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Pressemitteilung Nr. 18/272

Becker: 1.617 neu vereidigte Anwärterinnen und Anwärter – Niedersachsen mit historischem Höchststand bei Polizeibeamtinnen und -beamten

16. Januar 2019 | Mit einem Festakt vor ca. 3.200 Gästen und Familienangehörigen wurden heute in der Swiss-Life-Hall in Hannover 1.617 junge niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte vereidigt. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert diesen jungen Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich und wünscht ihnen eine erfüllte berufliche Zukunft. Noch nie wurden in Niedersachsen in einem Jahr mehr Polizisten eingestellt als im Jahr 2018.“
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Pressemitteilung Nr. 18/271

Statement der Abgeordneten Wiebke Osigus zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz:

15. Januar 2019 | „Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes bestätigt unsere Auffassung, dass die Verabschiedung des Niedersächsischen Gedenkstättengesetzes durch den Landtag gesetzeskonform war.
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Pressemitteilung Nr. 18/270

Statement des handwerkspolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Meisterprämie:

11. Januar 2019 | Der Wirtschaftsausschuss hat einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Sicherung der Erstattung der Meisterprämie über das Jahr 2019 hinweg zugestimmt. Im Februar wird der Landtag dieses Vorhaben final beschließen.
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Pressemitteilung Nr. 18/269

Schwarz: Pflegekammer hat zweite Chance verdient – Auch NRW macht sich auf den Weg

11. Januar 2019 | Im Rahmen einer repräsentativen Befragung von Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen haben sich 79 Prozent der Befragten für die Einrichtung einer Pflegekammer in ihrem Bundesland ausgesprochen. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung plant nun, noch in diesem Frühjahr ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer zu verabschieden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin auch die Errichtung einer Pflegekammer auf Bundesebene ins Spiel gebracht.
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Pressemitteilung Nr. 18/268

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Havarie der „MSC Zoe“:

03. Januar 2019 | „Die Havarie der ‚MSC Zoe‘ vor der Küste Borkums ist für die Bürgerinnen und Bürger zurecht beunruhigend.
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Pressemitteilung Nr. 18/267

Adomat: Regierungsfraktionen bringen Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg

18. Dezember 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern und unter Strafe stellen soll. Zuvor hatte sich das Kabinett der Landesregierung mit dem Gesetzentwurf befasst.
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Pressemitteilung Nr. 18/266

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ernennung von Bernhard Witthaut zum Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes:

18. Dezember 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Bernhard Witthaut zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
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Pressemitteilung Nr. 18/265

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum ‚Meldeportal light‘ der AfD:

17. Dezember 2018 | „Vom lange und groß angekündigten Onlinepranger der AfD Niedersachsen für ihr missliebige Lehrerinnen und Lehrer ist am Ende, vermutlich aus Angst vor der DSGVO, nur noch ein vollkommen überflüssiges ‚Infoportal‘ zum Neutralitätsgebot mit der Aufforderung zur Denunziation per E-Mail übriggeblieben.
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Pressemitteilung Nr. 18/264

Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2019 steht – Solide Finanzen und Investitionen in Innovation, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

13. Dezember 2018 | Am Donnerstag wurde im Niedersächsischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Milliarden Euro und kommt dabei ohne Nettokreditaufnahme und ohne ein strukturelles Defizit aus.
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Pressemitteilung Nr. 18/262

Saipa: Wegweisendes Urteil für den deutschen Rundfunkbeitrag

13. Dezember 2018 | Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem am Donnerstag gefassten Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter urteilten, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe sei und nicht gegen EU-Recht verstoße.
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