LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Halbzeitbilanz
2013-2015

Niedersachsenbilanz - GUT FÜRS LAND.

Die SPD in Niedersachsen ist 2013 mit dem Anspruch angetreten, unser Land besser auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Nach der Landtagswahl und der Übernahme der Regierungsverantwortung ist es die Aufgabe der SPD-Landtagsfraktion, diesen Anspruch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und der Landesregierung in die Tat umzusetzen.

Richtschnur für die gemeinsame Arbeit ist dabei unser Koalitionsvertrag »Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen«. Viel von dem, was wir uns darin vorgenommen haben, wurde von uns bereits angeschoben oder umgesetzt.

Niedersachsen ist ein Land mit einer starken Wirtschaft. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass dies so bleibt und unsere Unternehmen »Gute Arbeit« für die Menschen bieten.

Unsere Schwerpunktsetzung auf den Bildungsbereich führt dazu, dass wir in der laufenden Wahlperiode insgesamt eine Milliarde Euro mehr in den Bereich Bildung investieren. Dies ist ein enormer Kraftakt. Wir bauen damit Bildungshürden ab und erhöhen gleichzeitig die Zukunftschancen für alle Kinder in unserem Land.

Mit einer neuen Regionalpolitik stärken wir alle Teile Niedersachsens. Wir haben die Förderinstrumente des Landes so ausgelegt, dass sie individuell vor Ort wirken, und schaffen damit lebenswerte Verhältnisse in allen Regionen.

Unser Land braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Deshalb führen wir die Neuverschuldung des Landes konsequent zurück. Auch dies ist ein Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes.

Mit dieser Broschüre zeigen wir Ihnen, was wir in den unterschiedlichen Politikfeldern bereits erreicht und umgesetzt haben. Dieser Überblick zeigt, wie SPD-Politik wirkt! Gleichzeitig geben wir Ihnen einen kleinen Ausblick auf die nächsten Jahre unseres Regierungshandelns.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen!

Ihre Johanne Modder
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

 
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4 Kommentare

Werner Heilgermann am 25. Juli 2015 um 21:01 Uhr

Hallo,

warum gibt es nur ein Bündnis mit der Wirtschaft um dem Fachkräftemangel zu begegnen und nicht auch für den öffentlichen Dienst?

Manfred Schmidt am 21. Juli 2015 um 13:02 Uhr

Hallo,

zwei Anmerkungen:

1. Wo bleibt der Hinweis auf die peinliche Niederlage vor Gericht wegen der Arbeitszeitverlängerung für Gymnasiallehrer? Was gab nicht alles an guten Begründungen für diese Maßnahme. Z.B.: Man brauche diese Mehrarbeit zur Ausweitung des Ganztagsangebots.

2. Ist die SPD in Niedersachsen wirklich in jeder Hinsicht offen für einen menschenwürdigen Umgang mit den Migranten? Waren wirklich alle öffentlichen Verlautbarungen unmissverständlich?

Berndt Günther am 20. Juli 2015 um 19:03 Uhr

Hallo zusammen,
wir haben vieles Gut gemacht, ohne Frage!!! Nur, wenn wir besser werden wollen, muss einiges überdacht werden!!! Wir verfallen nach wie vor in das alte Denken! Das sind Investitionen in Brückentechnologien im Bereich Energie, deren Renditequote nur durch Subventionen erträglich bleibt. Effizientere CO²-freie Technologien werden nach wie vor in Frage gestelllt und nicht forciert eingesetzt. Schaut einmal in einige Papiere, die 2012/2013 in das Wahlprogramm eingeflossen sind! Oder besucht die Firma Sennheiser und ihr Solar-Eis-Speicher Heizsystem. Dieses Heizsystem wurde von so manchem Genossen, die BHKW favorisieren belächelt oder als Unsinn bezeichnet., ein fataler Irrtum. Ebenso sollte man mehr alternative Energien für die Entlastung der öffenlichen Haushalte einsetzen! Einige Vorschläge: Die "Surfwelle" am Landtag könnte auch Strom erzeugen, wenn man ein "bewegliches Wasserkraftwerk" integriert! Entlastung der kommunalen Etats, in dem Straßenbeleuchtung durch kombinierte Solar-Vertikalwindkraftanlagen in Verbindung mit LED-Technik installiert werden. Nach der Amortisation entlasten sie die Kassen und Fördergelder für die Installation gibt es obendrein. Etc. . Ich erfahre seit Jahren, wenn ich Vorschläge dieser Art zur Diskussion stelle, Desinteresse von so manchen Genossen, die glauben Innovativ zu sein. Darunter leidet in erster die Glaubwürdigkeit dieser Genossen, die ich eigentlich sehr Schätze.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir unsere Mitbewerber von der CDU und FDP gewähren lassen. Deren permanente Amnesie in Punkto ihrer vergangenen Politik in Verbindung mit ihrem Anspruch alles besser zu können, wird von uns vielfach nicht besonders gut beantwortet. Da würde ich mir deutlichere Töne und Reaktionen wünschen. Vorallem so, dass es sehr viel mehr Leute verstehen und verinnerlichen können. Wir reden zwar darüber, was wir gut gemacht haben, nur wer versteht uns?

Heiko Claussen am 20. Juli 2015 um 15:39 Uhr

Hallo Hallo
Ich freue mich etwas sagen zu dürfen. Ich weiß zwar nicht wer dieses liest, aber wie auch immer. Ich finde es toll dass Herr Ließ sich für den Bau der A 20 einsetzt. Vielleicht sollte man zusätzlich ein zwei Gleis Bahnsystem mit einsetzen. Es würde sicherlich eine sehr interessante Anbindung für den Hafen Wilhelmshaven sein. Es würde dem Hafen eine tolle Infrastruktur geben und viele Probleme mit Oldenburg und Gleisumfahrung erschlagen.

Eine andere Geschichte
Betrifft den älter werdenden Menschen, ein jemand der 45 Jahre gearbeitet hat, sollte im Rentenalter mehr haben als ein Sozialhilfeempfänger oder jemand der nie gearbeitet hat. Es betrifft auch den Flüchtlingen, denen sollen Selbstverständlich geholfen werden, aber sie können nicht bessergestellt sein als die die da Arbeiten. Auch die nicht so gut geschulten Jugendlichen muss man mehr als nur ein 400 € Job bieten, denn auch denen wird irgendwann die Rente dafür fehlen.

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