LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Zum Thema Bund und Europa  
10x13 Emmerich-Kopatsch Petra

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Arbeitsschwerpunkt in diesem Politikfeld liegt in der Europapolitik. Viele der Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben direkte Auswirkungen auf Niedersachsen. Dort werden Weichen u. a. gestellt, für die soziale Fortentwicklung der Gesellschaft auch in den Mitgliedsstaaten, für Strukturförderung, für Verbraucherschutz, für Landwirtschaft, für die Rechte der Arbeitnehmer, für wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb frühzeitig auf mögliche Entscheidungen reagieren und sie aktiv beeinflussen. In Absprache mit unseren Europaabgeordneten Matthias Groote und Bernd Lange kümmern wir uns um die Belange Niedersachsens in Europa. Derzeit wird in Brüssel die neue Strukturförderperiode (ab 2014) geplant. Wir werden dafür sorgen, dass eine vernünftige Förderung realisiert wird, von der die Regionen Niedersachsens profitieren – bei der vor allem aber die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Strukturförderung ist eine der wichtigen Säule der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Es gilt sie richtig zu nutzen: zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, für den Ausbau der Infrastruktur, für Innovationen, für die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt, für die Stärkung von Qualifikationen und um strukturelle Nachteile einiger Landesteile ausgleichen zu können. Dabei muss zwingend ausgeschlossen werden, dass es zur Verlagerung von Arbeitsplätzen kommt – wie es bislang leider immer noch der Fall ist.

Ebenso kümmern wir uns darum, dass europäische Gesetze keine Verschlechterung der sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen bedeuten. Arbeitnehmerrechte sind für uns eines der höchsten Güter, die es auszubauen gilt, anstatt Standards zu senken, so wie es Konservative und Liberale in der EU, beim Bund und im Land vertreten. Lohndumping darf nicht durch europäische Regelungen begünstigt werden. Und Menschen, die aus Mitgliedsstaaten zu uns kommen, müssen zwingend nach den Tarifen vor Ort entlohnt werden. Da, wo es keine Tarifbindung gibt, muss es einen Mindestlohn vom ersten Arbeitstag an, auch für Leiharbeitnehmer, geben. Einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wollen wir verhindern, damit die europäische Harmonisierung nicht in eine Spirale nach unten mündet.

Viele europäische Staaten leiden schwer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Industrie wurde von Wirtschaftsbereichen Dienstleistungen und Finanzen häufig in den Hintergrund gedrängt. Es galt das Credo, dass sich die Märkte selbst regulieren sollten. In Deutschland haben unsere Industrie und der Mittelstand, aber auch unsere hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dafür gesorgt, dass wir relativ gut aus der Krise herausgekommen sind. Deshalb werden wir uns besonders für eine nachhaltige Erneuerung und Weiterentwicklung der industriellen Basis einsetzen. Gute und qualifizierte Arbeitsplätze in Europa gilt es zu sichern, die Bildung, Forschung und Arbeitnehmerqualifizierung zu verbessern und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Weitere Themen bei uns sind selbstverständlich auch alle Fragen rund um die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik und aus aktuellem Anlass natürlich der Euro, seine Entwicklung und der Rettungsschirm sowie die EU-Finanzierung. Wir werden uns aktiv mit der neoliberalen Austeritätspolitik auseinandersetzen, die gerade von der Bundeskanzlerin brachial durchgedrückt werden soll.

Aber auch Fragen der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden uns genauso beschäftigen, wie die Fragen der Beitrittsverhandlungen und Integration neuer Mitglieder. Bei der Gestaltung der sozialen Einheit der EU sind uns die Bildung und die Ausbildung besonders wichtig.

Ihre Petra Emmerich-Kopatsch

 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Klausurtagung rot-grüner Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung in Goslar

07.08.2013

 

Pressemitteilung Nr. 17/1021

Zu den Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten bei Demonstrationen am Rande des G20-Gipfels erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder:

07. Juli 2017 | „Ich verurteile die Angriffe auf Polizisten unmissverständlich. Unsere Gedanken sind bei den PolizistInnen, die in Hamburg ihren Dienst leis-ten und für Sicherheit beim Gipfel sorgen. Unter den 111 verletzten Be-amten sind auch 17 aus Niedersachsen – ich wünsche allen PolizistIn-nen, die zu Schaden gekommen sind, eine schnelle Genesung und al-les Gute.
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04. Juli 2017
Modder: Regierungsbilanz macht deutlich – Rot-Grün ist besser für Niedersachsen – Unser Land steht gut da
Die Bilanz der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen ist überzeugend: „Gemeinsam mit der Rot-Grünen Regierungskoalition hat diese Landesregierung seit 2013 unser Land zum Besseren verändert“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Rekord-Beschäftigung, eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit, starkes Wachstum und eine nachhaltige Bildungspolitik sind wichtige Erfolge. Wir wollen auf dieser guten Basis weiter regieren. Die Menschen in Niedersachsen vertrauen uns“, macht Modder deutlich.
04. Juli 2017
Tonne: Schünemanns »Neuigkeiten« sind nichts als kalter Kaffee – Ex-Minister nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau
Gant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Untersuchungsausschuss „Vergaben“, weist die haltlosen Vorwürfe von Ex-CDU-Minister Schünemann zurück: „Die Inhalte einer Zeitungsberichterstattung von heute sind alles andere als neu und vor allem kein Grund, einen neuen Skandal auszurufen. Im Gegenteil: Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, hat während seiner Pressekonferenz zum Thema am 23. Juni von sich aus darauf hingewiesen, dass es Hinweise aus dem Wirtschaftsministerium zur geplanten Vergabe an die Agentur Kronacher gegeben hat.“
24. Mai 2017
Modder: Niedersachsen steht gut da – Wirtschaft boomt – CDU redet Land schlecht – Größter Flop ist die Opposition
„Niedersachsen steht gut da – die Regierungsbilanz von Rot-Grün ist seit 2013 hervorragend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. „Die Christdemokraten versuchen sich mangels eigener Themen und Ideen an einem Negativ-Wahlkampf und reden das Land schlecht. Die Zufriedenheit der Niedersachsen mit ihrem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung spricht eine andere Sprache“, macht Modder deutlich. „Der größte Flop im Land ist die CDU-Opposition.“
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