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Pressemitteilung Nr. 18/162

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

28. August 2018 | Im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags hat die Landesregierung am Dienstag über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Windindustrie auf die niedersächsischen Seehäfen unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/161

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zu den Ergebnissen des ‚Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme‘ der Bertelsmann-Stiftung

28. August 2018 | „Die vorgelegten Ergebnisse der großen Ländervergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung sind eine motivierende Bestätigung der sozialdemokratischen Bildungspolitik der letzten Jahre. Platz drei beim Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Niedersächsischen Kindergärten und ein Mittelfeldplatz im Bereich der Krippen sind für uns ein Ansporn, unsere Bemühungen für die Jüngsten in unserem Land auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu intensivieren.
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Pressemitteilung Nr. 18/159

Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

24. August 2018 | Horte in Niedersachsen dürfen künftig auch in Schulräumen betrieben werden. Ein entsprechendes Konzept hat das Niedersächsische Kultusministerium heute vorgestellt und damit den Weg für die sogenannte „Doppelnutzung“ freigemacht. Die Bildungspolitiker von SPD und CDU, Christoph Bratmann und Mareike Wulf, loben die Entscheidung: „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot der Kommunen zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen. Mit dieser Änderung folgen wir einem ausdrücklichen Wunsch der Städte und Gemeinden in unserem Land.“
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Pressemitteilung Nr. 18/160

Liebetruth und Pantazis: Europäischen Jugendaustausch spätestens ab 2025 für alle möglich machen

24. August 2018 | Europa erleben und so Zukunftschancen junger Menschen verbessern: Dank eines gemeinsamen Entschließungsantrags der Landtagsfraktionen von SPD und CDU sollen junge Menschen zukünftig die Chance erhalten, mindestens zwei Wochen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat verbringen zu können.
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Pressemitteilung Nr. 18/158

Schwarz: Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum droht Versorgungsnotstand – Landarztquote weiter diskutieren

23. August 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Plenum des Niedersächsischen Landtags auf das Problem der mangelnden hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung auf den Weg gebracht.
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Pressemitteilung Nr. 18/157

Statement des SPD-Abgeordneten Matthias Arends aus Emden zur Insolvenz der Nordseewerke:

23. August 2018 | „Die Nachricht von der Insolvenz der Nordseewerke ist ein schwerer Schlag für die Region Emden und die Beschäftigten vor Ort. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt darauf, dass das Insolvenzverfahren dazu führen wird, dass es am Standort der ehemaligen Nordseewerke Emden weitergehen kann und das Unternehmen in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern und der IG Metall einen Weg aus der aktuellen Situation findet.
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Pressemitteilung Nr. 18/155

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den angekündigten Dürre-Hilfen für besonders geschädigte landwirtschaftliche Betriebe:

22. August 2018 | „Die Entscheidung, von der diesjährigen Dürre besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben mit staatlichen Geldern zu helfen, ist richtig und wichtig. Wir begrüßen, dass die SPD-geführte Landesregierung bereits zugesichert hat, fünf Millionen Euro als Nothilfe für Härtefälle zur Verfügung zu stellen. Bei der Verteilung der Gelder wird es in den nächsten Wochen und Monaten jedoch in erster Linie darauf ankommen, dass nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verfahren wird. Stattdessen muss der Kriterienkatalog für Fördermöglichkeiten so gestaltet werden, dass ausschließlich dort gezahlt wird, wo Betriebe aufgrund der Dürre gefährdet sind. Das Ausmaß der Betroffenheit ist regional sehr unterschiedlich, deshalb gilt es Unterstützungen passgenau zu gestalten.
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Pressemitteilung Nr. 18/155

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags:

21. August 2018 | „Von der am Mittwoch verabschiedeten Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags versprechen wir uns eine Belebung der parlamentarischen Debatte durch die Einführung einer Fragestunde, die dem bisherigen Modell der Mündlichen Anfrage aus unserer Sicht überlegen ist. Mit der Einführung der sogenannten schnellen schriftlichen Anfrage geben wir den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags zudem ein weiteres Instrument an die Hand, auf bestimmte Fragen zeitnah und unkompliziert Antworten von der Landesregierung zu erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese beiden Änderungen geeignet sind, die Debattenkultur und die Transparenz unseres Landesparlamentes zu verbessern.“
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Pressemitteilung Nr. 18/154

Modder: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon – Bund muss Energiewende wieder in Gang setzen

21. August 2018 | Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Bedingungen für die Windkraftbranche zu verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/153

Statement des netzpolitischen Sprechers Jörn Domeier zur Vorstellung des ‚Masterplans Digitalisierung‘:

21. August 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt, dass der ‚Masterplan Digitalisierung‘ nun endlich vorliegt und jetzt mit seiner Umsetzung begonnen werden kann. Mit diesem ambitionierten Programm für die nächsten vier Jahre demonstriert die SPD-geführte Landesregierung eindrücklich, dass der Netzausbau und die Digitalisierung aller Gesellschafts- und Politikbereiche ein absolutes Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode darstellen. Mit der Bereitstellung von bisher 850 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans sowie der Schaffung von zusätzlichen Stellen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits den finanziellen und personellen Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der Digitalisierung gelegt.
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