LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Pressemitteilung Nr. 18/040

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur aktuellen GEW-Studie zur Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern

29. Januar 2018 | „Die von der GEW vorgestellte Studie zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland und Niedersachsen ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Arbeitsbelastung an unseren Schulen. Es wird deutlich, dass es ein richtiger Schritt war, bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Arbeitszeitkommission einzurichten, die die Ergebnisse der Studie selbstverständlich aufgreifen und in ihre Arbeit einfließen lassen wird.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/039

Kurku: Kein Platz für Verfassungsfeinde im Niedersächsischen Landtag

26. Januar 2018 | Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks beschäftigt die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Mann, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Hierbei handelt es sich um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke. Nach NDR-Recherchen hat Steinke Kontakt zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und ist Mitbegründer des sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, einer militanten Gruppe mit Verbindungen zur NPD. Auch durch seine politischen Aussagen ist Steinke vermehrt aufgefallen: So sei der diskriminierende Begriff „Neger“ für ihn ein „normales Wort“, während er Kriegsflüchtlinge als „strukturell gewalttätig“ bezeichnet.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/038

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Nachtragshaushalt 2018:

23. Januar 2018 | „Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 ist ein Ergebnis der guten Haushaltsentwicklung in Niedersachsen und damit auch die Fortsetzung der seriösen Haushalts- und Finanzpolitik in der 17. Wahlperiode. Die SPD-Fraktion begrüßt den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf des Nachtragshaushaltes, da die gewonnen finanzpolitischen Spielräume für zentrale Projekte der neuen, sozialdemokratisch geführten Landesregierung genutzt werden können.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/036

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur Weiterentwicklung der Schulinspektion:

19. Januar 2018 | „Die von Kultusminister Tonne angekündigte Abschaffung der Schulinspektion in ihrer derzeitigen Form ist ein vernünftiger Schritt, um die Schulen in Niedersachsen von bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/034

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur angekündigten Entlastung der Schulleitungen:

18. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Kultusminister Tonne, insgesamt rund 1.900 Schulleitungen durch die Übernahme der Abwicklung von Personalverträgen durch die Landesschulbehörde zu entlasten.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/035

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung Dr. Christos Pantazis zum Arbeitsprogramm von Ministerin Birgit Honé

18. Januar 2018 | „Ministerin Birgit Honé hat im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten und regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags ihr Arbeitsprogramm für die 18. Wahlperiode vorgestellt und die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre beschrieben. Insbesondere die unklare Lage des EU-Haushalts in Zusammenhang mit dem Brexit birgt auch für die niedersächsische Förderkulisse erhebliche Risiken.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/033

Statement des regionalpolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur wissenschaftlichen Evaluation der Ämter für regionale Landesentwicklung:

17. Januar 2018 | „Das von Ministerin Birgit Honé vorgestellte Gutachten des anerkannten Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Jörg Bogumil zur Arbeit der Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) zeigt, dass deren Einrichtung als regionale Vernetzungsebene in der vergangenen Legislaturperiode ein richtiger Schritt war. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der folgenschweren Fehlentscheidung aus dem Jahr 2005, die Bezirksregierungen in Niedersachsen abzuschaffen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/032

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Änderung des EEG:

16. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1 und wäre damit besonders stark von einer möglichen Ausbaulücke und den damit einhergehenden Folgen für die Industrie betroffen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/031

Pantazis: Altersfeststellung bei Geflüchteten findet im Zweifelsfall bereits nach klaren Regeln statt

15. Januar 2018 | In der Diskussion über die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Geflüchteten ist die Forderung nach einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung laut geworden. „Diese Regelung existiert im Bereich des SGB VIII bereits und wird in der täglichen Praxis der Jugendämter auch erfolgreich angewandt. Das aktuelle Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit wurde erst 2015 gesetzlich überarbeitet und normiert“, wundert sich Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, über die täglich neuen Vorschläge zu diesem Thema. „In den niedersächsischen Jugendämtern werden Geflüchtete, die ohne Papiere eingereist sind und behaupten, minderjährig zu sein, in Zweifelsfällen bereits nach dem Vier-Augen-Prinzip einer sogenannten kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen. Wenn anschließend noch immer Zweifel am Alter des Jugendlichen bestehen, kann eine medizinische Altersfeststellung von Amts wegen angeordnet werden.“
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/030

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Entscheidung der EU-Kommission über Wohlfahrtsfördergelder in Niedersachsen:

11. Januar 2018 | „Die EU-Kommission hat eine Beschwerde über angeblich wettbewerbsverzerrende Finanzhilfen an die Wohlfahrtsinstitutionen zurückgewiesen und mitgeteilt, dass das Niedersächsische Wohlfahrtsfördergesetz keiner Änderung bedarf. Darüber hat die Landesregierung heute im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichtet.
Mehr