Anlässlich der INTERSCHUTZ 2026 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern am (heutigen) Mittwoch eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, eine krisenfeste digitale Infrastruktur sowie der Schutz von Einsatzkräften und demokratischen Werten. „Die Herausforderungen für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen wachsen. Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Schadenslagen verlangen nach moderner Technik und verlässlichen Strukturen. Deshalb müssen wir den Bevölkerungsschutz konsequent weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann.

Am (heutigen) Montag hat sich im Landtag in Hannover in nichtöffentlicher Sitzung der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt konstituiert. Der PUA wählte Jan Schröder zum Vorsitzenden, besprach Verfahrensfragen, beschloss Beweisanträge und beriet Terminfragen. Unter anderem sollen als Zeugen neben Vertreterinnen und Vertretern der Justizbehörden auch die frühere Justizministerin Barbara Havliza und Justizministerin Kathrin Wahlmann gehört werden. Der SPD-Obmann Wiard Siebels dämpfte nach dem Auftakt die Erwartungen: „Was wir heute ziemlich sicher sagen können: Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten, einen großen Aktenberg produzieren und voraussichtlich bis Ende der Legislatur tagen. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“ Die CDU hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Ausschuss vorzuladen. Einen Beweisantrag legte sie dazu in der Sitzung am Montag aber nicht vor. Siebels sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „So sehr wir uns freuen würden, Boris Pistorius wieder bei uns haben zu können: Der Erkenntnisgewinn durch eine Befragung unseres früheren Innenministers dürfte bei Null liegen“, sagte der SPD-Obmann.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Sie brachten am (heutigen) Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein, der eine weitere Stärkung der Ressourcen für die Steuerfahndung, eine stärkere Zusammenarbeit über Grenzen und politische Ebenen hinweg sowie die breite Nutzung von Künstlicher Intelligenz in den niedersächsischen Finanzämtern vorsieht. Die SPD-Finanzpolitikerin Dr. Dörte Liebetruth unterstrich im Landtag die Bedeutung des Themas: „Wir stärken den Staat dort, wo die ehrliche Mehrheit zu Recht Gerechtigkeit erwartet. Wer Steuerkriminalität bekämpft, stärkt das Vertrauen in Staat und Demokratie. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein, wenn es um die Finanzierung unseres Gemeinwesens geht. Wer Steuern hinterzieht und so der Gemeinschaft schadet, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat die Bundesregierung aufgefordert, den laufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze konsequent voranzutreiben. „Erneuerbare Energien sind kein Luxus, sondern die Basis für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, stabile Energiepreise und mehr Unabhängigkeit. Wer jetzt die fossile Kehrtwende predigt, gefährdet die Zukunft unseres Landes“, sagte die Energiepolitikerin am Donnerstag im Landtag. Anlass der Debatte ist das geplante „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, welches den Ausbau Erneuerbarer Energie weniger attraktiv machen wird. Hanisch warnt hingegen vor den hohen Kosten und Risiken fossiler Energieimporte. „Deutschland verliert jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro für Öl, Gas und Kohle an teils wenig verlässliche ausländische Akteure. Dieses Geld geht nicht in Investitionen, Arbeitsplätze und Steuern bei uns“, so Hanisch. Zudem gehen andere Staaten den genau umgekehrten Weg. Allein China hat allein 2025 mehr als 400 Gigawatt an Erneuerbaren an den Start gebracht – fast doppelt so viel Leistung wie die EU an Windenergie insgesamt hat. „Und keiner behauptet, die Chinesen seien verdrehte Öko-Spinner“, sagte Hanisch.