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Pressemitteilung Nr. 18/167

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten:

06. September 2018 | „Niedersachsen hat sich seinerzeit bewusst dafür entschieden, die unteren Naturschutzbehörden mit der Sicherung der FFH-Gebiete zu betrauen. Dieser Weg, der auf einem Mehr an Bürgerbeteiligung beruht, darf jedoch nicht dazu führen, dass erneut wichtige Fristen versäumt werden. Bis Ende dieses Jahres müssen alle 385 niedersächsischen FFH-Gebiete gesichert sein.
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Pressemitteilung Nr. 18/166

Kurku: AfD-Abgeordneter aus Niedersachsen marschiert Seite an Seite mit Pegida und Rechtsextremen – Beobachtung der ‚Jungen Alternative‘ folgerichtig

03. September 2018 | SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag angekündigt, die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Angesichts der Vorfälle in Chemnitz in den vergangenen Tagen sei die Grenze zum Rechtsextremismus in Teilen der Organisation eindeutig überschritten.
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Pressemitteilung Nr. 18/165

Santjer und Ansmann: Niedersachsen braucht LNG-Terminal, um Seehäfen zukunftsfest aufzustellen

31. August 2018 | Zur Debatte über potentielle Standorte für ein Flüssiggasterminal in Niedersachsen erklären der hafenpolitische Sprecher Uwe Santjer und der Abgeordnete der SPD-Fraktion Holger Ansmann: „Die Verbindung von Umweltschutzaspekten und einer starken wirtschaftlichen Hafenentwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um die niedersächsischen Seehäfen zukunftsfest aufzustellen. Aus diesem Grund befürwortet und unterstützt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Errichtung eines LNG-Flüssiggas-Terminals für den norddeutschen Schiffsverkehr an den Standorten Wilhelmshaven bzw. Stade.“
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Pressemitteilung Nr. 18/164

Politze: Schulpolitik der SPD-geführten Landesregierung bringt echte Verbesserungen für SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte

30. August 2018 | Das Niedersächsische Kultusministerium hat am Donnerstag über den Abschluss des Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte zum ersten Schulhalbjahr 2018/2019 informiert. Demnach konnten 1.921 von insgesamt 2.000 ausgeschriebenen Stellen besetzt werden. Bereits am Dienstag verkündete das von Grant Hendrik Tonne (SPD) geführte Ministerium, dass die Flexibilisierung des Einschulungsalters auf positive Resonanz bei den niedersächsischen Eltern stoße.
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Pressemitteilung Nr. 18/163

Kurku: FC Landtag ohne AfD-Beteiligung – Klassisches Eigentor

29. August 2018 | Die Vertreter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben sich geweigert, als Bedingung zur Teilnahme an den Spielen des „FC Landtag“ eine Ehrenerklärung zu unterschreiben, die ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Niedersächsischen Verfassung enthält. Der FC Landtag bestritt sein Spiel gegen die JVA-Wolfenbüttel am Dienstag aus diesem Grund ohne Beteiligung der AfD.
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Pressemitteilung Nr. 18/162

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

28. August 2018 | Im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags hat die Landesregierung am Dienstag über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Windindustrie auf die niedersächsischen Seehäfen unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/161

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zu den Ergebnissen des ‚Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme‘ der Bertelsmann-Stiftung

28. August 2018 | „Die vorgelegten Ergebnisse der großen Ländervergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung sind eine motivierende Bestätigung der sozialdemokratischen Bildungspolitik der letzten Jahre. Platz drei beim Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Niedersächsischen Kindergärten und ein Mittelfeldplatz im Bereich der Krippen sind für uns ein Ansporn, unsere Bemühungen für die Jüngsten in unserem Land auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu intensivieren.
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Pressemitteilung Nr. 18/159

Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

24. August 2018 | Horte in Niedersachsen dürfen künftig auch in Schulräumen betrieben werden. Ein entsprechendes Konzept hat das Niedersächsische Kultusministerium heute vorgestellt und damit den Weg für die sogenannte „Doppelnutzung“ freigemacht. Die Bildungspolitiker von SPD und CDU, Christoph Bratmann und Mareike Wulf, loben die Entscheidung: „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot der Kommunen zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen. Mit dieser Änderung folgen wir einem ausdrücklichen Wunsch der Städte und Gemeinden in unserem Land.“
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Pressemitteilung Nr. 18/160

Liebetruth und Pantazis: Europäischen Jugendaustausch spätestens ab 2025 für alle möglich machen

24. August 2018 | Europa erleben und so Zukunftschancen junger Menschen verbessern: Dank eines gemeinsamen Entschließungsantrags der Landtagsfraktionen von SPD und CDU sollen junge Menschen zukünftig die Chance erhalten, mindestens zwei Wochen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat verbringen zu können.
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Pressemitteilung Nr. 18/158

Schwarz: Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum droht Versorgungsnotstand – Landarztquote weiter diskutieren

23. August 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Plenum des Niedersächsischen Landtags auf das Problem der mangelnden hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung auf den Weg gebracht.
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