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Pressemitteilung Nr. 18/057

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum vorgestellten Arbeitsprogramm von Sozialministerin Carola Reimann:

22. Februar 2018 | „Carola Reimann hat den Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag ausführlich über ihr Arbeitsprogramm in den nächsten Wochen und Monaten informiert. Gemeinsam mit der Ministerin gilt es, in der laufenden Wahlperiode vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
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Pressemitteilung Nr. 18/056

Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

21. Februar 2018 | Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, erklären dazu: „Mit diesem Nachtragshaushalt für 2018 setzen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung zentrale politische Projekte des Koalitionsvertrages um. Wichtige Verbesserungen werden insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung umgesetzt: So entlasten wir die Familien in Niedersachsen mit der Beitragsfreiheit an Kindergärten ab dem Sommer und unterstützen die Kommunen dabei, 5.000 zusätzliche Krippenplätze für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.“
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Pressemitteilung Nr. 18/055

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zu den zusätzlichen Mitteln für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren:

16. Februar 2018 | „Die Koalition aus SPD und CDU wird in diesem Jahr insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren bereitstellen. Diese Mittel ergeben sich zum einen aus einem erhöhten Mittelansatz von 1,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2018 und einer weiteren Million Euro aus Einnahmen der Feuerschutzsteuer.
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Pressemitteilung Nr. 18/054

Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

16. Februar 2018 | Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten.
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Pressemitteilung Nr. 18/053

Pantazis und Kurku: Poggenburg-Aussagen sind unerträgliche rassistische Beleidigungen – Niedersächsische AfD muss sich distanzieren

15. Februar 2018 | Im Rahmen einer Rede zum politische Aschermittwoch hat der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Deutschland lebende Türken verunglimpft und rassistisch beleidigt. Der AfD-Politiker hatte sie unter anderem als „Kümmelhändler“ bezeichnet. Poggenburg sagte unter starkem Beifall der anwesenden AfD-Anhänger außerdem: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/052

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV zukünftig kostenfrei zu gestalten:

14. Februar 2018 | „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern.
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Pressemitteilung Nr. 18/051

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Gespräch mit den niedersächsischen Küstenfischern und Umweltminister Olaf Lies in Oldenburg:

13. Februar 2018 | „Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Termin bei der Landwirtschaftskammer in Oldenburg an die Gespräche mit den Küstenfischern aus der letzten Legislaturperiode anknüpfen konnten. Die Fischerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition, die es zu erhalten gilt. Fischereibetriebe und ihre Beschäftigten brauchen verlässliche wirtschaftliche, aber auch politische Rahmenbedingungen und eine langfristige Perspektive. Deshalb ist die Debatte um die Zukunft der niedersächsischen Fischerei auch für uns als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so wichtig. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht aus diesem Grund unter anderem vor, die bestehenden Fanggründe, das Wasserrecht und die Produktionsflächen der niedersächsischen Fischereibetriebe sicherzustellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/050

Statement von Christoph Bratmann, MdL, zur geplanten Änderung des Gesetzes über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“:

12. Februar 2018 | „Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen begrenzt die Zahl der parlamentarischen Vertreter im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten auf vier. Damit stellt die angestrebte Regelung die Parität zwischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern und den nun gewählten Parlamentariern sowie die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicher.
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Pressemitteilung Nr. 18/049

Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Aufarbeitung der Medikamentenstudien an Heimkindern:

08. Februar 2018 | „Die heutige Unterrichtung im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat deutlich gemacht, dass Sozialministerin Dr. Carola Reimann die ungeheuerlichen Vorgänge in niedersächsischen Kinderheimen der 1960er- und 70er-Jahre sehr ernst nimmt. Bereits unter ihrer Vorgängerin Cornelia Rundt wurde im Sozialministerium beschlossen, die Rolle des Landes bei den Medikamentenstudien durch ein fachlich ausgewiesenes, medizinhistorisches Institut außerhalb Niedersachsens aufarbeiten zu lassen, bei dem keine Finanzierung durch Pharmakonzerne stattfindet. Ministerin Dr. Carola Reimann wird diesen Weg der Aufarbeitung entschlossen weitergehen.
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Pressemitteilung Nr. 18/048

Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

07. Februar 2018 | Hannover. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem nächsten KiTa-Jahr zigtausende Eltern in Niedersachsen spürbar und ist eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition. Wir freuen uns, dass dieses lange Versprechen endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Thiele.
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