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NIEDERSACHSEN
 
 
  • GdP und GEW übberreichen ihre Wunschliste 2017 an Frank Henning und Christos Pantazis
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/032

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Änderung des EEG:

16. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1 und wäre damit besonders stark von einer möglichen Ausbaulücke und den damit einhergehenden Folgen für die Industrie betroffen. Mit der vorgestellten Gesetzesinitiative und der geplanten Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windanlagen an Land um 2.000 Megawatt im Jahr 2018 gewährleisten wir Kontinuität beim Ausbau der Windkraft und schaffen Planungssicherheit für die Energiewirtschaft in ganz Norddeutschland. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die geplante Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgergesellschaften, die den Ausbau in der Praxis durch fehlende Anlagengenehmigungen derzeit deutlich verzögern.“
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Pressemitteilung Nr. 18/031

Pantazis: Altersfeststellung bei Geflüchteten findet im Zweifelsfall bereits nach klaren Regeln statt

15. Januar 2018 | In der Diskussion über die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Geflüchteten ist die Forderung nach einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung laut geworden. „Diese Regelung existiert im Bereich des SGB VIII bereits und wird in der täglichen Praxis der Jugendämter auch erfolgreich angewandt. Das aktuelle Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit wurde erst 2015 gesetzlich überarbeitet und normiert“, wundert sich Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, über die täglich neuen Vorschläge zu diesem Thema. „In den niedersächsischen Jugendämtern werden Geflüchtete, die ohne Papiere eingereist sind und behaupten, minderjährig zu sein, in Zweifelsfällen bereits nach dem Vier-Augen-Prinzip einer sogenannten kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen. Wenn anschließend noch immer Zweifel am Alter des Jugendlichen bestehen, kann eine medizinische Altersfeststellung von Amts wegen angeordnet werden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/030

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Entscheidung der EU-Kommission über Wohlfahrtsfördergelder in Niedersachsen:

11. Januar 2018 | „Die EU-Kommission hat eine Beschwerde über angeblich wettbewerbsverzerrende Finanzhilfen an die Wohlfahrtsinstitutionen zurückgewiesen und mitgeteilt, dass das Niedersächsische Wohlfahrtsfördergesetz keiner Änderung bedarf. Darüber hat die Landesregierung heute im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichtet. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da sie unsere Rechtsauffassung bestätigt und das Alleinstellungsmerkmal des deutschen Wohlfahrtsrechts im Bereich der Daseinsvorsorge stützt. Die Praxis der Wohlfahrtsförderung existiert hierzulande bereits seit den 1950er Jahren und hat sich seitdem bewährt – für alle betroffenen Akteure ist die Entscheidung aus Brüssel deshalb eine gute Nachricht. Gerade im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik dürfen ökonomische Interessen nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchgesetzt werden und wir sind glücklich, dass dies offensichtlich auch bei der EU-Kommission so gesehen wird.“
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Pressemitteilung Nr. 18/029

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest

10. Januar 2018 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die heute von Ministerin Otte-Kinast vorgestellten Präventivmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen. Ein besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhang auch der Jägerschaft, die mit einer intensivierten Schwarzwildjagd bereits Vorsorge gegen einen Ausbruch des Virus betreibt. Auch für den Fall eines möglichen Ausbruchs in Niedersachsen sind erste Vorbereitungen getroffen – wir hoffen jedoch nach wie vor, dass es dazu nicht kommt. Zu diesem Zweck bitten wir auch die Bürgerinnen und Bürger um eine erhöhte Sensibilität für das Thema. So könnten bereits achtlos weggeworfene Abfälle auf Autobahnraststätten für eine Übertragung des Virus sorgen, wenn diese von Wildschweinen gefunden und gefressen werden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/028

Heiligenstadt: Einlösung von Wahlversprechen und Abbau von verdeckten Schulden haben für SPD oberste Priorität

05. Januar 2018 | Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele zum Altschuldenabbau in Niedersachsen und zur Forderung des Steuerzahlerbundes, bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 in die Schuldentilgung einzusteigen, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Für uns hat oberste Priorität, unsere zentralen Wahlversprechen so schnell wie möglich einzulösen. Aus diesem Grund werden wir mit dem Nachtragshaushalt die Grundlage für eine Gebührenfreiheit an niedersächsischen Kindergärten schaffen. Darüber hinaus fehlen uns schlicht die finanziellen Spielräume für eine Altschuldentilgung in dreistelliger Millionenhöhe, wie sie der Bund der Steuerzahler fordert.“
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