LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Karin Logemann, MdL Karin Logemann, MdL

Karin Logemann

Wahlkreis 71 - Wesermarsch

Geboren am 17.01.1961 in Berne. Verheiratet, drei Töchter, Beruf Journalistin.

Mitglied der SPD seit 2006. Vorsitzende des SPD Unterbezirks Wesermarsch seit 2010. Mitglied des Bezirksvorstands Weser-Ems seit 2011, Mitglied der Bezirks-ASF.

 

 

Kontakt

Abgeordnetenbüro
Arthur-Fitger-Str. 10
27749 Delmenhorst
Tel.: (0 42 21) 1 52 12-11
Fax: (0 42 21) 1 52 12-21

Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: (05 11) 30 30-30 61
Fax: (05 11) 30 30-48 09

Privat
Hiddigwarder Str. 24
27804 Berne
Telefon: (0 44 06) 62 83
Telefax: (0 44 96) 51 25
E-Mail: k.logemann@t-online.de

Homepage
http://karin-logemann.info/
 

Steckbrief

  • Journalistin
  • Mitglied im Kultusausschuss
  • Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
  • Mitglied im Petitionsausschuss
 

 

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Mitglied im Kreistag des Landkreises Wesermarsch
  • Mitglied im Gemeinderat der Gemeinde Berne

Tätigkeiten und Funktionen nach I/1, I/3 und I/4. der Verhaltensregeln

  • Vorstandsmitglied Oldenburgische Landschaft (Oldenburg)
  • Mitglied des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch mbH
  • Mitglied der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses der Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband (EWE)
  • Mitglied des Aufsichtsrats der EWE-Vertrieb GmbH

 

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Seit 2005 fordert die SPD-Landtagsfraktion daher mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten.

Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen dies bisher kategorisch ab.

Im Gegensatz zu CDU und FDP veröffentlichen die Abgeordneten der SPD-Fraktion daher ihre Nebeneinkünfte auf freiwilliger Basis.

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages


Erläuterung:

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderungen der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Fraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde am 4. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:

Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000 € monatlich bzw. 10.000 € im Jahr.

Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte.

  • Stufe 1: von 1.000 bis 3.500 €
  • Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €
  • Stufe 3: Einkünfte über 7.000 €

Alle Einkünfte werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten wollen wir – anders als CDU und FDP - die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegenzusteuern. Wir sehen darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie wieder zu verbessern.

 

Zur Systematik:

Folgende Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten folgenden der nachstehenden, vom Deutschen Bundestag übernommenen Systematik:

  1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag (bei in der laufenden Legislaturperiode neu in den Landtag gewählten Abgeordneten)
  2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  3. Funktionen in Unternehmen
  4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung
  6. sonstige Vereinbarungen
  7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Wurden zu einem oder mehrerer dieser Punkte keine Angaben gemacht, liegen derartige Tätigkeiten/Vereinbarungen nicht vor. Weitere Informationen finden sich in den Ausführungsbestimmungen des Deutschen Bundestages.

 

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages

liegen nicht vor