LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

AK Haushalt trifft Steuergewerkschaft

30. Juni 2015

AK Haushalt besucht Steuerakademie

24. April 2015

AK Haushalt und Finanzen besucht Steuergewerkschaft

02. März 2015

 

Pressemitteilung 17/1023

Tonne: Fragwürdige Aussagen des Ex-Ministers Uwe Schünemann zur eigenen Vergabepraxis müssen dringend aufgearbeitet werden

12. Juli 2017 | Der ehemalige CDU-Innenminister hatte in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 15. Juni 2017 im Verlauf der Debatte behauptet, dass der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ einen Beanstandungsvermerk des Landesrechnungshofes zur Vergabepraxis im von ihm geführten Innenministerium aus dem Jahr 2012 für „erledigt“ erklärt habe.
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27. Juni 2017
Statement von Renate Geuter zur Diskussion über die Investitionen in die Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen sowie zu den beratenden Äußerungen des Landesrechnungshofes dazu
„Mit seiner beratenden Äußerung hat der Landesrechnungshof erneut den Sanierungsstau bei den Medizinischen Hochschulen in unserem Lande festgestellt. Mit der Einrichtung des Sondervermögens in diesem Jahr hat sich die Rot-Grüne Landesregierung dieser Verantwortung bereits gestellt und in einem ersten Schritt Finanzmittel in einer bisher einmaligen Größenordnung zur Verfügung gestellt. Damit kann die Erneuerung der gesamten baulichen technischen Infrastruktur beider Hochschulkliniken endlich realisiert werden.
07. Juni 2017
Statement von Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum Bericht des Landesrechnungshofes 2017
„Der Rechnungshof hat im Bericht 2017 eine Vielzahl an Themen aufgegriffen, die wir im weiteren Verfahren im zuständigen Unterausschuss konstruktiv – an manchen Stellen sicher auch kontrovers – diskutieren werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde ist für die Arbeit am Bericht, für die Anregungen und Bemerkungen, zu danken.
07. April 2017
Geuter: Landtagsopposition setzt das Ansehen der NORD/LB aufs Spiel
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weist die unbewiesenen Behauptungen und Spekulationen der CDU/FDP-Landtagsopposition zum Thema NORD/LB zurück: „Die NORD/LB ist als öffentlich-rechtliche Geschäftsbank und als Girozentrale in Niedersachsen von großer Bedeutung. Sie ist als Kreditgeber für den Mittelstand ein verlässlicher Partner. Das wird sie auch mit der Übernahme der Bremer Landesbank bleiben“, sagt Renate Geuter.
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