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Pressemitteilung Nr. 18/079

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur angekündigten Umbenennung des Tierschutzplans

06. April 2018 | „Die von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) angekündigte Umbenennung des Tierschutzplans ändert nichts an der Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft nur unter der Berücksichtigung und dem verstärkten Schutz des Tierwohls möglich ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/078

Pantazis: Derzeit angewandte Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) haben sich in der Praxis bewährt

06. April 2018 | Die Fachpolitiker der Fraktionen von SPD und CDU haben sich am Donnerstag in einer Expertenanhörung über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern informieren lassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/077

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zum Plan der Landesregierung für mehr Fachkräfte an den niedersächsischen Kitas

03. April 2018 | „Der von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellte Niedersachsen-Plan für mehr Fachkräfte an den Kitas ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der Betreuungsqualität und ein dringend benötigter Beitrag zu einer erhöhten Attraktivität des ErzieherInnenberufes.
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Pressemitteilung Nr. 18/076

Statement des polizeipolitischen Fraktionssprechers Karsten Becker zu der gesonderten statistischen Erfassung von Messerattacken durch die Polizei Niedersachsen:

27. März 2018 | „Vor dem Hintergrund mehrerer Messerattacken in Niedersachsen in den letzten Tagen begrüße ich, dass die Polizei Niedersachsen mit einem neuen Verfahren zukünftig Angriffe mit Messern differenziert erfassen will. Eine solche Statistik ermöglicht eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen und kann auch vor einer falschen Einordnung von Einzelfällen schützen.
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Pressemitteilung Nr. 18/075

Statement des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zu der Messerattacke auf die 24-Jährige in Großburgwedel und die in diesem Zusammenhang politisch aufgeworfene Debatte des Familiennachzugs:

26. März 2018 | „Ich bin erschüttert von der Rohheit dieser Messerattacke. Als Arzt gelten meine Gedanken zunächst dem schwer verletzten Opfer des Angriffs, und ich hoffe in dieser kritischen Phase auf eine schnelle und umfassende Genesung der jungen Frau.
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Santjer: LNG-Fähre ist zukunftsweisend und deshalb zu Recht mit dem Blauem Engel ausgezeichnet

16. März 2018 | Die MS „Helgoland“, die den Inselverkehr zwischen Cuxhaven und Helgoland sicherstellt, ist heute mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ der Bundesregierung ausgezeichnet worden. Die 2015 von der Fassmer-Werft fertiggestellte und von der Reederei Cassen Eils betriebene Fähre ist das erste mit LNG betriebene neugebaute Schiff unter deutscher Flagge. „Die mit dem umweltfreundlichen Flüssiggasantrieb LNG ausgestatte Fähre ist Modell und Vorbild für die Schifffahrt der Zukunft“, betont der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Santjer. Durch den innovativen Treibstoff werden Abgase reduziert und Feinstaubaustoß vermieden.
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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Mehrbelastungen der niedersächsischen Polizei durch die Einsatzlagen am Wochenende:

16. März 2018 | „Die Einsatzlagen des kommenden Wochenendes fordern erneut den vollen Einsatz der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Für die dahinterstehende Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten möchte ich mich bereits jetzt herzlich bedanken. Es wird erneut eine heraufordernde Aufgabe sein, den Schutz der vielen Veranstaltungen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu gewährleisten.
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Pressemitteilung Nr. 18/071

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Vereinbarung zur Finanzhilfe zwischen Landesregierung und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege:

12. März 2018 | „Mit der am Montag unterschriebenen Vereinbarung zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege können die Finanzhilfen für sozialstaatliche Aufgaben, die von den Verbänden übernommen werden, weitergezahlt werden. Die EU-Kommission hatte im Januar dieses Jahres entschieden, dass diese Finanzhilfen mit dem Europäischen Beihilferecht vereinbar seien. Mit dieser Entscheidung bestätigte die Kommission nicht zuletzt auch das Subsidiaritätsprinzip im deutschen Sozialsystem, das maßgeblich vom Verhältnis des Staates zu den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden geprägt worden ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/070

Politze und Santjer: Verständigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ist entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

09. März 2018 | Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.
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Pressemitteilung Nr. 18/069

Klein und Emmerich-Kopatsch: Strafzölle auf Aluminium und Stahl stellen massiven Verstoß gegen Regeln des internationalen Handels dar

09. März 2018 | Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren.
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