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Stephan Weil, MdL Stephan Weil, MdL

Stephan Weil

Wahlkreis 25 - Hannover-Buchholz

Geboren am 15. Dezember 1958 in Hamburg, verheiratet, ein Sohn. 1965 Umzug nach Hannover, 1977 Abitur. 1977 bis 1978 Zivildienst in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Kinderheilanstalt Hannover. 1978 Beginn des Jura-Studiums an der Universität Göttingen. 1983 1. juristisches Staatsexa-men an der Georg-August-Universität in Göttingen. 1986 2. juristisches Staatsexamen (OLG-Bezirk Celle). 1987 bis 1989 Rechtsanwalt in Hannover. 1989 bis 1991 Richter und Staatsanwalt, zum Teil unter Abord-nung an das Nds. Justizministerium. 1991 bis 1994 Richter am Amtsgericht Hannover, Abordnung an das Nds. Justizministerium. 1994 bis 1997 Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium. 1997 bis 2006 Stadtkämmerer. 2006 bis Februar 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

1980 Eintritt in die SPD. 1991 bis 1997 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hannover-Stadt. Seit dem 20.01.2012 Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen

Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 17. Wahlperiode. Seit dem 19.02.2013 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

 

 

Kontakt

Ministerpräsident

Niedersächsische Staatskanzlei
Persönliches Büro des Ministerpräsidenten
Planckstraße 2
30169 Hannover

SPD-Landesvorsitzender

SPD-Landesverband Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover

Steckbrief

  • Jurist
  • Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
 

 

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Keine.

Tätigkeiten und Funktionen nach I/1., I/3. und I/4. der Verhaltensregeln

  • Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Seit 2005 fordert die SPD-Landtagsfraktion daher mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten.

Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen dies bisher kategorisch ab.

Im Gegensatz zu CDU und FDP veröffentlichen die Abgeordneten der SPD-Fraktion daher ihre Nebeneinkünfte auf freiwilliger Basis.

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages


Erläuterung:

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderungen der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Fraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde am 4. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:

Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000 € monatlich bzw. 10.000 € im Jahr.

Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte.

  • Stufe 1: von 1.000 bis 3.500 €
  • Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €
  • Stufe 3: Einkünfte über 7.000 €

Alle Einkünfte werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten wollen wir – anders als CDU und FDP - die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegenzusteuern. Wir sehen darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie wieder zu verbessern.

 

Zur Systematik:

Folgende Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten folgenden der nachstehenden, vom Deutschen Bundestag übernommenen Systematik:

  1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag (bei in der laufenden Legislaturperiode neu in den Landtag gewählten Abgeordneten)
  2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  3. Funktionen in Unternehmen
  4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung
  6. sonstige Vereinbarungen
  7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Wurden zu einem oder mehrerer dieser Punkte keine Angaben gemacht, liegen derartige Tätigkeiten/Vereinbarungen nicht vor. Weitere Informationen finden sich in den Ausführungsbestimmungen des Deutschen Bundestages.

 

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover

 3. Funktionen in Unternehmen

  • Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG. Für diese Tätigkeit erhalte ich eine Vergütung, die ich gemäß § 5 des niedersächsischen Ministergesetzes ab einer Höhe von 6.200 Euro jährlich an das Land Niedersachsen abzuführen habe.