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Pressemitteilung Nr. 18/139

Modder: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung macht Niedersachsen fit für die Zukunft – Wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung

25. Juni 2018 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.
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Pressemitteilung Nr. 18/138

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum begleiteten Fahren mit 16:

22. Juni 2018 | „Das begleitete Fahren mit 17 ist heute bereits eine Erfolgsgeschichte, die zu einer deutlichen Verringerung der Unfallzahlen bei Fahranfängerinnen und Fahranfängern geführt hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/137

Pantazis und Logemann: Auswirkungen des Brexit auf Fischfangindustrie müssen minimiert werden

22. Juni 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Fraktionen von SPD und CDU für eine Begrenzung der Auswirkungen des Brexit für die niedersächsische Fischfangindustrie ein. Der Antrag wurde im Rahmen der Plenarsitzung direkt in den zuständigen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags überwiesen.
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Pressemitteilung Nr. 18/136

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zum Antrag „Laschen ist Hafenarbeit“:

21. Juni 2018 | „Die Verabschiedung des gemeinsamen Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ist eine gute Nachricht für die niedersächsischen HafenarbeiterInnen und Seeleute. Wir wollen die Umwelt, Güter und vor allem die Seeleute schützen – deshalb legen wir auf eine hochwertige Stauung und Befestigung der Güter auf Schiffen großen Wert. Wir müssen es unbedingt vermeiden, dass Ladung aufgrund einer unzureichenden Sicherung ins Meer gelangt.
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Pressemitteilung Nr. 18/135

Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Sondervermögen Digitalisierung und Hochschulmedizin:

20. Juni 2018 | „Mit dem heutigen Beschluss des Landtags zur Errichtung der Sondervermögen für Digitalisierung in Höhe von zunächst 500 Millionen Euro und für die niedersächsische Hochschulmedizin in Höhe von 300 Millionen Euro schafft die SPD-geführte Landesregierung die Grundlage für nachhaltige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist ein Ergebnis der soliden und umsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre, dass diese Mittel aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 zur Verfügung stehen.
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Pressemitteilung Nr. 18/134

Politze und Santjer: Neues KitaG beschlossen – Beitragsfreiheit und Qualitätsoffensive für unsere Kindergärten

20. Juni 2018 | Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU die Reform des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) beschlossen.
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Pressemitteilung Nr. 18/133

Modder und Watermann: Klare Mehrheit für den 31. Oktober als neuen Feiertag für Niedersachsen

19. Juni 2018 | Am Dienstag wurde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags über die Einführung eines zusätzlichen Feiertags für Niedersachsen debattiert und abgestimmt. In der Abstimmung über die Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag stimmten 100 Landtagsabgeordnete für den entsprechenden Vorschlag der Landesregierung, darunter sämtliche 55 Abgeordnete der SPD-Fraktion. Die Abstimmung war von der Fraktionsspitze im Vorfeld freigegeben worden.
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Pressemitteilung Nr. 18/132

Watermann: Kein Bedarf für Neukonzeptionierung der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen

15. Juni 2018 | Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Freitag ohne vorhergehende Abstimmung mit dem Koalitionspartner ein Konzept für die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren in Niedersachsen vorgestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, erklärt dazu:
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Pressemitteilung Nr. 18/131

Heiligenstadt: Koalition macht Weg frei für Einstellung von 462 Anwärterinnen und Anwärtern in der Steuerverwaltung

13. Juni 2018 | Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch die Grundlage dafür geschaffen, dass zum 1. August 2019 insgesamt 462 Anwärterinnen und Anwärter in der niedersächsischen Steuerverwaltung eingestellt werden können.
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Pressemitteilung Nr. 18/130

SPD-Abgeordnete stellen sich vor – „Fraktion unterwegs“ in Niedersachsen

12. Juni 2018 | Am Dienstag fand an der Marktkirche im Zentrum Hannovers die Auftaktveranstaltung zur Reihe „Fraktion unterwegs“ statt. Mit einem von der Landtagsfraktion bereitgestellten Infostand erhalten die SPD-Abgeordneten der 18. Wahlperiode die Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wahlkreisen vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
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