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10 Meldungen
 
Pressemitteilung Nr. 18/010

Santjer: Bundesverkehrsminister will auf den letzten Seemeilen Traditionsschiffe versenken

15. November 2017 | „Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer.
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Pressemitteilung Nr. 18/008

Landtag wählt Dr. Gabriele Andretta zur neuen Präsidentin – SPD-Fraktion gratuliert

14. November 2017 | Die Abgeordneten des neu gewählten Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode haben aus ihrer Mitte einstimmig die SPD-Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) aus Göttingen zur neuen Präsidentin gewählt. Gabriele Andretta ist seit 1998 ununterbrochen direkt gewählte Abgeordnete und Mitglied der SPD-Fraktion.
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Pressemitteilung Nr. 18/009

Wernstedt: Erste Frau an der Spitze des Landtages – eine gute und überfällige Entscheidung

14. November 2017 | Heute, Dienstag, wurde die Sozialdemokratin Dr. Gabriele Andretta zur ersten Parlamentspräsidentin im Niedersächsischen Landtag gewählt. „71 Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen und 68 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist das eine gute und überfällige Entscheidung“, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt.
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Pressemitteilung Nr. 18/007

SPD-Fraktion nominiert Dr. Gabriele Andretta für die Wahl zur Präsidentin des Landtages

13. November 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion hat heute, Montag, die Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) einstimmig für die Wahl zur neuen Landtagspräsidentin am Dienstag nominiert. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Landtages in der 71-jährigen Geschichte des Parlamentarismus in Niedersachsen. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die breite Zustimmung der Abgeordneten meiner Fraktion für Gabriele Andretta“, erklärt die Vorsitzende Johanne Modder.
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Pressemitteilung Nr. 18/005

Abschluss-Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“:

07. November 2017 | „Wir kommen in unserem Bericht zum Ende des 24. PUA zu dem Schluss, dass es zu Vergabefehlern gekommen ist. Diese Fehler sind allerdings umgehend – und weitestgehend unabhängig vom Untersuchungsausschuss – abgestellt worden. Dort, wo es nötig war, sind personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen worden. Wir sind deshalb sicher, dass sich Fehler bei Vergaben in der bekannten Form nicht wiederholen.
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Pressemitteilung Nr. 18/006

Statement von Uwe Santjer, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Ladenöffnung am Sonntag, 24. Dezember, Heiligabend:

07. November 2017 | „Der Heilige Abend ist ein besonderer Tag, an dem wir Christi Geburt feiern und am Ende eines Jahres Besinnung und Ruhe genießen wollen. So, wie an den folgenden Weihnachtsfeiertagen. Der Sonntag ist darüber hinaus ein Tag, der auch für die Beschäftigten im Handel grundsätzlich ein Ruhetag sein muss. Deshalb ist die Mitteilung unserer Sozialministerin Cornelia Rundt folgerichtig, dass an diesem Tag kein Einkaufstag sein wird. Für mich ist entscheidend, dass nicht jeder Tag des Jahres kommerziell sein darf. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Handel arbeiten, haben arbeitsfreie Tage verdient. So, wie alle anderen ArbeitnehmerInnen auch.“
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Pressemitteilung Nr. 18/004

Statement von Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Start der Regionaltreffen der ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher:

25. Oktober 2017 | „In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die rot-grüne Mehrheit, nicht zuletzt unter den Eindrücken des Krankenhausmassenmörders Nils H., mit der Einrichtung der Stelle eines Landespatientenschutzbeauftragten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Patientenschutzes in Niedersachsen geleistet. Gleichzeitig wurden alle Krankenhäuser in Niedersachsen verpflichtet, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in ihren Häusern zu berufen. Gefordert wurde auch der regelmäßige, fachliche Austausch und Leitung des Landespatientenbeauftragten.
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Pressemitteilung Nr. 18/003

Wiard Siebels ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

24. Oktober 2017 | Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben mit der Mehrheit von 49 Stimmen den Auricher Landtagsabgeordneten Wiard Siebels (39) zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Siebels gehört dem Niedersächsischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter seit 2008 für den Wahlkreis 86 (Aurich) an. Wiard Siebels war seit 2013 Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung in der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 18/002

Statement der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, zur Erklärung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt:

20. Oktober 2017 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bedanke ich mich ganz herzlich bei Frauke Heiligenstadt für ihre sehr gute Arbeit als Niedersächsische Kultusministerin in den letzten viereinhalb Jahren. Sie hat das Bildungssystem in diesem Land in ihrer Amtszeit entscheidend nach vorne gebracht und viele wichtige Entwicklungen angestoßen, deren Erfolge wir zum Teil erst in den nächsten Jahren einfahren können. Angesichts dessen ist der heutige Schritt Frauke Heiligenstadt sicher nicht leichtgefallen und verdient unser aller Respekt. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Frauke Heiligenstadt persönlich alles Gute und freut sich auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit in der Fraktion.“
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Pressemitteilung Nr. 18/001

SPD-Abgeordnete wählen Johanne Modder erneut zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion

17. Oktober 2017 | Die Mitglieder der neuen SPD-Landtagsfraktion haben die Abgeordnete Johanne Modder (57) aus Bunde erneut zur Vorsitzenden gewählt: Johanne Modder erhielt 47 von 55 Stimmen. Sechs MdL hatten sich enthalten, zwei mit Nein gestimmt. Johanne Modder ist seit 2013 Fraktionsvorsitzende.
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