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Pressemitteilung Nr. 18/249

Bosse und Bäumer: Einstellung des IWW ist grob fahrlässig – Datenlöschung muss gestoppt werden

28. November 2018 | Die Bundesförderung für das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar, das unter anderem mit der Archivierung des Aktenmaterials des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Asse II“ betraut ist, läuft zum Ende des Jahres aus. Die Landesregierung und die Mehrheit der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag hatten sich bis zuletzt für den Erhalt dieser Förderung ausgesprochen.
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Pressemitteilung Nr. 18/248

Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken

26. November 2018 | Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern heißt es auf Seite 31: „Wir denken beim Schutz der Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
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Pressemitteilung Nr. 18/247

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes:

26. November 2018 | „Der Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes um Herrn Kilic ist sehr bedauerlich, weil wir Herrn Kilic als äußerst integren und verbindlichen Gesprächspartner kennengelernt haben, dem der interreligiöse Dialog eine echte Herzensangelegenheit ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/246

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November:

23. November 2018 | „Noch immer wird statistisch betrachtet jede dritte Frau in Deutschland einmal in ihrem Leben zum Opfer von Gewalt.
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Pressemitteilung Nr. 18/245

Pantazis und Logemann: SPD-Fraktion ruft ‚Forum Zukunftsräume Niedersachsen‘ ins Leben

23. November 2018 | Im Rahmen einer internen Anhörung haben die SPD-Mitglieder der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Expertinnen und Experten aus Kommunalen -, Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie dem Handwerk über die Stärkung der ländlichen Räume in Niedersachsen durch eine mögliche Umschichtung der EU-Fördermittel diskutiert. Anlass dieser gut besuchten Anhörung, der auch VetreterInnen des Niedersächsischen Europa- und des Landwirtschaftsministeriums beiwohnten, waren die laufenden Verhandlungen über den Mehrjähren Finanzrahmen der EU.
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Pressemitteilung Nr. 18/244

Schwarz: Landesregierung setzt mit Aktionsplan Inklusion Erfolgsgeschichte fort

23. November 2018 | Um in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, fordert die UN-Behindertenrechtskommission alle staatlichen Ebenen zur Vorlage eines nachvollziehbaren Handlungskonzeptes auf. Dieser sogenannte Aktionsplan soll sowohl die geplanten Aktivitäten aufzeigen als auch als Erfolgskontrolle dienen. Auf der Landesebene soll dieses seit 2017 durch zweijährige Aktionspläne gewährleistet werden. Die Landesbehindertenbeauftrage und die unterschiedlichen Interessenvertretungen für behinderte Menschen arbeiten an der Erstellung der jeweiligen Pläne mit, getreu dem Motto: „Nicht über uns ohne uns“.
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Pressemitteilung Nr. 18/243

Politze: Zusätzliche Stellen bei Schulsozialarbeit und pädagogischen Mitarbeitern sind wichtiges Signal für Integration und Inklusion

22. November 2018 | Die SPD-Fraktion stärkt mit weiteren Stellen die Bereiche der Schulsozialarbeit und der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der „Politischen Liste“. Mit den Investitionen im Wert von vier Millionen Euro werden 50 Stellen für pädagogisches Fachpersonal an allgemeinbildendenden Schulen sowie 50 weitere Stellen für Schulsozialarbeit an Berufsschulen geschaffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/242

Glosemeyer: Regierungsfraktionen setzen wichtiges Signal für die Jugendförderung

21. November 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich im Rahmen der Verhandlungen über die sogenannte „Politische Liste“ auf eine Erhöhung der Mittel für die anerkannten Träger der Jugendarbeit in Niedersachsen um 700.000 Euro verständigt.
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Pressemitteilung Nr. 18/241

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Versetzungsersuchen von Maren Brandenburger:

21. November 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion zolle ich Maren Brandenburger höchsten Respekt für die Entscheidung, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen, um die Integrität des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu schützen und der Behörde die Möglichkeit zu geben, unter einer neuen Führung eventuell verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/240

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

21. November 2018 | Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."
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