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Pressemitteilung Nr. 18/022

Becker: SPD-geführte Landesregierung verbessert die personelle und technische Ausstattung niedersächsischer Sicherheitsbehörden

14. Dezember 2017 | In einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde, fordern die Fraktionen von SPD und CDU die weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden im Land. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Große Koalition wird die technische und personelle Ausstattung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in der 18. Wahlperiode konsequent verbessern. Angesichts der verschärften Sicherheitslage aufgrund des internationalen Terrorismus, aber auch im Bereich von Cybercrime und Einbruchskriminalität, ist eine solche Verbesserung zwingend notwendig. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben adäquat wahrzunehmen, dies kann nur mit der entsprechenden Ausstattung sichergestellt werden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/021

Bosse: Sturmschäden an Bahntrassen und Verkehrsbehinderungen können verhindert werden

14. Dezember 2017 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, um Sturmschäden an Bahntrassen in Zukunft zu vermeiden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, erklärt dazu: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Bahnverkehr bei Sturmwetterlagen regelmäßig und zum Teil sogar vollständig zum Erliegen kommt. Wir wollen, dass Bäume, Büsche und Sträucher im unmittelbaren Umfeld von Bahntrassen in Zukunft so zurückgeschnitten werden, dass eine Beeinträchtigung des Verkehrs zumindest unwahrscheinlicher wird. Wir brauchen einen sicheren und zuverlässigen Bahnverkehr durch guten Baumschnitt und Strauchschnitt.“
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Pressemitteilung Nr. 18/020

Klein und Logemann: Sonn- und Feiertagsschutz gilt auch zu Weihnachten – Keine Schlachtungen an den Feiertagen

07. Dezember 2017 | Die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann und Stefan Klein unterstützen das Bündnis gegen die Arbeit in Schlachthöfen während der Weihnachtsfeiertage: „Für uns ist klar, dass Schlachtungen in Betrieben an den Weihnachtstagen verhindert werden müssen“, erklärt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein.
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Pressemitteilung Nr. 18/019

Statement von Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Klageandrohung des Philologenverbandes in Sachen Lehrerarbeitszeit:

06. Dezember 2017 | „Das heute vorgestellte Gutachten von Professor Ulrich Battis sollte kein Anlass sein, Regelungen zur Lehrerarbeitszeit auf dem Klageweg entscheiden zu lassen. Wir haben uns in der Großen Koalition auf einen Schulfrieden geeinigt, und der neue Kultusminister Grant Hendrik Tonne ist seit seinem Amtsantritt im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.
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Pressemitteilung Nr. 18/018

Statement des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, zum Welt-AIDS-Tag

01. Dezember 2017 | Zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: „Der Welt-AIDS-Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ – die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt diesen Aufruf ganz ausdrücklich. HIV-infizierte und AIDS-erkrankte Menschen dürfen in unserer Gesellschaft nicht ausgegrenzt oder stigmatisiert werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/017

Politze: Kostenfreie Kita, Unterrichtsversorgung, Lehrerbesoldung – Kultusminister Tonne geht Herausforderungen im Bildungsbereich entschlossen an

01. Dezember 2017 | SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am Freitag im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags vorgestellt, wie er die Aufgaben im Bildungsbereich in den nächsten Wochen und Monaten angehen möchte, und wo die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/016

Watermann: Innenminister Pistorius macht im Ausschuss deutlich: Niedersachsen ist und bleibt sicheres Bundesland

30. November 2017 | SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags seine Arbeitsschwerpunkte der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, begrüßt die dargelegten Vorhaben:
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Pressemitteilung Nr. 18/015

Santjer: Aufwind für Standort Niedersachsen – Großauftrag sichert Jobs in Offshore-Industrie

29. November 2017 | „Der Großauftrag von Vattenfall wird die Produktion im neuen Werk von Siemens Gamesa Renewable Energy (Siemens-Gamesa) in Cuxhaven beflügeln“, begrüßt der Cuxhavener SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Bestellung des schwedischen Energie-Konzerns Vattenfall beim Hersteller für Offshore-Windkraftanlagen-Technik.
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Pressemitteilung Nr. 18/014

Schwarz: Mehr verkaufsoffene Sonntage sorgen nicht für mehr Handels-Umsatz, sie verlagern nur

27. November 2017 | „Die FDP kommt mit ihren Ideen zu verkaufsoffenen Sonntagen in Niedersachsen mal wieder zu spät“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Während der vergangenen Legislaturperiode kann ich mich an keinen konstruktiven Vorschlag der Liberalen erinnern. Sie hätten gerne auch bei Koalitionsverhandlungen an der Ausgestaltung des Ladenöffnungsgesetzes mitwirken können. Dem haben sie sich verweigert.“ Es gelte, so Schwarz, den Sonntag als Ruhetag zu schützen.
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Pressemitteilung Nr. 18/013

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Dr. Thela Wernstedt, MdL, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

24. November 2017 | „Trotzdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits im Dezember 1999 die Resolution 54/134 gegen Gewalt an Frauen verabschiedet hat, liegt noch viel Arbeit vor uns: Gewalt gegen Frauen zu ächten und einzudämmen und weiter dafür zu kämpfen, dass diese Gewalt hart und unmissverständlich verfolgt wird – das muss unser aller Ziel sein.
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