LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Uwe Santjer, MdL Uwe Santjer, MdL

Uwe Santjer

Wahlkreis 58 - Cuxhaven

Geboren am 23.10.1965 in Cuxhaven. Verheiratet, zwei erwachsene Kinder. Nach der mittleren Reife Ausbildung zum Erzieher, dann Zivildienst. Tätigkeit als Erzieher, dann stellvertretender Leiter und später Leiter jeweils in einer kirchlichen Kindertagesstätte. Berufsbegleitend Ausbildung zum Heilpädagogen und anschließend Studium zum Dipl.Heilpädagogen an der ev.Fachhochschule Hannover. Dann Fachberater für Kindertagesstätten. Seit Januar 2011 Pädagogischer Geschäftsführer des Ev.luth.Kindertagesstättenverbandes Cuxhaven. Parallel einer von zwei Geschäftsführern der Trägerarbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Erziehung und Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung.

Mitglied in der SPD seit 1981. Mitglied der Gewerkschaft ver.di und MVVK sowie Mitglied in verschiedenen Sport- und Fördervereinen.

 

 

Kontakt

Wahlkreisbüro
Poststr. 27
27474 Cuxhaven
Telefon: (04721) 6 65 92 90
Fax: (04721) 6 65 92 92
E-Mail.: buero@uwe-santjer.de

Homepage: http://www.uwe-santjer.de

Landtag
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Steckbrief

  • Dipl. Heilpädagoge
  • Sprecher für Häfen und Schifffahrt
  • Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
  • Mitglied im Kultusausschuss
  • Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
 

 

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Mitglied im Ortsrat Altenwalde
  • Mitglied im Stadtrat Cuxhaven
  • Vorsitzender des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Cuxhaven
  • Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Häfen und Tourismus der Stadt Cuxhaven
  • Mitglied im Verwaltungsrat der SSK Cuxhaven
  • Mitglied im Kreistag Cuxhaven
  • Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss im Landkreis Cuxhaven

Tätigkeiten und Funktionen nach I/1., I/3. und I/4. der Verhaltensregeln

  • Keine

 
15. November 2017
Santjer: Bundesverkehrsminister will auf den letzten Seemeilen Traditionsschiffe versenken
„Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer.
07. November 2017
Statement von Uwe Santjer, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Ladenöffnung am Sonntag, 24. Dezember, Heiligabend:
„Der Heilige Abend ist ein besonderer Tag, an dem wir Christi Geburt feiern und am Ende eines Jahres Besinnung und Ruhe genießen wollen. So, wie an den folgenden Weihnachtsfeiertagen. Der Sonntag ist darüber hinaus ein Tag, der auch für die Beschäftigten im Handel grundsätzlich ein Ruhetag sein muss. Deshalb ist die Mitteilung unserer Sozialministerin Cornelia Rundt folgerichtig, dass an diesem Tag kein Einkaufstag sein wird. Für mich ist entscheidend, dass nicht jeder Tag des Jahres kommerziell sein darf. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Handel arbeiten, haben arbeitsfreie Tage verdient. So, wie alle anderen ArbeitnehmerInnen auch.“
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Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Seit 2005 fordert die SPD-Landtagsfraktion daher mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten.

Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen dies bisher kategorisch ab.

Im Gegensatz zu CDU und FDP veröffentlichen die Abgeordneten der SPD-Fraktion daher ihre Nebeneinkünfte auf freiwilliger Basis.

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages


Erläuterung:

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderungen der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Fraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde am 4. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:

Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000 € monatlich bzw. 10.000 € im Jahr.

Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte.

  • Stufe 1: von 1.000 bis 3.500 €
  • Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €
  • Stufe 3: Einkünfte über 7.000 €

Alle Einkünfte werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten wollen wir – anders als CDU und FDP - die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegenzusteuern. Wir sehen darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie wieder zu verbessern.

 

Zur Systematik:

Folgende Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten folgenden der nachstehenden, vom Deutschen Bundestag übernommenen Systematik:

  1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag (bei in der laufenden Legislaturperiode neu in den Landtag gewählten Abgeordneten)
  2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  3. Funktionen in Unternehmen
  4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung
  6. sonstige Vereinbarungen
  7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Wurden zu einem oder mehrerer dieser Punkte keine Angaben gemacht, liegen derartige Tätigkeiten/Vereinbarungen nicht vor. Weitere Informationen finden sich in den Ausführungsbestimmungen des Deutschen Bundestages.

 

Freiwillige Angaben der Abgeordneten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages

 

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Pädagogischer Geschäftsführer des Ev.luth.Kindertagesstättenverbandes Cuxhaven.

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

3. Funktionen in Unternehmen

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

 5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung

6. sonstige Vereinbarungen

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

2. - 7.: Keine