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Pressemitteilung Nr. 18/226

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zu den ökologischen Schäden des Moorbrandes bei Meppen:

13. November 2018 | „Der durch die Bundeswehr verursachte Brand im Hochmoor Tinner Dose hat einen riesigen ökologischen und materiellen Schaden verursacht. Bei einem Munitionstest der Bundeswehr führten offensichtlich Unachtsamkeit, Leichtsinn und Fehleinschätzungen zu einer ausgewachsenen Umwelttragödie.
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Pressemitteilung Nr. 18/225

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur hausärztlichen Versorgung im Flächenland Niedersachsen:

13. November 2018 | „Im Bereich der hausärztlichen Versorgung stehen wir im Flächenland Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative des Deutschen Ärztetages, der im Sommer dieses Jahres beschlossen hat, das Fernbehandlungsverbot zu modifizieren und den Möglichkeiten der modernen Telemedizin anzupassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/224

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Verabschiedung des Transplantationsgesetzes:

13. November 2018 | „Niedersachsen hat mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Bundestransplantationsgesetzes das wohl weitreichendste und modernste Organtransplantationsrecht der Bundesrepublik geschaffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/223

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Videoüberwachung in Schlachthöfen:

13. November 2018 | „Die Bilder von gravierenden tierschutzrechtlichen Verstößen an niedersächsischen Schlachthöfen demonstrieren den dringenden Handlungsbedarf bei der Kontrolle der Schlachtbetriebe.
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Pressemitteilung Nr. 18/222

Liebetruth: Anhörung unterstreicht Bedeutung des europäischen Jugendaustauschs – Europa-Chancen für alle eröffnen

09. November 2018 | In der öffentlichen Anhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Europa – Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen – Niedersachsen in Europa weiter stärken“, gab es von den geladenen Expertinnen und Experten viel Lob für die Stoßrichtung des Antrags.
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Pressemitteilung Nr. 18/221

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Dr. Christos Pantazis zur Regierungskommission Landesverwaltung:

09. November 2018 | „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regierungskommission bald ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie dabei einen klar umrissenen Arbeitsauftrag erhält, um Niedersachsens Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Wichtig ist uns dabei, dass die Kommission nicht dazu genutzt wird, rückwärtsgewandte Debatten über das politische Erbe ehemaliger Landesregierungen oder Minister zu führen. Stattdessen soll sie Perspektiven für eine leistungsfähige Verwaltung eröffnen, gerade auch mit Blick auf die Chancen der Digitalisierung.
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Pressemitteilung Nr. 18/220

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Dunja Kreiser, MdL:

08. November 2018 | „Das Ermittlungsverfahren gegen unser Fraktionsmitglied Dunja Kreiser wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft ergaben keinen Anlass zur Erhebung einer Anklage.
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Pressemitteilung Nr. 18/219

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum 16. Wohnungspolitischen Kongress:

07. November 2018 | „Die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum haben hervorragende Arbeit geleistet und sehr vernünftige Empfehlungen vorgelegt, um die Wohnraumfrage zu lösen.
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Pressemitteilung Nr. 18/218

Logemann: Videoüberwachung in Schlachtbetrieben bundesweit umsetzen – Verantwortung für Tierschutzverstöße nicht auf die Schwächsten abschieben

07. November 2018 | Nachdem im Oktober massive Verstöße gegen das Tierschutzrecht in einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg durch Videoaufnahmen der „SOKO Tierschutz“ bekannt geworden waren, wurde am Dienstag ein ähnlicher Fall in einem Oldenburger Schlachthof durch Bildmaterial des „Deutschen Tierschutzbüros“ öffentlich.
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Pressemitteilung Nr. 18/217

Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten

06. November 2018 | Am Dienstag haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam mit ihren sozialpolitischen Sprechern die Pläne zur Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ vorgestellt. Die Enquetekommission soll aus insgesamt 25 ständigen Mitgliedern bestehen und ihre Arbeit möglichst noch in diesem Jahr aufnehmen. Spätestens bis zum Anfang des Jahres 2020 soll dann ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
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