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Pressemitteilung Nr. 18/168

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zum ÖPP-Urteil des Landgerichts Hannover:

07. September 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt das Urteil des Landgerichts Hannover zum Streit zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium eines Teilabschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Mit seinem Urteil sendet das Landgericht Hannover das klare und unmissverständliche Signal, dass private Investoren ÖPP-Projekte nicht nutzen dürfen, um ihr wirtschaftliches Risiko und etwaige Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

 
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