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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/010

Santjer: Bundesverkehrsminister will auf den letzten Seemeilen Traditionsschiffe versenken

15. November 2017 | „Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer.
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Pressemitteilung Nr. 18/009

Wernstedt: Erste Frau an der Spitze des Landtages – eine gute und überfällige Entscheidung

14. November 2017 | Heute, Dienstag, wurde die Sozialdemokratin Dr. Gabriele Andretta zur ersten Parlamentspräsidentin im Niedersächsischen Landtag gewählt. „71 Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen und 68 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist das eine gute und überfällige Entscheidung“, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt.
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Pressemitteilung Nr. 18/008

Landtag wählt Dr. Gabriele Andretta zur neuen Präsidentin – SPD-Fraktion gratuliert

14. November 2017 | Die Abgeordneten des neu gewählten Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode haben aus ihrer Mitte einstimmig die SPD-Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) aus Göttingen zur neuen Präsidentin gewählt. Gabriele Andretta ist seit 1998 ununterbrochen direkt gewählte Abgeordnete und Mitglied der SPD-Fraktion.
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Pressemitteilung Nr. 18/007

SPD-Fraktion nominiert Dr. Gabriele Andretta für die Wahl zur Präsidentin des Landtages

13. November 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion hat heute, Montag, die Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) einstimmig für die Wahl zur neuen Landtagspräsidentin am Dienstag nominiert. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Landtages in der 71-jährigen Geschichte des Parlamentarismus in Niedersachsen. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die breite Zustimmung der Abgeordneten meiner Fraktion für Gabriele Andretta“, erklärt die Vorsitzende Johanne Modder.
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Pressemitteilung Nr. 18/006

Statement von Uwe Santjer, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Ladenöffnung am Sonntag, 24. Dezember, Heiligabend:

07. November 2017 | „Der Heilige Abend ist ein besonderer Tag, an dem wir Christi Geburt feiern und am Ende eines Jahres Besinnung und Ruhe genießen wollen. So, wie an den folgenden Weihnachtsfeiertagen. Der Sonntag ist darüber hinaus ein Tag, der auch für die Beschäftigten im Handel grundsätzlich ein Ruhetag sein muss. Deshalb ist die Mitteilung unserer Sozialministerin Cornelia Rundt folgerichtig, dass an diesem Tag kein Einkaufstag sein wird. Für mich ist entscheidend, dass nicht jeder Tag des Jahres kommerziell sein darf. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Handel arbeiten, haben arbeitsfreie Tage verdient. So, wie alle anderen ArbeitnehmerInnen auch.“
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