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Nachrichten & Ankündigungen
Pressemitteilung Nr. 18/095

Statement der sportpolitischen Sprecherin Dunja Kreiser zur Evaluierung des Sportfördergesetzes:

24. April 2018 | „Die Evaluierung des Sportfördergesetzes ist eine gute Nachricht für den Sport in Niedersachsen. Als einziges Bundesland hat Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Sportfördermittel für den Landessportbund verankert. Aktuell werden jährlich 31,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Selbstverwaltung der Fördermittel durch den Landessportbund: Der autonome Sport weiß selbst am besten, wo Mittel benötigt werden und wie diese Mittel am besten eingesetzt werden können. Die nun angelaufene Evaluierung des Gesetzes bietet die Möglichkeit, im Jahr 2019 zu prüfen, ob weitere Mittel zu Verfügung gestellt werden können. Bis Ende 2018 wird die Evaluierung abgeschlossen sein.“
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Pressemitteilung Nr. 18/094

Klein: Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für geplante Infrastrukturgesellschaft nicht überzeugend

24. April 2018 | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen.
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Pressemitteilung Nr. 18/093

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Watermann und Schünemann zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz:

23. April 2018 | „Die Berichterstattung in der HAZ vom Montag zu Details der Einigung über die Reform zum niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr hat es einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gegeben. SPD und CDU haben in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen gefunden. Das zuständige Innenministerium wird nun auf der Grundlage dieser Einigung einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten und damit die Grundlage für eine zeitlich und inhaltlich umfangreiche Beratung im Parlament schaffen. Wir wollen, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres und freies Bundesland bleibt – für dieses gemeinsame Ziel haben wir in den letzten Tagen hart gerungen.“
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Pressemitteilung Nr. 18/091

Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zum Antrag für gesundes und bewusstes Essen

19. April 2018 | „Das Wissen über die Wichtigkeit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung ist trotz zahlreicher wissenschaftlicher Studien noch immer stark verbesserungswürdig. Viele Menschen wollen sich zwar besser ernähren und nachhaltig sowie regional erzeugte Lebensmittel konsumieren, allerdings fehlt häufig das dafür nötige Alltagswissen.
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Pressemitteilung Nr. 18/090

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zu elektronischen Abbiegeassistenten für Nutzfahrzeuge:

19. April 2018 | Angesichts der weiterhin viel zu hohen Zahl von tödlichen Unfällen beim Abbiegen von LKW im Straßenverkehr muss auch die Politik handeln. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen, die sich für den verpflichtenden Einbau von elektronischen Abbiegeassistenzsystemen bei Nutzfahrzeugen ausspricht.
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Pressemitteilung Nr. 18/089

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu Sonntagsflohmärkten

18. April 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist der Überzeugung, dass die zahlreichen nicht-kommerziellen Sonntagsflohmärkte eine Bereicherung für das kulturelle Leben in vielen Kommunen des Landes darstellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/088

Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

18. April 2018 | Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben.
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Pressemitteilung Nr. 18/087

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zu den Vorgängen bei Volkswagen:

13. April 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Niedersachsen auch im Rahmen der neuen Konzernstruktur hohe Priorität genießt. Bei einer Veränderung der Konzernstrukturen müssen Nachteile für niedersächsische Konzernstandorte so weit wie möglich vermieden werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/086

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann anlässlich des weltweiten „March of Science“ am 14. April:

13. April 2018 | „Die Freiheit der Forschung steht derzeit auch in Ländern auf dem Spiel, in denen man das vor Kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. Gerade in Zeiten, in denen statt gesicherter Erkenntnisse „alternative Fakten“ und Vorurteile angeführt werden, um gezielt Einfluss auf politische Debatten zu nehmen, ist eine freie Wissenschaft unerlässlich. Der March of Science ist ein Bekenntnis dafür, dass freie Hochschulen zu unserer Demokratie gehören. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt alle Personen und Organisationen, die sich für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre einsetzen.
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Pressemitteilung Nr. 18/085

Konferenz der AgrarsprecherInnen der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik“

13. April 2018 | Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktionen am Freitag Leitlinien für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Ergebnisse der intensiven Debatten wurden in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die klare politische Forderungen unter anderem in den Bereichen Agrarförderung, Digitalisierung sowie Umwelt- und Tierschutz enthält.
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