LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Migration und Teilhabe  
Dr. Christos Pantazis MdL

Liebe Leserin, lieber Leser

Niedersachsen ist als Einwanderungsland Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft. Eine Trennung in „wir und „ihr“ darf keine Rolle mehr spielen. Deshalb sind umfassende Teilhabemöglichkeiten und Partizipation für alle eine Selbstverständlichkeit, auch für zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
 

Als politische Aufgabe zielt die Integration darauf ab, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter der Respektierung kultureller Vielfalt zu ermöglichen. Darum geht es uns, wenn wir den Begriff der „Integration“ durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation ersetzen.
 

Wir verstehen die Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten darüber hinaus als Querschnittsaufgabe für alle Landesressorts. Die zentralen Aufgaben der Integration werden deshalb innerhalb der Landesregierung gebündelt. Die Koordination liegt dabei direkt beim Ministerpräsidenten. Am 16. April wurde Doris Schröder-Köpf zur unabhängigen Beauftragten des Landes für Migration und Teilhabe bestellt. Sie wird in dieser Funktion eine direkte Ansprechpartnerin und Anwältin für alle Belange von Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen sein und sich offensiv für eine neue Willkommenskultur in Niedersachsen einsetzen. Die SPD-Fraktion steht darüber hinaus für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatengehörige, die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und die Entwicklung eines umfassenden Integrations- und Partizipationsgesetzes.
 

Ihr Dr. Christos Pantazis
 

 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

AG Migration und Teilhabe Clearingstelle

3. September 2013

 
Pantazis I 1Dr. Christos Pantazis MdL

Gesetz für Teilhabe und Partizipation

Integration braucht Regeln und Verbindlichkeiten – für alle am Prozess der Integration Beteiligten. Die AG Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion arbeitet deshalb an einem Integrations- und Partizipationsgesetz. Beispiele hierfür gibt es bereits. Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen haben mit einem solchen Gesetz eine verbindliche Basis für Integration geschaffen.

 

 

Pressemitteilung Nr. 17/1088

Brunotte, Schwarz und Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

20. September 2017 | In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.
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