LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Stefan Politze, MdL Stefan Politze, MdL

Stefan Politze

Wahlkreis 27 - Hannover-Ricklingen

Geboren am 4. Juni 1965 in Hannover, ev.-luth., verheiratet, 5 Kinder und ein Pflegekind. Nach der Grundschule Besuch der IGS Hannover-Linden und dort Abschluss mit der Allgemeinen Hochschulreife. Nach Ableistung des Grundwehrdienstes, Ausbildung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Später Tätigkeit als Bürovorsteher, während dieser Zeit Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover. Seit 2003 bis zur Wahl in den Landtag 2008 bei den Stadtwerken Hannover AG zunächst im Forderungsmanagement, danach als Hauptabteilungsreferent tätig. Schöffe in der Kammer Jugendstrafsachen des Landgerichts Hannover von 2005 bis 2009.

Mitgliedschaften: Mitglied der Parlamentarischen Vereinigung Niedersachsen e.V., der Gewerkschaft Ver.di, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Sozialverband Deutschland, Deutsches Jugendherbergswerk, DLRG - Ortsgruppe Badenstedt, Freiwillige Feuerwehr Badenstedt, Schützengesellschaft Davenstedt.

Mitglied der SPD seit 1981. Schatzmeister des SPD-Stadtverbandes Hannover, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hannover-West.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 16., 17. und 18. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008).

 

 

Kontakt

Abgeordnetenbüro:
Abgeordnetenmitarbeiter: Lars Kelich
Odeonstr. 15/16
30159 Hannover
Telefon: (05 11) 1 67 43 41
Telefax: (05 11) 1 67 43 43
Mail: info@stefan-politze.de

Homepage
www.stefan-politze.de

 

Steckbrief

  • Referent
  • Fraktionssprecher für Bildungspolitik
  • Mitglied im Fraktionsvorstand
  • Mitglied im Kultusausschuss
  • Mitglied in der AG Migration und Teilhabe
 

 

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Von 1986 bis 2001 Mitglied des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit dem Schwerpunkt Jugend-Schulen-Soziales.
  • Von 2001 bis 2011 Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover. Während dieser Zeit: Vorsitzender des Sportausschusses, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung, Ausschuss für Arbeitsmarkt Wirtschaft und Liegenschaften, Betriebsausschüsse Städtische Häfen und Hannover Congress Centrum, Mitglied des Aufsichtsrates Hafen Hannover GmbH, Mitglied im Verwaltungsrat der Schützenstiftung sowie des Vereins Hannoversches Schützenfest und den Platzkommissionen für Frühlings-, Schützen- und Oktoberfest.

Tätigkeiten und Funktionen nach I/1., I/3. und I/4. der Verhaltensregeln

Gesellschafter eines Dienstleistungsunternehmens in Hannover. Gesellschaftervertreter der Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH. Mitglied im Landesvorstand Hannover des Deutschen Jugendherbergswerks. Es besteht eine gesetzliche und vertragliche Berechtigung, die frühere Tätigkeit bei der Stadtwerke Hannover AG nach dem Ende der Mandatszeit fortsetzen zu dürfen.

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Seit 2005 fordert die SPD-Landtagsfraktion daher mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten.

Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen dies bisher kategorisch ab.

Im Gegensatz zu CDU und FDP veröffentlichen die Abgeordneten der SPD-Fraktion daher ihre Nebeneinkünfte auf freiwilliger Basis. 

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages


Erläuterung:

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderungen der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Fraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde am 4. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:

Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000 € monatlich bzw. 10.000 € im Jahr.

Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte.

  • Stufe 1: von 1.000 bis 3.500 €
  • Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €
  • Stufe 3: Einkünfte über 7.000 €

Alle Einkünfte werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten wollen wir – anders als CDU und FDP - die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegenzusteuern. Wir sehen darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie wieder zu verbessern.

 

Zur Systematik:

Folgende Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten folgenden der nachstehenden, vom Deutschen Bundestag übernommenen Systematik:

  1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag (bei in der laufenden Legislaturperiode neu in den Landtag gewählten Abgeordneten)
  2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  3. Funktionen in Unternehmen
  4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung
  6. sonstige Vereinbarungen
  7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Wurden zu einem oder mehrerer dieser Punkte keine Angaben gemacht, liegen derartige Tätigkeiten/Vereinbarungen nicht vor. Weitere Informationen finden sich in den Ausführungsbestimmungen des Deutschen Bundestages.

 

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Hauptabteilungsreferent Stadtwerke Hannover AG
  • Gesellschafter R&P Internetdienstleistungen GbR, Hannover  (die Dienstleistungsgesellschaft wurde zum 31.12.2009 aufgelöst)
  • Gesellschafter Politze & Klebe-Politze GbR, Hannover

3. Funktionen in Unternehmen

  • Mitglied des Aufsichtsrats der Hafen Hannover GmbH, Hannover bis 31.10.2011
  • Gesellschaftervertreter Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH

7. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

  • Gesellschafter der R&P Internetdienstleistungen GbR (die Dienstleistungsgesellschaft wurde zum 31.12.2009 aufgelöst)
  • Gesellschafter der Politze & Klebe-Politze Dienstleistungen GbR