LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Zum Thema Bund und Europa  
10x13 Emmerich-Kopatsch Petra

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Arbeitsschwerpunkt in diesem Politikfeld liegt in der Europapolitik. Viele der Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben direkte Auswirkungen auf Niedersachsen. Dort werden Weichen u. a. gestellt, für die soziale Fortentwicklung der Gesellschaft auch in den Mitgliedsstaaten, für Strukturförderung, für Verbraucherschutz, für Landwirtschaft, für die Rechte der Arbeitnehmer, für wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb frühzeitig auf mögliche Entscheidungen reagieren und sie aktiv beeinflussen. In Absprache mit unseren Europaabgeordneten Matthias Groote und Bernd Lange kümmern wir uns um die Belange Niedersachsens in Europa. Derzeit wird in Brüssel die neue Strukturförderperiode (ab 2014) geplant. Wir werden dafür sorgen, dass eine vernünftige Förderung realisiert wird, von der die Regionen Niedersachsens profitieren – bei der vor allem aber die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Strukturförderung ist eine der wichtigen Säule der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Es gilt sie richtig zu nutzen: zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, für den Ausbau der Infrastruktur, für Innovationen, für die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt, für die Stärkung von Qualifikationen und um strukturelle Nachteile einiger Landesteile ausgleichen zu können. Dabei muss zwingend ausgeschlossen werden, dass es zur Verlagerung von Arbeitsplätzen kommt – wie es bislang leider immer noch der Fall ist.

Ebenso kümmern wir uns darum, dass europäische Gesetze keine Verschlechterung der sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen bedeuten. Arbeitnehmerrechte sind für uns eines der höchsten Güter, die es auszubauen gilt, anstatt Standards zu senken, so wie es Konservative und Liberale in der EU, beim Bund und im Land vertreten. Lohndumping darf nicht durch europäische Regelungen begünstigt werden. Und Menschen, die aus Mitgliedsstaaten zu uns kommen, müssen zwingend nach den Tarifen vor Ort entlohnt werden. Da, wo es keine Tarifbindung gibt, muss es einen Mindestlohn vom ersten Arbeitstag an, auch für Leiharbeitnehmer, geben. Einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wollen wir verhindern, damit die europäische Harmonisierung nicht in eine Spirale nach unten mündet.

Viele europäische Staaten leiden schwer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Industrie wurde von Wirtschaftsbereichen Dienstleistungen und Finanzen häufig in den Hintergrund gedrängt. Es galt das Credo, dass sich die Märkte selbst regulieren sollten. In Deutschland haben unsere Industrie und der Mittelstand, aber auch unsere hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dafür gesorgt, dass wir relativ gut aus der Krise herausgekommen sind. Deshalb werden wir uns besonders für eine nachhaltige Erneuerung und Weiterentwicklung der industriellen Basis einsetzen. Gute und qualifizierte Arbeitsplätze in Europa gilt es zu sichern, die Bildung, Forschung und Arbeitnehmerqualifizierung zu verbessern und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Weitere Themen bei uns sind selbstverständlich auch alle Fragen rund um die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik und aus aktuellem Anlass natürlich der Euro, seine Entwicklung und der Rettungsschirm sowie die EU-Finanzierung. Wir werden uns aktiv mit der neoliberalen Austeritätspolitik auseinandersetzen, die gerade von der Bundeskanzlerin brachial durchgedrückt werden soll.

Aber auch Fragen der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden uns genauso beschäftigen, wie die Fragen der Beitrittsverhandlungen und Integration neuer Mitglieder. Bei der Gestaltung der sozialen Einheit der EU sind uns die Bildung und die Ausbildung besonders wichtig.

Ihre Petra Emmerich-Kopatsch

 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Klausurtagung rot-grüner Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung in Goslar

07.08.2013

 

Pressemitteilung Nr. 17/1089

Statement des Obmanns der SPD-Landtagsfraktion für den 24. PUA, Grant Hendrik Tonne, zur Ausschusssitzung vom Freitag, den 22.September 2017:

22. September 2017 | „Die heutige Zeugenbefragung im Rahmen des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat für keinen der Untersuchungsgegenstände neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die Landesregierung in schriftlichen Berichten alle behandelten Sachverhalte ausführlich dargelegt. Dazu gehört auch die längst eingeräumte Tatsache, dass die Eilbedürftigkeit bei der Vergabe an die Agentur Squirrel & Nuts aus dem Jahr 2014 objektiv so nicht gegeben war. Leistung und geforderte Summe für den Auftrag stehen allerdings in einem angemessenen und ausgewogenen Verhältnis.
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13. September 2017
Stellungnahme von Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur möglichen Einflussnahme der Celler Generalstaatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in ein Ermittlungsverfahren:
„Mit ihrer Pressemitteilung vom heutigen Tage räumt die Celler Generalstaatsanwaltschaft ein, dass sie Einfluss auf eine Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Vergabeangelegenheit CIMA genommen hat. Was bis gestern nur eine schlimme Vermutung war, ist heute bestätigt worden. Ein sogenanntes „Fachgespräch“, das mit der Staatsanwaltschaft Hannover geführt worden ist, kann doch offensichtlich nur mit dem Ziel geführt worden sein, die Entscheidung der Hannoveraner Behörde, KEIN Ermittlungsverfahren gegen den CIMA-Geschäftsführer wegen einer Vergabe einzuleiten, zu korrigieren.
12. September 2017
Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Untersuchungsausschuss Vergaben, zur Aussage von Ministerin Cornelia Rundt:
„Ministerin Cornelia Rundt hat sehr glaubwürdig und ausführlich alle Fragen zur Vergabe an das Institut CIMA im Jahre 2014 beantwortet. Die Ministerin hat ihre korrekte Amtsführung bestätigt und zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf irgendwelche Vergaben im Sozialministerium genommen. Anderslautende Spekulationen und wiederholt vorgetragene haltlose Behauptungen von CDU und FDP sind reine Wahlkampfrhetorik und durch keine der Aussagen zu diesem Vergabekomplex gestützt oder gar bestätigt worden.
07. September 2017
Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum aktuellen Niedersachsen-Trend im September
„Die Verleumdungen und Intrigen der CDU und ihres Kandidaten fallen auf die CDU selbst zurück. Die CDU verliert nicht nur insgesamt an Zustimmung, die Wählerinnen und Wähler senden nach der Intrige um den Fraktionswechsel von Elke Twesten auch ein klares Signal an den Kandidaten der CDU: Im Vergleich zur letzten Umfrage verliert er zehn Prozent an Zustimmung. Seit mindestens einem halben Jahrhundert hat kein Kandidat so einen herben Rückschlag zwischen zwei Umfragen erlitten.
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