Aktuelle Nachrichten
Niedersachsen zu Besuch im Hamburger Rathaus: Schulterschluss der beiden SPD-Fraktionen
15. Mai 2012 | Bei einem Besuch der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion im Hamburger Rathaus haben die beiden Fraktionsspitzen im Beisein von Bürgermeister Olaf Scholz eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Neben Energiewende und Schuldenbremse stand auch der notwendige Verkehrswegeausbau im Mittelpunkt der Gespräche: „Es muss Schluss damit sein, dass dem CSU-Verkehrsminister bayerische Umgehungsstraßen wichtiger sind als Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung. Eine zukunftsfähige Hafenhinterlandanbindung im Norden ist im nationalen Interesse, das muss in Berlin endlich verstanden und umgesetzt werden“, so die beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Stefan Schostok.
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SPD-Klausurtagung mit öffentlicher Debatte zur Netzpolitik gestartet
14. Mai 2012 | Die SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Montag ihre dreitägige Frühjahrsklausur in Jesteburg (Kreis Harburg) begonnen. In dem Ort vor den Toren Hamburgs beschäftigen sich die 47 sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten mit den Themen Netzpolitik, Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur und Wissenschaftspolitik.
Den Auftakt bildete am frühen Montagnachmittag das Thema Netzpolitik. Der Hamburger Medienwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schulz erläuterte die derzeitigen Herausforderungen in der netzpolitischen Diskussion. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ergänzte aus Sicht der Partei.
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SPD-Landtagsfraktion baut Informationsangebot aus
11. Mai 2012 | Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr elektronisches Informationsangebot ausgebaut. Am heutigen Freitag startete der Newsletter „Schlaglicht“, mit dem die Fraktion regelmäßig aktuelle Informationen an einen bereits jetzt stetig wachsenden Kreis von Abonnenten versendet. „Schlaglicht“ kann angefordert werden auf der Homepage der Fraktion unter www.spd-fraktion-niedersachsen.de.
Anlässlich der am Montag beginnenden Frühjahrsklausur der Landtagsfraktion in Jesteburg (Kreis Harburg), soll die neue Facebook-Seite der SPD-Landtagsfraktion ihre erste Bewährungsprobe bestehen.
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Steuerschätzung: Kein Anlass für Champagnerlaune
11. Mai 2012 | Steuerschätzung: Kein Anlass für Champagnerlaune
Zu den am (heutigen) Freitag vorgelegten Zahlen der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Brinkmann:
„Die Zahlen sind erfreulich, allerdings sei daran erinnert, dass es sich um Schätzzahlen handelt. Es besteht kein Anlass für Champagnerlaune. Angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen Risiken insbesondere in der Eurozone gibt es keine Garantie dafür, dass diese Zahlen auch so Realität werden.
Festzuhalten bleibt, dass auch die heute prognostizierte positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen nichts daran ändern wird, dass Niedersachsen Anfang 2013 die Schallmauer von 60 Milliarden Euro Staatsverschuldung durchbrechen wird. Davon fallen in die Amtszeit von Finanzminister Möllring allein 20 Milliarden. Das ist ein Drittel.
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McAllister will SPD-Fragenkatalog zur Schuldenbremse beantworten lassen
10. Mai 2012 | Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident David McAllister hat am (heutigen) Donnerstag am Rande der Plenarsitzung des Landtages SPD-Fraktionschef Stefan Schostok endlich verbindlich zugesagt, einen Fragenkatalog zur finanziellen Umsetzung des CDU/FDP-Konzepts zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung beantworten zu lassen. Der Katalog wurde heute den Regierungsfraktionen überreicht. „Wir gehen deshalb davon aus, dass damit die interfraktionellen Gespräche wieder in Gang kommen“, sagte Schostok.
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