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Pressemitteilung Nr. 18/253

Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zum Aktionstag Lebensmittelwertschätzung:

05. Dezember 2018 | „In deutschen Haushalten werden jährlich etliche Tonnen an Lebensmitteln verschwendet. In der Wertschöpfungskette vom Erzeuger zum Verbraucher entstehen durch diese Verschwendung nicht nur ökonomische, sondern mit Blick auf die Ressourcenvernichtung von Wasser, Energie und Rohstoffen auch ökologische Probleme.
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Pressemitteilung Nr. 18/252

Statement der Abgeordneten Wiebke Osigus zur Verhandlung über den Beschluss des Gedenkstättengesetzes am Niedersächsischen Staatsgerichtshof:

30. November 2018 | „Ziel des Gesetzes, das mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde, war es, die Arbeitsfähigkeit des Stiftungsrates Niedersächsische Gedenkstätten zu gewährleisten.
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Pressemitteilung Nr. 18/251

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember:

30. November 2018 | „Der Welt-Aids-Tag ist eine gute, aber bei weitem nicht die einzige Gelegenheit, sich bewusst zu machen, dass HIV noch immer nicht besiegt ist. Insbesondere die zuletzt bekannt gewordenen Rekordzahlen der HIV-Neuansteckungen in Osteuropa und den Balkan-Staaten zeigen uns, dass das Thema nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.
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Pressemitteilung Nr. 18/250

Adomat: Wohnungsbau mit sozialen Projekten flankieren - Regierungsfraktionen stellen 4 Millionen Euro für Quartiersmanagement bereit

29. November 2018 | Im Rahmen ihrer Schwerpunksetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Mittel für das Quartiersmanagement auf 4 Millionen Euro geeinigt.
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Pressemitteilung Nr. 18/249

Bosse und Bäumer: Einstellung des IWW ist grob fahrlässig – Datenlöschung muss gestoppt werden

28. November 2018 | Die Bundesförderung für das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar, das unter anderem mit der Archivierung des Aktenmaterials des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Asse II“ betraut ist, läuft zum Ende des Jahres aus. Die Landesregierung und die Mehrheit der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag hatten sich bis zuletzt für den Erhalt dieser Förderung ausgesprochen.
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Pressemitteilung Nr. 18/248

Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken

26. November 2018 | Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern heißt es auf Seite 31: „Wir denken beim Schutz der Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
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Pressemitteilung Nr. 18/247

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes:

26. November 2018 | „Der Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes um Herrn Kilic ist sehr bedauerlich, weil wir Herrn Kilic als äußerst integren und verbindlichen Gesprächspartner kennengelernt haben, dem der interreligiöse Dialog eine echte Herzensangelegenheit ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/246

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November:

23. November 2018 | „Noch immer wird statistisch betrachtet jede dritte Frau in Deutschland einmal in ihrem Leben zum Opfer von Gewalt.
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Pressemitteilung Nr. 18/245

Pantazis und Logemann: SPD-Fraktion ruft ‚Forum Zukunftsräume Niedersachsen‘ ins Leben

23. November 2018 | Im Rahmen einer internen Anhörung haben die SPD-Mitglieder der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Expertinnen und Experten aus Kommunalen -, Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie dem Handwerk über die Stärkung der ländlichen Räume in Niedersachsen durch eine mögliche Umschichtung der EU-Fördermittel diskutiert. Anlass dieser gut besuchten Anhörung, der auch VetreterInnen des Niedersächsischen Europa- und des Landwirtschaftsministeriums beiwohnten, waren die laufenden Verhandlungen über den Mehrjähren Finanzrahmen der EU.
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Pressemitteilung Nr. 18/244

Schwarz: Landesregierung setzt mit Aktionsplan Inklusion Erfolgsgeschichte fort

23. November 2018 | Um in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, fordert die UN-Behindertenrechtskommission alle staatlichen Ebenen zur Vorlage eines nachvollziehbaren Handlungskonzeptes auf. Dieser sogenannte Aktionsplan soll sowohl die geplanten Aktivitäten aufzeigen als auch als Erfolgskontrolle dienen. Auf der Landesebene soll dieses seit 2017 durch zweijährige Aktionspläne gewährleistet werden. Die Landesbehindertenbeauftrage und die unterschiedlichen Interessenvertretungen für behinderte Menschen arbeiten an der Erstellung der jeweiligen Pläne mit, getreu dem Motto: „Nicht über uns ohne uns“.
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