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Pressemitteilung Nr. 18/184

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Wohngipfel der Bundesregierung:

21. September 2018 | „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine existenzielle Herausforderung für unsere Gesellschaft und ein entscheidender Faktor für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Bemühungen der Bundesregierung, mit dem Wohngipfel zu einer bundesweiten Bauoffensive zu gelangen.
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Pressemitteilung Nr. 18/183

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Bekämpfung des Moorbrandes bei Meppen:

20. September 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bedanke ich mich für den unermüdlichen Einsatz der mehr als 400 niedersächsischen und der insgesamt mehr als 1.000 Kräfte von Feuerwehr, THW und Bundeswehr bei der Bekämpfung des Moorbrandes bei Meppen.
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Pressemitteilung Nr. 18/182

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes durch das Bundeskabinett:

19. September 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtags begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Bund zukünftig stärker im Bereich der frühkindlichen Bildung engagieren wird. Das Gute-Kita-Gesetz der SPD-Familienministerin Dr. Franziska Giffey flankiert dabei die sozialdemokratische Bildungspolitik, die wir in Niedersachsen bereits seit Jahren erfolgreich umsetzen.
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Pressemitteilung Nr. 18/181

Logemann und Heilmann: Novelle des Jagdgesetzes wichtiger Beitrag zur Prävention und Bekämpfung der ASP

19. September 2018 | Im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtags fand am Mittwoch die Verbandsanhörung zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/180

Henning: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz – Mehr Kontrollen durch unabhängige Prüfstelle des Landes notwendig

18. September 2018 | Im Rahmen einer großangelegten Aktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden wurden in der vergangenen Woche im ganzen Bundesgebiet Kontrollen in Betrieben durchgeführt, um unter anderem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken.
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Pressemitteilung Nr. 18/179

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Belgien:

14. September 2018 | „Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nahe der deutschen Grenze ist kein Grund zu einer Hysterie, bedarf aber erhöhter Wachsamkeit.
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Pressemitteilung Nr. 18/178

Statement von Dirk Adomat zum sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen:

14. September 2018 | „Niedersachsen ist ein Wachstumsland. Die Kehrseite dieser positiven Entwicklung ist die zunehmende Knappheit bezahlbaren Wohnraums in den Ballungsräumen.
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Pressemitteilung Nr. 18/177

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Antrag „Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“:

13. September 2018 | „Der Öffentliche Gesundheitsdienst fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung und ist ein unverzichtbarer Teil eines modernen Sozialstaats. Zu seinen Aufgaben gehören die Gesundheitsförderung und Prävention, der besondere Schutz von Menschen mit Behinderungen, Bedürftigen und sozial Benachteiligten sowie die Förderung der Kindergesundheit und die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen.
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Pressemitteilung Nr. 18/176

Statement der Abgeordneten Dunja Kreiser zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in den niedersächsischen Vereinen:

13. September 2018 | „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind.
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Pressemitteilung Nr. 18/175

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Debatte über die Arbeitsbedingungen der niedersächsischen Lehrkräfte:

13. September 2018 | „Die Forderung der GEW und anderer Verbände und Gewerkschaften nach einer einheitlichen Besoldung von Grund-, Haupt- und RealschullehrerInnen und GymnasiallehrerInnen nach A13 halten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch vor dem Hintergrund des bundesweiten Mangels an Lehrkräften für absolut legitim und erstrebenswert.
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