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Pressemitteilung Nr. 18/237

Santjer: Sonderausschreibungen müssen auch für Offshore-Windenergie kommen

19. November 2018 | Laut Presseberichten fehlen in einem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie die im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegten Sonderausschreibungen für die Offshore-Windenergie.
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Pressemitteilung Nr. 18/234

Schwarz: Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung muss ganzheitlichen Ansatz entwickeln und neue Lösungsansätze erarbeiten

15. November 2018 | In der Plenarsitzung am Donnerstag hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ auf den Weg gebracht. Die Kommission soll sich noch in diesem Jahr konstituieren und bis spätestens Anfang 2020 Ergebnisse vorlegen.
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Pressemitteilung Nr. 18/235

Pantazis: Europäische Union vor großen Herausforderungen – Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen

15. November 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf die großen Herausforderungen für den kommenden EU-Haushalt hingewiesen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.
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Pressemitteilung Nr. 18/233

Statement des Abgeordneten Frank Henning zur Stärkung der Tarifautonomie und der betrieblichen Mitbestimmung:

14. November 2018 | „Tarifliche Mitbestimmung und Tarifautonomie sind große Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft und ihre Stärkung ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU fordern wir eine Bundesratsinitiative zu einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
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Pressemitteilung Nr. 18/232

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur Stärkung des ÖPNV im Hamburger Umland:

14. November 2018 | „Mit der parlamentarischen Initiative der Fraktionen von SPD und CDU wollen wir die Bedingungen für zehntausende niedersächsische PendlerInnen im Hamburger Umland verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/231

Statement des Abgeordneten Guido Pott zum Kampf gegen Plastikmüll:

14. November 2018 | „Der seit Jahren steigende Verbrauch von Kunststoff und Plastik führt zu einer großen Belastung unserer Meere, Gewässer und der gesamten Umwelt. So bestehen mehr als 90 % des Mülls am Strand und dem Meeresboden der südlichen Nordsee aus Kunststoff.
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Pressemitteilung Nr. 18/230

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes:

14. November 2018 | „Mit der Gründung des Niedersächsischen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat die SPD-geführte Landesregierung ganz klar deutlich gemacht, dass das Thema auf der politischen Agenda dieser Koalition hohe Priorität genießt.
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Pressemitteilung Nr. 18/229

Statement des migrationspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zum UN-Migrationspakt:

14. November 2018 | „Es handelt sich beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen um eine inhaltlich richtige politische Absichtserklärung, die völkerrechtlich nicht verbindlich ist und unter dem Eindruck der unkontrollierten Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 nach Europa formuliert wurde.
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Pressemitteilung Nr. 18/228

Lynack: Soziale Härten bei Straßenausbaubeiträgen abfedern – Langfristige Stundung zu marktüblichen Zinsen ermöglichen

14. November 2018 | In vielen niedersächsischen Kommunen werden die Straßenausbaubeiträge für AnliegerInnen kontrovers diskutiert. Zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU fanden vor diesem Hintergrund bereits intensive Gespräche über mögliche Änderungen am Kommunalabgabengesetz statt. Die InnenpoltikerInnen der SPD-Fraktion hatten zudem das Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gesucht.
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Pressemitteilung Nr. 18/227

Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden

13. November 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Dienstag für die Wiedereinrichtung der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel ausgesprochen.
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