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Pressemitteilung Nr. 18/075

Statement des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zu der Messerattacke auf die 24-Jährige in Großburgwedel und die in diesem Zusammenhang politisch aufgeworfene Debatte des Familiennachzugs:

26. März 2018 | „Ich bin erschüttert von der Rohheit dieser Messerattacke. Als Arzt gelten meine Gedanken zunächst dem schwer verletzten Opfer des Angriffs, und ich hoffe in dieser kritischen Phase auf eine schnelle und umfassende Genesung der jungen Frau.
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Santjer: LNG-Fähre ist zukunftsweisend und deshalb zu Recht mit dem Blauem Engel ausgezeichnet

16. März 2018 | Die MS „Helgoland“, die den Inselverkehr zwischen Cuxhaven und Helgoland sicherstellt, ist heute mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ der Bundesregierung ausgezeichnet worden. Die 2015 von der Fassmer-Werft fertiggestellte und von der Reederei Cassen Eils betriebene Fähre ist das erste mit LNG betriebene neugebaute Schiff unter deutscher Flagge. „Die mit dem umweltfreundlichen Flüssiggasantrieb LNG ausgestatte Fähre ist Modell und Vorbild für die Schifffahrt der Zukunft“, betont der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Santjer. Durch den innovativen Treibstoff werden Abgase reduziert und Feinstaubaustoß vermieden.
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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Mehrbelastungen der niedersächsischen Polizei durch die Einsatzlagen am Wochenende:

16. März 2018 | „Die Einsatzlagen des kommenden Wochenendes fordern erneut den vollen Einsatz der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Für die dahinterstehende Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten möchte ich mich bereits jetzt herzlich bedanken. Es wird erneut eine heraufordernde Aufgabe sein, den Schutz der vielen Veranstaltungen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu gewährleisten.
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Pressemitteilung Nr. 18/071

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Vereinbarung zur Finanzhilfe zwischen Landesregierung und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege:

12. März 2018 | „Mit der am Montag unterschriebenen Vereinbarung zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege können die Finanzhilfen für sozialstaatliche Aufgaben, die von den Verbänden übernommen werden, weitergezahlt werden. Die EU-Kommission hatte im Januar dieses Jahres entschieden, dass diese Finanzhilfen mit dem Europäischen Beihilferecht vereinbar seien. Mit dieser Entscheidung bestätigte die Kommission nicht zuletzt auch das Subsidiaritätsprinzip im deutschen Sozialsystem, das maßgeblich vom Verhältnis des Staates zu den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden geprägt worden ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/070

Politze und Santjer: Verständigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ist entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

09. März 2018 | Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.
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Pressemitteilung Nr. 18/069

Klein und Emmerich-Kopatsch: Strafzölle auf Aluminium und Stahl stellen massiven Verstoß gegen Regeln des internationalen Handels dar

09. März 2018 | Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren.
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Pressemitteilung Nr. 18/068

Schwarz: Errichtung der Pflegekammer befindet sich auf gutem Weg – Errichtungsausschuss berichtet von positiver Resonanz

08. März 2018 | Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat das SPD-geführte Sozialministerium am Donnerstag über den Sachstand bei der Errichtung der Pflegekammer unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/067

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Kampf gegen sexistische Werbung

08. März 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Start der EU-Plattform „Städte gegen sexistische Werbung“, die heute von der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé und der EU-Abgeordneten Maria Noichl im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-geführten Sozialministeriums in Hannover vorgestellt wurde.
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Pressemitteilung Nr. 18/066

Santjer und Logemann: Fördermittel des Bundes für Traditionsschiffer sind ein großer Erfolg der norddeutschen HafenpolitikerInnen

08. März 2018 | Die Betreiberinnen und Betreiber von Traditionsschiffen werden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich rund 20 Millionen Euro Fördergeld vom Bund erhalten, um ihre Schiffe entsprechend einer neuen Sicherheitsverordnung umbauen zu können.
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Pressemitteilung Nr. 18/065

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März:

07. März 2018 | „Am Internationalen Frauentag feiern wir in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Im Jahr 1918 erhielten die Frauen in der neugegründeten Republik das Wahlrecht. Einzig die sozialdemokratische Partei hatte die Frauen in ihrem Streben nach Mitbestimmung stets unterstützt. Die Frauen der damaligen Zeit forderten nicht nur Zugang zu Bildung, sondern auch politische Macht und Mitbestimmung, die sich im Wahlrecht ausdrückt.
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