PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Henning: Schneller, einfacher, kostengünstiger Wohnraum schaffen Pressemitteilung Nr. 19/258 18. April 2024 Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Diese Novellierung der Bauordnung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Die neuen Regelungen sollen insbesondere die Durchführung von Umbaumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden erleichtern sowie dazu beitragen, den Erhalt der Bausubstanz zu fördern und den Bau von neuen Gebäuden zu reduzieren. Außerdem werden weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Wohnungsbau vorgeschlagen, um den zwischen Bund und Ländern geschlossenen ‚Bau-Turbo-Pakt‘ umzusetzen. Zukünftig gilt ein Bauantrag nach drei Monaten automatisch als genehmigt – so wird Bauunternehmen der Baubeginn im Sinne eines effizienten Bürokratieabbaus vereinfacht.“ Retzlaff und Grosch: Ausgleichsabgabe besser zur Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen Pressemitteilung Nr. 19/257 17. April 2024 Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“ Meyer: Fitnessangebote für die Gesundheit der Staatsbediensteten Pressemitteilung Nr. 19/256 17. April 2024 Die überwiegend im Sitzen ausgeführten Tätigkeiten der Bediensteten der Landesverwaltung stellen auf Dauer eine Belastung für die Gesundheit der Angestellten und Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richter dar. Langfristig kann es zu negativen Auswirkungen auf den Bewegungsapparat und das Herz-Kreislauf-System kommen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es viele erfolgreiche Maßnahmen im Arbeitsschutz, wie z. B. Schulungen zur richtigen Sitzhaltung am Arbeitsplatz. Zusätzlich zu solchen Maßnahmen könnte aber insbesondere sportliche Betätigung in der Freizeit die negativen gesundheitlichen Auswirkungen sitzender Arbeit abmildern oder ausgleichen. Die Landesregierung möchte nun flexiblere Fitnessangebote für Staatsbedienstete anbieten. Hujahn: Niedersachsen reagiert auf Herausforderungen des Klimawandels mit integriertem Wassermanagement Pressemitteilung Nr. 19/255 17. April 2024 Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wasserressourcen hat Niedersachsen einen ganzheitlichen Ansatz für das Wassermanagement eingeführt. „Wir sehen, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch in Niedersachsen spürbar sind“, sagt Gerd Hujahn, Sprecher für Wasser- und Bodenschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Die Grundwasserneubildungsraten sind deutlich gesunken und wir stehen vor der Herausforderung, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen sicherzustellen.“ True: NDR als unverzichtbarer Garant für demokratische Meinungsbildung und gesellschaftliche Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/254 17. April 2024 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung und fördert aktiv die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das breite Programm des NDR fördert Vielfalt, Integration und Reflexion, während transparente Strukturen und hohe Qualitätsstandards für vertrauenswürdigen Journalismus sorgen“, sagt Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Verpflichtung des NDR, einen breiten und ausgewogenen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag zu erfüllen, wird als wichtiger Beitrag gegen Fake News und Desinformation hervorgehoben. Der Norddeutsche Rundfunk produziert für Hörfunk, Fernsehen und Internet und sendet Beiträge zu allen gesellschaftlich relevanten Bereichen, die zur Vertiefung des Wissens und zur Reflexion anregen. Statement des queerpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Marten Gäde, zum Einsatz für mehr Akzeptanz für queere Menschen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/253 17. April 2024 „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz. Trotzdem werden queere Menschen tagtäglich Opfer von körperlichen und verbalen Attacken. Daher ist es besonders wichtig, dass wir eine klare Haltung gegen solche Übergriffe zeigen und Vorurteilen und Stigmatisierung entschieden entgegenwirken. Zugleich werden wir mit konkreten Maßnahmen das Leben queerer Menschen spürbar verbessern. Viele Initiativen sind hier schon auf einem guten Weg – wichtig ist jetzt, die Bemühungen fortzusetzen und neben Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit Beratungs- sowie Fort-, Aus- und Weiterbildungsangebote auszubauen. Im Mittelpunkt wird dabei die Entwicklung eines Landesaktionsplans für geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen stehen. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir daher ausdrücklich alle Maßnahmen, die queeres Leben in Niedersachsen sichtbarer machen und die gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhöhen. Der Niedersächsische Landtag steht mehrheitlich hinter diesen Vorhaben.“ Corinna Lange, Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, zur Reform des Kindertagesstättengesetzes Pressemitteilung Nr. 19/252 17. April 2024 Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll helfen, kurzfristig die angespannte Situation in den Niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten. Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/251 17. April 2024 „Mit der heute beschlossenen Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stellen wir die niedersächsischen Feuerwehren zukunftsfest auf. Damit Niedersachsens Feuerwehren auf die Zunahme spezieller Einsatzlagen schnell und angemessen reagieren können, fördern wir mit 8,8 Millionen Euro landesweit Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz und stellen außerdem weitere Mittel für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen und die Digitalisierung des Lehrgangsangebots zur Verfügung. Eine ganz besondere Herzensangelegenheit ist für mich der Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer, wenn diese Zeltlager oder andere Freizeitmaßnahmen begleiten. Dadurch werten wir nicht nur das Ehrenamt enorm auf, sondern sichern auch die Nachwuchsgewinnung, indem Kinder und Jugendliche an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt werden. Mit der Gesetzesnovelle zeigt Niedersachsen, dass es sich den Herausforderungen der Zukunft und den Brandschutz im Land nachhaltig stellt.“ Siebels: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann endlich seine Arbeit aufnehmen Pressemitteilung Nr. 19/250 17. April 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen. Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten. Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“ Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd). Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen. 1 / 193
Henning: Schneller, einfacher, kostengünstiger Wohnraum schaffen Pressemitteilung Nr. 19/258 18. April 2024 Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Diese Novellierung der Bauordnung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Die neuen Regelungen sollen insbesondere die Durchführung von Umbaumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden erleichtern sowie dazu beitragen, den Erhalt der Bausubstanz zu fördern und den Bau von neuen Gebäuden zu reduzieren. Außerdem werden weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Wohnungsbau vorgeschlagen, um den zwischen Bund und Ländern geschlossenen ‚Bau-Turbo-Pakt‘ umzusetzen. Zukünftig gilt ein Bauantrag nach drei Monaten automatisch als genehmigt – so wird Bauunternehmen der Baubeginn im Sinne eines effizienten Bürokratieabbaus vereinfacht.“
Retzlaff und Grosch: Ausgleichsabgabe besser zur Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen Pressemitteilung Nr. 19/257 17. April 2024 Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“
Meyer: Fitnessangebote für die Gesundheit der Staatsbediensteten Pressemitteilung Nr. 19/256 17. April 2024 Die überwiegend im Sitzen ausgeführten Tätigkeiten der Bediensteten der Landesverwaltung stellen auf Dauer eine Belastung für die Gesundheit der Angestellten und Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richter dar. Langfristig kann es zu negativen Auswirkungen auf den Bewegungsapparat und das Herz-Kreislauf-System kommen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es viele erfolgreiche Maßnahmen im Arbeitsschutz, wie z. B. Schulungen zur richtigen Sitzhaltung am Arbeitsplatz. Zusätzlich zu solchen Maßnahmen könnte aber insbesondere sportliche Betätigung in der Freizeit die negativen gesundheitlichen Auswirkungen sitzender Arbeit abmildern oder ausgleichen. Die Landesregierung möchte nun flexiblere Fitnessangebote für Staatsbedienstete anbieten.
Hujahn: Niedersachsen reagiert auf Herausforderungen des Klimawandels mit integriertem Wassermanagement Pressemitteilung Nr. 19/255 17. April 2024 Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wasserressourcen hat Niedersachsen einen ganzheitlichen Ansatz für das Wassermanagement eingeführt. „Wir sehen, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch in Niedersachsen spürbar sind“, sagt Gerd Hujahn, Sprecher für Wasser- und Bodenschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Die Grundwasserneubildungsraten sind deutlich gesunken und wir stehen vor der Herausforderung, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen sicherzustellen.“
True: NDR als unverzichtbarer Garant für demokratische Meinungsbildung und gesellschaftliche Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/254 17. April 2024 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung und fördert aktiv die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das breite Programm des NDR fördert Vielfalt, Integration und Reflexion, während transparente Strukturen und hohe Qualitätsstandards für vertrauenswürdigen Journalismus sorgen“, sagt Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Verpflichtung des NDR, einen breiten und ausgewogenen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag zu erfüllen, wird als wichtiger Beitrag gegen Fake News und Desinformation hervorgehoben. Der Norddeutsche Rundfunk produziert für Hörfunk, Fernsehen und Internet und sendet Beiträge zu allen gesellschaftlich relevanten Bereichen, die zur Vertiefung des Wissens und zur Reflexion anregen.
Statement des queerpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Marten Gäde, zum Einsatz für mehr Akzeptanz für queere Menschen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/253 17. April 2024 „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz. Trotzdem werden queere Menschen tagtäglich Opfer von körperlichen und verbalen Attacken. Daher ist es besonders wichtig, dass wir eine klare Haltung gegen solche Übergriffe zeigen und Vorurteilen und Stigmatisierung entschieden entgegenwirken. Zugleich werden wir mit konkreten Maßnahmen das Leben queerer Menschen spürbar verbessern. Viele Initiativen sind hier schon auf einem guten Weg – wichtig ist jetzt, die Bemühungen fortzusetzen und neben Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit Beratungs- sowie Fort-, Aus- und Weiterbildungsangebote auszubauen. Im Mittelpunkt wird dabei die Entwicklung eines Landesaktionsplans für geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen stehen. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir daher ausdrücklich alle Maßnahmen, die queeres Leben in Niedersachsen sichtbarer machen und die gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhöhen. Der Niedersächsische Landtag steht mehrheitlich hinter diesen Vorhaben.“
Corinna Lange, Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, zur Reform des Kindertagesstättengesetzes Pressemitteilung Nr. 19/252 17. April 2024 Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll helfen, kurzfristig die angespannte Situation in den Niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten.
Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/251 17. April 2024 „Mit der heute beschlossenen Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stellen wir die niedersächsischen Feuerwehren zukunftsfest auf. Damit Niedersachsens Feuerwehren auf die Zunahme spezieller Einsatzlagen schnell und angemessen reagieren können, fördern wir mit 8,8 Millionen Euro landesweit Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz und stellen außerdem weitere Mittel für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen und die Digitalisierung des Lehrgangsangebots zur Verfügung. Eine ganz besondere Herzensangelegenheit ist für mich der Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer, wenn diese Zeltlager oder andere Freizeitmaßnahmen begleiten. Dadurch werten wir nicht nur das Ehrenamt enorm auf, sondern sichern auch die Nachwuchsgewinnung, indem Kinder und Jugendliche an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt werden. Mit der Gesetzesnovelle zeigt Niedersachsen, dass es sich den Herausforderungen der Zukunft und den Brandschutz im Land nachhaltig stellt.“
Siebels: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann endlich seine Arbeit aufnehmen Pressemitteilung Nr. 19/250 17. April 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen. Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten. Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“ Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd). Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen.