LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
147 Meldungen 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50
 
Pressemitteilung Nr. 18/151

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Diskussion über den ‚Spurwechsel‘ für gut integrierte Asylbewerber:

15. August 2018 | „Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/150

Modder und Giffey: Niedersachsen bei frühkindlicher Bildung Vorreiterland – Beitragsfreiheit wichtiger Baustein für die Chancengerechtigkeit

14. August 2018 | Auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der AWO Region Hannover war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, zu Besuch in der Kindertagesstätte „Freytagstraße“ in Hannovers Südstadt.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/149

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

13. August 2018 | „Die letzten Monate und Jahre haben deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland keine nennenswerten Fortschritte gebracht haben. Unter den Folgen der Sanktionen leidet die Zivilbevölkerung, nicht aber das Regime in Moskau. Wir werden die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt nur in Abstimmung und in diplomatischer Zusammenarbeit mit Russland lösen können, ob es uns gefällt oder nicht. Dabei kann es nicht darum gehen, der russischen Regierung einen völkerrechtlichen Blankoscheck auszustellen – der Einsatz von Wirtschaftssanktionen hat sich jedoch schlicht nicht bewährt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein enger und gleichzeitig kritischer diplomatischer Dialog mit Russland.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/148

Schwarz: Pflegekammer konstituiert sich – wichtiger Mosaikstein für Verbesserungen in der Pflege

08. August 2018 | Am Mittwoch haben die gewählten Mitglieder der Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer ihren ersten Vorstand und ein Präsidium gewählt. Damit ist die Konstituierung der Pflegekammer abgeschlossen, sodass die neu geschaffene Institution ihre Arbeit als Interessenvertretung für die Pflegenden in Niedersachsen aufnehmen kann.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/147

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Schuljahresauftakt und der prognostizierten Unterrichtsversorgung:

08. August 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen und Eltern in Niedersachsen einen guten und hochmotivierten Start in das neue Schuljahr.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/146

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zum angekündigten Jobabbau bei Enercon:

03. August 2018 | „Die Entwicklungen beim Windkraft-Unternehmen Enercon und anderen Branchenvertretern sind höchst alarmierend. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt deswegen ausdrücklich die Bemühungen unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und unseres Umweltministers Olaf Lies, die Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche auf Bundesebene durch zusätzliche Ausschreibungen und die Abschaffung des Ausbau-Deckels zu verbessern. Als Küsten- und Windenergieland Nr. 1 ist insbesondere Niedersachsen darauf angewiesen, dass der Ausbau von On- und Offshore-Windenergie nicht zum Erliegen kommt. Gerade unsere Küstenregionen mit unseren leistungsstarken Häfen wie in Norddeich, Brake, Emden, Cuxhaven und Wilhelmshaven profitieren von den Landesinvestitionen der letzten Jahre und dem damit entwickelten "Jobmotor Windkraft".
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/145

Santjer und Wulf: Beitragsfreiheit an Kindergärten in Kraft – Riesenentlastung für Familien in Niedersachsen

31. Juli 2018 | Ab dem 1. August zahlen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch keine Gebühren mehr. Möglich gemacht wurde dies durch die Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG), die der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU im Juniplenum verabschiedet hatte.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/144

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Absenkung der Mindeststandards in Kindertagesstätten:

27. Juli 2018 | „Die vom Städtetag geforderte Aufweichung der Mindeststandards in Bezug auf die Größe von Kita-Gruppen ist nicht hinnehmbar. Wir haben gegenüber den Kindern in den Kindertagesstätten einen Bildungs- und Schutzauftrag, dem wir durch eine Erhöhung der Gruppengröße nicht gerecht werden. Eine Überschreitung der maximalen Gruppengröße führt zu einer weiteren Mehrbelastung des Fachpersonals, diese wiederum käme weder den qualifizierten Fachkräften noch den Kindern zu Gute.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/143

Statement des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Alexander Saipa zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag:

18. Juli 2018 | „Das heute getroffene Urteil ist aus unserer Sicht richtungsweisend und begrüßenswert. Das Bundesverfassungsgericht erkennt mit seinem Urteilsspruch ganz klar an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen großen Mehrwert für die Menschen in unserem Land darstellt. Die mehr als 90 unterschiedlichen Radio- und Fernsehsender bieten den Menschen eine sehr große programmatische Vielfalt, hierfür erscheint der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Ausrichtung eine gerechte Lösung.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/143

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten:

15. Juli 2018 | „Die Elternbeitragsfreiheit für die niedersächsischen Kindertagesstätten stellt einen Meilenstein der niedersächsischen Bildungspolitik dar. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert, den die frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagfraktion genießt. Wir stehen dafür, dass möglichst alle Kinder in Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, an frühkindlicher Bildung und Förderung teilzuhaben, weil hier der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt wird. Mit der Beitragsfreiheit werden zudem Familien entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Mehr

 
147 Meldungen 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50