitstellung von Kinderbetreuung bleibt auch in Zukunft ein Teil der kommunalen Aufgaben.

Zur Verbesserung der Betreuungssituation in den niedersächsischen Krippen erhöhen wir die Investitionsförderung, sodass insgesamt 2.500 zusätzliche Plätze im ganzen Land finanziert werden können. Im Bereich der schulischen Bildung werden wir mit dem Nachtragshaushalt außerdem insgesamt 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer entfristen, um gemeinsam mit unserem neuen Kultusminister Grant Hendrik Tonne das Ziel einer Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu erreichen.

Bei der Polizei werden wir ebenfalls 750 zusätzliche Stellen schaffen, um die Präsenz auf der Straße zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Niedersachsen das sichere Bundesland bleibt, das es heute bereits ist.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts wird die Schaffung des „Sondervermögens Digitalisierung“ sein, mit dem ressortübergreifend Projekte finanziert werden können, die Niedersachsen in diesem Bereich nach vorne bringen werden. In einem ersten Schritt werden hier zunächst 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2017 bereitgestellt.

Die neue Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion stehen also schon wieder unter Volldampf! Bevor es jedoch zu Beginn des neuen Jahres an die Umsetzung der beschriebenen Projekte geht, sollten wir alle die bevorstehenden Weihnachtstage dazu nutzen, neue Ktaft zu tanken und eine ruhige Zeit mit unseren Liebsten zu verbringen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Jahr 2017 in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen wird.

Wir alle haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es für die niedersächsische Sozialdemokratie am Ende ein erfolgreiches Jahr geworden ist und darauf können wir stolz sein!

In diesem Sinne wünsche Ihnen und Euch eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und viel Tatkraft für die Herausforderungen, die dann im nächsten Jahr wieder auf uns warten!
 

 

Impressum

Herausgeber: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1 • 30159 Hannover

E-Mail: SPDLTNDS.Niedersachsen.de
Internet: www.spd-fraktion-niedersachsen.de
Facebook: https://www.facebook.com/spd.fraktion.niedersachsen

V.i.S.d.P.: Sebastian Böhrs
Redaktion: Oliver Grimm, Eva Güntzel
Satz und Layout: Andreas Schneider
Fotos: SPD-Fraktion, Niedersächsisches OVG

"Wir sind jetzt wieder im Arbeitsmodus"

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer

Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels

TiL: Wir stehen vor dem Jahreswechsel und das bietet immer eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Wie hast du das Jahr 2017 erlebt?

Wiard Siebels: Ehrlich gesagt ist in diesem turbulenten Jahr so viel passiert, dass ich schon fast Schwierigkeiten habe, das alles in eine sinnvolle Ordnung zu bringen. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir der 4. August, als Stephan Weil nach dem Wechsel einer Abgeordneten vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen hat. Unser Wahlsieg danach im Oktober überstrahlt natürlich alles und an die Dinge, die vorher vielleicht auch mal nicht so gut für uns gelaufen sind, möchte ich heute eigentlich gar keine Gedanken mehr verschwenden.

TiL: Und wie lief das Jahr für dich persönlich?

Siebels: Mit der Wahl zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist das Jahr für mich persönlich natürlich auch mit einem absoluten Highlight zu Ende gegangen, und ich bin sehr froh über meine neue Aufgabe.

TiL: Du sitzt jetzt schon fast zehn Jahre im Landtag, bist ein erfahrener Abgeordneter: Wie hat sich deine Arbeit durch das neue Amt verändert?

Siebels: Ich hatte als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion ja schon in der abgelaufenen Legislaturperiode eine recht anspruchsvolle Aufgabe, auch mit Blick auf unseren ehemaligen Koalitionspartner. Aber die Aufgaben als PGF sind natürlich noch einmal eine ganz andere Nummer. Ich habe aber das Glück, das mein Vorgänger Grant Hendrik Tonne einen sehr guten Job gemacht und mir ein bestens bestelltes Feld übergeben hat. Die Aufgaben als PGF sind im Grunde zweigeteilt:
Auf der einen Seite – und das ist eher der Part, der auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird – muss ich im Plenum jetzt zu Geschäftsordnungsdebatten in die Bütt und für die Fraktion zu verschiedensten Themen reden. Das ist anspruchsvoll, aber auch sehr interessant und fordernd, weil man praktisch zu allem sprechfähig und natürlich schlagfertig sein muss.

TiL: Und der andere Teil?

Siebels: Da geht es eher um administrative Aufgaben: Beispielsweise die organisatorische Aufstellung der Fraktion in der neuen Wahlperiode mit allem, was dazu gehört, aber auch Verhandlungen mit den PGFs der anderen Fraktionen über Änderungen der Geschäftsordnung und dergleichen– das ist zum Teil nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig, weil man auch Konflikte aushalten muss. Aber mit den bisherigen Ergebnissen können wir ganz zufrieden sein.

TiL: Du verhandelst jetzt also häufig direkt mit deinen Gegenübern von der CDU, der FDP, den Grünen, aber auch der AfD – wie ist dein Eindruck bisher?

Siebels: Mit meinem Kollegen von der CDU, Jens Nacke, habe ich schnell eine recht gute Arbeitsebene gefunden, und den Kollegen Limburg von den Grünen kenne ich aus der letzten Koalition noch ganz gut, das passt alles. Aus organisatorischer Hinsicht hat sich die AfD bisher weitgehend unauffällig verhalten, inhaltlich aber haben sie schon in der ersten regulären Plenarwoche ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Wir werden die AfD überall dort stellen, wo es aus unserer Sicht geboten ist und Grenzen überschritten werden. Als PGF wird es auch meine Aufgabe sein, an diesen Stellen im Plenum klare und im Zweifel auch harte Worte zu finden.

TiL: Was werden aus deiner Sicht die großen Aufgaben sein, die im nächsten Jahr auf die Fraktion warten?

Siebels: Nach den Landtagswahlen und der Regierungsbildung sind wir jetzt wieder im Arbeitsmodus und werden nach den Weihnachtsferien richtig durchstarten, um die Projekte aus dem Koalitionsvertrag nach und nach umzusetzen. Dafür werden wir schon im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt brauchen, und das wird den ganzen Landtag ordentlich auf Trab halten.

TiL: Was sind aus deiner persönlichen Sicht die wichtigsten politischen Projekte für diese Legislaturperiode?

Siebels:
Als ehemaliger Sprecher liegt mir die Landwirtschaftspolitik natürlich immer noch am Herzen. Wir müssen es schaffen, die Agrarpolitik so zu gestalten, dass wir die Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirten, die in den letzten Jahren aufgebrochen ist, wieder schließen. Auf anderen Feldern bin ich fest davon überzeugt, dass Bildung das zentrale Thema der Landespolitik bleibt und wir noch mehr für die Chancengerechtigkeit tun müssen. Ich glaube, dass die Gebührenfreiheit für Kindergärten ein Schritt in diese Richtung und eine Riesenentlastung für Familien darstellt. Und natürlich spielt auch die Digitalisierung in den nächsten Jahren in allen Politikbereichen eine maßgebliche Rolle – um nur einige der vielen Themen zu nennen, die uns in dieser Legislaturperiode beschäftigen werden.

TiL:
Vielen Dank für das Gespräch!

 

Wir stellen die Weichen für moderne, starke und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden

Boris Pistorius, Innenminister Boris Pistorius, Innenminister

Nachdem SPD-Innenminister Boris Pistorius bereits am 30. November im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags sein Arbeitsprogramm der 18. Wahlperiode vorgestellt hatte, nutzten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Plenarsitzung am 14. Dezember für eine Landtagsdebatte zu den Themen innere Sicherheit und Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Mit einem Entschließungsantrag begrüßten die Regierungsfraktionen die Pläne des Innenministers, in den kommenden Jahren bis zu 3.000 zusätzliche Stellen bei der niedersächsischen Polizei zu schaffen. Finanzielle Mittel für die ersten 750 Stellen sollen nach dem Willen der Koalitionäre bereits im Jahr 2018 mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden.

 
Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher

Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält die Personalaufstockung für dringend geboten: „Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland mit einer rückläufigen Zahl von Kriminaldelikten und einer überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquote – das verdanken wir in aller erster Linie den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, die dafür zum Teil über ihre Belastungsgrenzen gehen müssen. Eine personelle Aufstockung ist aber auch vor dem Hintergrund einer veränderten Bedrohungslage, beispielsweise durch den internationalen Terrorismus oder dem Phänomen der Cyberkriminalität dringend notwendig.“

Für die Landesbediensteten in den Sicherheitsbehörden sollen zudem die Beförderungsmöglichkeiten mit einem Stellenhebungsprogramm verbessert und die Zulagen für Polizei und Verfassungsschutz angeglichen und erhöht werden. Karsten Becker dazu: „Das ist auch eine Frage der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen im Dienst.“

Neben den Stellenaufstockungen und Stellenhebungen umfasst der Plan der Landesregierung auch eine Verbesserung der technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei: Dazu zählen die Einführung von Bodycams, Schutzwesten und ballistischen Schutzhelmen zum Schutz der Beamtinnen und Beamten sowie die flächendeckende Einführung mobiler Endgeräte für den Streifendienst.

Zwei besonders wichtige Projekte aus der letzten Legislaturperiode finden sich ebenfalls im Arbeitsprogramm von SPD und CDU: Die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes und die Novellierung des Brandschutzgesetzes: „Beide Vorhaben werden wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, so Becker. In der Novelle des Polizeigesetzes soll unter anderem eine Erweiterung der Präventivhaft zur Verhinderung terroristischer Straftaten fixiert werden.

In seiner Plenarrede wies der SPD-Politiker aber auch noch auf einen entscheidenden Aspekt der Debatte um die innere Sicherheit hin, der häufig zu kurz komme: „Große soziale Ungleichheiten – beim Einkommen oder der Bildung fördern auch die Entstehung von Kriminalität. Und ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau birgt eben auch kriminalitätsfördernde Aspekte. Für die SPD-Fraktion kann ich als Sicherheitspolitiker versprechen, dass wir diesen Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren werden.“
 

 

Mit besserem Baum- und Strauchschnitt zu stabilem und sicherem Bahnverkehr – auch in Extremwetterlagen

Olaf Lies, Umweltminister Olaf Lies, Umweltminister

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU dafür sorgen, dass die Bahn in Zukunft besser auf Sturmwetterlagen vorbeireitet ist. Dazu soll nach Willen der beiden größten Fraktionen im Landtag ein Runder Tisch „Grünschnitt“ eingesetzt werden, der Vorschläge zu einem verbesserten Baum- und Strauchschnitt an Bahntrassen in Norddeutschland erarbeiten wird.

Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in seiner Plenarrede am 14. Dezember: „Durch diese Einschränkungen für die Fahrgäste der Deutschen Bahn über viele Stunden, manche zum Teil sogar über Tage, für Güterzüge, die viele Stunden auf Bahnstrecken, auf Bahnhöfen stehen müssen, entsteht ein unglaublicher volkswirtschaftlicher Schaden.

 
Marcus Bosse, umweltpoltischer Sprecher Marcus Bosse, umweltpoltischer Sprecher

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen zu spät zur Arbeit oder nach Hause. All das ist nicht mehr hinzunehmen.“

Nicht zuletzt die Stürme im Oktober dieses Jahres hätten gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Die Metronom Eisenbahngesellschaft mbH (kurz „metronom“) hatte den Vorschlag eines runden Tisches Anfang Oktober in die öffentliche Diskussion eingebracht – Die Fraktionen von SPD und CDU forderten die Landesregierung nun auf, mit Vertretern aus Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein Gespräche darüber aufzunehmen. Bis zum April 2018 solle dem Landtag bereits ein Zwischenbericht und bis September 2018 ein Abschlussbericht über die Beratungen des runden Tisches präsentiert werden. Marcus Bosse dazu: „„Sturmschäden an Bahntrassen und Verkehrsbehinderungen können verhindert werden. Gerade mit Blick auf die steigende Häufigkeit von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels müssen die Ergebnisse eines solchen Runden Tisches schnell in praktische Maßnahmen umgesetzt werden. Bei unserem Umweltminister Olaf Lies ist diese Aufgabe allerdings in besten Händen.“

Umweltminister Olaf Lies betonte in seiner Rede, dass es bei diesem Thema nicht ausschließlich um die Nöte von Pendlern, sondern auch um grundsätzliche ökologische Erwägungen gehe: „Unser aller Interesse ist es, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Dazu muss der Transport auf der Schiene aber verlässlich sein und dazu muss die Bahn bereit sein, erheblich zu investieren.“
 

 

Niedersächsischer Landtag wählt Dr. Thomas Smollich zum neuen Mitglied des Staatsgerichtshofs

Dr. Thomas Smollich Dr. Thomas Smollich

Der bisherige Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Dr. Thomas Smollich, ist am 13.12.2017 vom Landtag als Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vereidigt worden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Wahl und gratuliert dem Verwaltungsrichter Smollich zu seiner neuen Aufgabe.

Thomas Smollich hat nach einem Studium der Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim und dem Studium der Rechtswissenschaften in Hannover unter anderem als Richter am Verwaltungsgericht in Hannover und als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium gearbeitet. 1992 promovierte der Rechtswissenschaftler an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität. 2016 wurde er zum Vizepräsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ernannt und folgte 2017 Herwig van Nieuwland als Präsident.

Smollich, Jahrgang 1963, stammt gebürtig aus Springe. Er ist Mitglied des ASJ Landesverbandes in Niedersachsen und lebt mit seiner Familie in Hannover.

 
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