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Pressemitteilung Nr. 18/046

Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

02. Februar 2018 | Hannover. „Mit einem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Klein und Karl-Heinz Bley. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Klein. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.

 

Der Gesetzentwurf stellt auch in Zukunft die Förderung sicher, sollten die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden auch in den Jahren ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen“, so Bley.

„Mit zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen werden können. Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte“, so Klein und Bley.
 

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