LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
100 Tage Regierungsverantwortung 520

Heute ist die rot-grüne Landesregierung 100 Tage im Amt. Die Bilanz, die diese Woche im Parlament zur Debatte stand, hat bestätigt, dass wir als Fraktion in guter Zusammenarbeit mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner sofort erste Ergebnisse vorgelegt und Vorhaben angeschoben haben.

Die Abwahl der CDU und FDP am 20. Januar war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Landesregierung. Gleichzeitig haben die Menschen in unserem Land berechtigte Erwartungen und Hoffnungen in uns gesetzt. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und uns sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, sehr bewusst. Wir werden nicht nachlassen intensiv und konzentriert im Interesse des Landes zu arbeiten.

Heute blicken wir auf nur 3 Monate zurück, in denen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik, Niedersachsens Bildungspolitik und die Arbeitsmarktpolitik gelegt haben.

100 Tage nach dem Politikwechsel ist die Erneuerung Niedersachsens in Gang gekommen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten mit unserem Koalitionspartner, die Stimmung untereinander ist gut und wir finden gemeinsame Lösungen. Wir ziehen an einem Strang in die gleiche Richtung. Aufgrund dieser guten Erfahrungen ist es mein ausdrückliches Ziel, dass wir entschlossen daran mitwirken auch im Bund den Politikwechsel zu erreichen.

 

 

100 Tage Verantwortung für mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in der Bildung und gesellschaftlichen Fortschritt in der Wissenschaft.

Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2014/15 abgeschafft.
Derzeit bereiten wir einen Gesetzentwurf vor, den wir im Anschluss an die Sommerpause ins parlamentarische Verfahren geben werden.

Wir bauen die Hürden für Gesamtschulen ab.
Die Fraktionen von SPD und Grüne haben bereits den Gesetzentwurf zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften im April eingebracht. Unser Ziel ist die Wiedereinführung von G9 an den Gesamtschulen und die Senkung der Errichtungsvoraussetzungen von Integrierten Gesamtschulen.

Politische Bildung gehört in die Schule.
Das bedeutet für uns, dass wir zum Beispiel Podiumsdiskussionen an den Schulen direkt vor den Wahlen verstärkt ermöglichen wollen. Dazu bringen wir in dieser Woche einen Entschließungsantrag in den Landtag ein.

 

 

100 Tage Verantwortung für Sicherheit, Bürgerrechte und demokratische Teilhabe stärken

Wir führen die Stichwahl bei Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten wieder ein.
Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der SPD und den Grünen in das Märzplenum eingebracht, die Verabschiedung wird im Juni erfolgen und das Gesetz wird sofort in Kraft treten. Bereits bei den nächsten Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten ist die Stichwahl wieder möglich. Das Wahlversprechen wird eingelöst – wir sorgen für mehr Fairness, mehr Partizipation und mehr Demokratie in unseren Kommunen. Der Gesetzentwurf wurde von den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt.

Wir erneuern das Petitionswesen und ermöglichen mehr Bürgerbeteiligung.
Dazu haben wir den Entschließungsantrag „Das Petitionswesen in Niedersachsen - angekommen im 21. Jahrhundert“ in das Aprilplenum eingebracht. Der Entschließungsantrag sieht vor: Ausbau des Angebots für Online-Petitionen, Einführung öffentlicher Petitionen mit Themen von allgemeinem Interesse, Ermöglichen von Diskussion und Mitzeichnung auch im Internet, Durchführung einer öffentlichen Anhörung ab einem Quorum von 5 000 Unterschriften, möglicher mündlicher Vortrag von Petenten, Information der Öffentlichkeit über das Petitionsrecht, Einführung eines Kinderpetitionsportals, grundsätzliche Zuständigkeit des Petitionsausschusses für alle Petitionen, Einsatz von zwei Berichterstattern, Einführung einer elektronischen Akte und Zulassung von Ortsterminen.

Wir begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung

  • den Neustart des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht hat.
  • die Regionalentwicklung und die Konzentration der Förderung durch EU-Mittel in der Staatskanzlei zusammengeführt hat und regionale Konzepte auf den Weg bringt, die im Dialog mit den Akteuren vor Ort entwickelt werden. Es wird kein „Ausspielen“ einzelner Regionen gegeneinander geben, sondern eine gezielte und passgenaue Förderung, wie sie in den vergangenen Jahren versäumt wurde.
     
 

100 Tage Verantwortung für ein weltoffenes Niedersachsen

Wir schlagen neue Wege in der Integrationspolitik ein.
Die Fraktionen von SPD und Grüne haben eine Integrationskommission ist auf den Weg gebracht, indem sie einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags gestellt haben. Wir rufen beim Landtag die „Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe“ ins Leben - im Sinne einer umfassenden Mitbestimmung und Mitgestaltung der Migrantinnen und Migranten.

Von uns gehen klare Signale für eine humane Flüchtlingspolitik aus.
Mit dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Aufnahme syrischer Flüchtlinge – Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!“ setzen tor-grün eindeutige Akzente, die sich an Kriterien der Menschlichkeit orientieren.

Wir begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung

  • einen Paradigmenwechsel im Bereich Ausländerpolitik eingeleitet hat: Mit der Reform der Härtefallkommissionsverordnung zieht mehr Humanität in die Ausländerpolitik ein. Bei Abschiebungen wird es keine Familientrennungen geben.
  • mit der Berufung von Doris Schröder-Köpf zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe die Integrationspolitik zur Chefsache macht. Damit wird die Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als Querschnittsaufgabe in der Landesregierung verankert. Jetzt verfügt Niedersachsen endlich über eine direkte Ansprechpartnerin und Anwältin für alle Belange von Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen.

     
 

100 Tage Verantwortung für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen

Die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses ist auf den Weg gebracht.
Die Fraktionen der SPD und Grünen haben die Landesregierung mit der Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses beauftragt. Damit wird zum einen der Rückzug des Landes aus der Verantwortung der Kinder- Jugendpolitik beendet und zum anderen die Beteiligung der freien Träger in Niedersachsen gestärkt.

Die Absicherung der gesetzlichen Schulgeldfreiheit in der Altenpflege ist ins Rollen gebracht:
Die Fraktionen der SPD und Grünen haben die Landesregierung damit beauftragt einen Gesetzentwurf zur Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung zu erarbeiten. Denn erst durch die gesetzliche Absicherung erhalten die heutigen und künftigen Altenpflegeschülerinnen und –schüler, die Einrichtungsträger sowie die privaten Altenpflegeschulen die Verbindlichkeit und Planungssicherheit, auf Dauer kein Schulgeld zahlen zu müssen.

Wir beenden die Diskriminierung Homosexueller.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag „Diskriminierung Homosexueller beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!“ haben die Regierungsfraktionen in das Märzplenum eingebracht.

Wir begrüßen und unterstützen, dass

  • die Landesregierung eine „Fachkommission Pflege“ ins Leben gerufen hat , die gemeinsam mit Verbänden und Trägern landespolitische Initiativen zur Sicherung einer guten und wertvollen Pflege vorbereitet.
  • die Landesregierung im Dialog mit Verbänden ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Niedersächsischen Heimgesetzes erarbeitet, um die Bildung innovativer, selbstbestimmter Wohnformen wie Demenz-Wohngemeinschaften abzusichern.
  • die Landesregierung im Dialog mit den Verbänden Eckpunkte für eine Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) erarbeitet, die die seit 2003 eingeführten Verschlechterungen beseitigt und das NGG zu einem wirkungsvollen Instrument aktiver Genderpolitik ausbaut.
  • die rot-grüne Bundesratsinitiative am 3. Mai 2013 sich für eine sichere und auskömmliche Krankenhausfinanzierung einsetzt und zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser beiträgt.
  • die Landesregierung das Internetportal „Fach- und Familieninformationssystem Frühe Hilfen in Niedersachsen“ (FIS) freigeschaltet hat, um interessierte Eltern und Anbieter früher Hilfen zusammenzubringen. Besonders Familien in Krisensituationen wird damit der Weg zu Hilfeleistungen erleichtert.
  • Niedersachsen am 22. März 2013 gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes ergriffen hat, um die falsche Weichenstellung der Bundesregierung in Sachen Familienpolitik zu verhindern.
  • die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe und eine „Fachkommission Inklusion“ auf den Weg gebracht, die unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festlegt. Vorsitzender ist in beiden Fällen Karl Finke, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.

 

 

100 Tage Verantwortung für die Einnahmen und Ausgaben des Landes – Steuergerechtigkeit herstellen

Der Tarifabschluss für die Angestellten wird auf die Beamten im Jahr 2013 übertragen.
Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und – empfänger erhalten nach dem Beschluss des Landtages ein monatliches Einkommensplus von 2,65 %.

Wir begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung

  • die tatsächliche Lage des Landeshaushaltes schonungslos offenlegt: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Haushaltsausschuss am 6. März einen Überblick über die Finanzsituation des Landes gegeben. Dabei ist deutlich geworden, dass die Erwartungen der Vorgängerregierung wie befürchtet viel zu positiv waren. Negative konjunkturelle Einflüsse, verursacht durch die Euro-Schuldenkrise, gepaart mit geringeren Steuereinnahmen und Verkaufserlösen als von der Vorgängerregierung prognostiziert, machen neue, realistische Planungen erforderlich.
  • die Bundesratsinitiative zum Thema „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ eingebracht hat: Gemeinsam mit anderen SPD-geführten Landesregierungen will Niedersachsen mit einem Bündel von Maßnahmen kriminelle Steuerhinterziehung entschlossen eindämmen, Steuerbetrug wirksam verhindern und aufdecken. Rot-Grün nimmt sich den Skandalen um Steueroasen, geheimen Offshore-Finanzplätzen und mehreren tausend Datensätze von Steuersündern auf Daten-CDs entschlossen an. Nach seriösen Schätzungen entgehen dem Staat durch Steuerbetrug jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.
  • 100 neue Stellen für Steuerfahndung und Betriebsprüfung schaffen wird: Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens sind die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat. Wir brauchen die Einnahmen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Und wir nehmen nicht länger hin, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist. Die jahrelange personelle Entbehrung in der Finanzverwaltung wird Rot-Grün entschlossen angehen: Wir werden die Ausbildungskapazitäten für Anwärterinnen und Anwärter bedarfsgerecht erhöhen, um 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung zu schaffen.

 

 

100 Tage Verantwortung für ein innovatives und soziales Niedersachsen

Ein neues Landesvergabegesetz wird „Gute Arbeit“ zum Maßstab machen:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden ein neues Landesvergabegesetzes vorlegen. Es soll das aktuelle Landesvergabegesetz, das zum 31.12.2013 ausläuft, ersetzen. Das neue Landesvergabegesetz, das für Land, Gemeinden und Landkreise und andere öffentliche Auftraggeber gelten wird, wird sich am Leitbild „gute und fair bezahlte Arbeit“ orientieren. Das noch unter Schwarz-Gelb verabschiedete Landesvergabegesetz genügt diesen Ansprüchen nicht. Beispielsweise ist der Schwellenwert mit 30.000 Euro viel zu hoch angesetzt, das Gesetz soll künftig bereits für Aufträge ab 10.000 Euro gelten. Außerdem haben CDU und FDP das Vergabegesetz auf den Bausektor beschränkt und Dienstleistungsbranchen wie den ÖPNV außen vor gelassen.

„Den Niedriglohnsektor zurückdrängen – Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen“
– so heißt der Entschließungsantrag, den SPD und Grüne gemeinsam ins Parlament eingebracht haben. Denn rund vier Millionen Menschen in Deutschland müssen für Stundenlöhne unter sieben Euro arbeiten. Rot-Grün kämpft für einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR.

Wir machen uns im Parlament stark für die Begrenzung von Managergehältern:
Das im Ergebnis sehr eindeutige Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass mit der Selbstbedienungsmentalität einzelner Spitzenmanager Schluss sein muss. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass heute mehr als das 70-fache, in Einzelfällen bei Vorstandsvorsitzenden sogar mehr als das 200 bis 400-fache im Vergleich zu einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer gezahlt wird. SPD und Grüne legen jetzt dem Landtag einen Änderungsantrag zu einem CDU-Antrag vor. Denn die CDU wollte eher die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aushebeln als Gerechtigkeit schaffen.

Wir begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung

  • die Bundesratsinitiative „Gute Arbeit“ eingebracht hat: Die Mehrheit der Bundesländer steht hinter den politischen Forderungen der neuen Landesregierung für mehr Qualität von Beschäftigung. Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € steht hier nur am Anfang. Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern um die Qualität der Beschäftigung. Fehlentwicklungen, wie dem sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und der Zunahme prekärer Beschäftigung, muss entgegengesteuert werden. Zu guter Arbeit gehören auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben einschließlich der Entgeltgleichheit sowie angemessene und faire Arbeitsbedingungen.
  • Alternativplanungen zur Y-Trasse nicht ausschließt. Denn für die rot-grüne Landesregierung hat die Hafenhinterlandanbindung, insbesondere die Anbindung des JadeWeserPorts eine sehr hohe Dringlichkeit. Hohe Priorität hat zudem, mehr Gütertransporte auf die Schiene zu bringen. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss der bestmögliche Lärmschutz gewährleistet werden. Außerdem sind Natur- und Umweltschutzbelange besonders zu berücksichtigen. Ein Projekt dieser Größenordnung braucht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die beste Lösung darf nicht an eventuell höheren Kosten scheitern.
  • gegenwärtig ein neues Konzept für die Tourismuspolitik gemeinsam mit den Fraktionen entwickelt. Eine erfolgreiche Tourismuswirtschaft ist ein wichtiges Standbein für alle touristischen Destinationen in Niedersachsen. Wir werden die nötige Neuausrichtung der Tourismuspolitik im engen Dialog mit der Tourismuswirtschaft, den Verbänden und Destinationen angehen.
  • zukunftsfähige Mobilität für alle in Niedersachsen sicherstellt. Viele Verkehrs-Großprojekte sind über ihre Ankündigung, Teilplanung oder inzwischen völlig unrealistische Kostenkalkulationen hinaus in den vergangen zehn Jahren nicht vorangekommen. Rot-Grün steht für einen Neuanfang in der Infrastrukturpolitik. Die Verkehrspolitik muss unter den Gesichtspunkten von Vernetzung und Nachhaltigkeit überprüft werden. Wir wollen eine klimagerechte Mobilität ermöglichen und die Infrastruktur aller Verkehrsträger optimieren und vernetzen.

 

 

100 Tage Verantwortung für ein verbraucherfreundliches und ökologisches Niedersachsen

Wir stärken den Verbraucherschutz,
weil wir erkennen, dass die Problematik in den vergangenen Jahren auch auf verstärkt auf Finanzprodukte, Gesundheitswesen und andere Themen erweitert hat. Darauf reagieren wir im Landtag und werden einen Unterausschuss für Verbraucherschutz ins Leben rufen, damit

Wir begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung

  • die bundesweite Suche nach einem Endlager vorangetrieben hat, welche die Zwischenlagerung von Castoren ausschließt und die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben endgültig beendet hat.
  • die Landesregierung die richtigen Konsequenzen aus den Lebens- und Futtermittelskandalen zieht und staatliche Kontrollen in dieser Branche weiterentwickelt. Die Agrarwende in Niedersachsen nimmt endlich Gestalt an.
     
 

Vor uns liegen nun 5 Jahre, in denen wir Niedersachsen sozial gerecht, wirtschaftlich-innovativ und ökologisch vernünftig gestalten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner „Bündnis90/Die Grünen“ werden wir unseren neuen Politikstil des Miteinanders und des Dialoges fortführen und Niedersachsen erneuern und zusammenhalten.

 

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1 Kommentar

Jüttner am 03. Juni 2013 um 19:42 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte mir mitzuteilen, wer in Ihrer Fraktion für die Jugendämter zuständig ist.
Bitte kein Hinweis auf Petition, Einzelfälle, etc.

Mit freundliche Grüße
Gerhard Jüttner
Hannover

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