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Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

AK Haushalt trifft Steuergewerkschaft

30. Juni 2015

AK Haushalt besucht Steuerakademie

24. April 2015

AK Haushalt und Finanzen besucht Steuergewerkschaft

02. März 2015

 

Pressemitteilung Nr. 17/929

Uwe Schwarz: Deutliche Erhöhung des Landesblindengeldes war überfällig

19. Dezember 2016 | Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 hat die rot-grüne Landesregierung eine weitere Erhöhung des Landesblindengeldes beschlossen. Schon mit dem ersten rot-grünen Haushalt 2014 wurde das Landesblindengeld erhöht.
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30. November 2016
Geuter: CDU schreibt Haushalt der Koalition ab – Bestätigung der Arbeit
„Ich nehme den Haushaltsantrag der CDU mit großer Freude zur Kenntnis“, sagt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Entwurf der CDU bestätigt den Haushaltsplanentwurf der Regierung und die Erweiterungen auf der politischen Liste der Koalition.“ Die Vorschläge der CDU, so Geuter, seien allerdings wie immer nicht seriös gegenfinanziert.
28. November 2016
Modder und Piel: Die Koalition investiert für Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016), in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“
08. November 2016
Geuter: Mehreinnahmen sind kein Grund für waghalsige Finanzpolitik
„Die Steuerschätzung, die unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider vorgestellt hat, bestätigt unsere Planungen und Erwartungen. Wir haben es bisher mit der Art des vorsichtigen Kaufmannes gehalten und so werden wir auch weiterhin agieren. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für fiskalpolitische Abenteuer“, kommentiert die SPD-Finanzexpertin Renate Geuter die Zahlen. „Wir planen im Gegensatz zur CDU/FDP-Vorgängerregierung sparsam.“
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