LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Familie – Kinder und Jugend – Wohnungs- und Städtebau  
Uwe Schwarz, MdL

 

LIebe Leserin, lieber Leser,

Niedersachsen ist ein Kinder- und Familienland. Familie ist für die SPD-Fraktion dort, wo Kinder sind. Das umfasst auch sogenannte Patchwork-Familien mit wechselnden Strukturen für das Zusammenleben von Erwachsenen und Kindern. Die Menschen entscheiden selbst darüber, wie sie zusammenleben. Die selbstbestimmte Existenzsicherung ist deshalb der Kern unserer Familienpolitik.

Eine moderne Familienpolitik bedeutet auch, dass Frauen und Männer gleichermaßen ein Recht auf Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle gelten. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen das überholte Familienbild der Sechzigerjahre und gegen das Betreuungsgeld. Es ist rückwärtsgewandt und gibt keine Antwort auf die heutigen familienpolitischen Herausforderungen.

Die Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut ist eine große Herausforderung. Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen, ist deshalb das Gebot der Zeit. Einem durchlässigen und chancengerechten Bildungssystem kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Den meisten Menschen ist klar: Die Familie ist ein Ort des privaten Glücks, ein Hort von Geborgenheit und Sicherheit. Und dennoch erschüttern uns immer wieder Fälle von Kindesmisshandlungen, Missbrauch und Verwahrlosung. Im Interesse der Kinder braucht Niedersachsen deshalb einen Perspektivwechsel hin zu einem kinder- und jugendbezogenen Schutz- und Fördernetz Die SPD-Fraktion wird sich deshalb für ein neues Niedersächsisches Kinderschutz- und Fördergesetz einsetzen.

Unsere Städte und Gemeinden sind Zuhause und Heimat. Eine gute Politik muss sich deshalb auch mit dem Wohnungs- und Städtebau befassen. Die niedersächsischen Wohnungsmärkte befinden sich derzeit mitten in einem radikalen Wandel. Auf der einen Seite haben ländliche Regionen aufgrund des demografischen Wandels teilweise mit großen Leerständen zu kämpfen, während auf der anderen Seite in städtischen Ballungszentren Wohnungsnot herrscht und Mietpreissteigerungen an der Tagesordnung sind. Diese regionalen Disparitäten stellen die sehr unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte in Niedersachsen vor große Herausforderungen und machen eine einheitliche Steuerung praktisch unmöglich.

Eine gute Wohnungspolitik muss diese kleinräumigen und parallel auftretenden Entwicklungen berücksichtigen und sich auf bezahlbaren Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen konzentrieren.

Wir werden die Förderschwerpunkte daher künftig auf die bedarfsgerechte Bestandsentwicklung legen, also auf Barrierefreiheit, altersgerechte und alternative Wohnformen für ältere Menschen und die Förderung von Wohnraum für – vor allem einkommensschwache – Familien mit Kindern. Energetische Maßnahmen müssen auch gefördert werden. Sie stärken nicht nur die nachhaltige Energienutzung, sondern sind auch unter sozialen Aspekten unabdingbar, weil die hohen Energiekosten für immer mehr Haushalte zur „zweiten Miete“ werden. Wohnarmut darf kein mit uns kein Thema mehr sein in Niedersachsen.

Uwe Schwarz, Immacolata Glosemeyer, Marco Brunotte
 

 
Pressemitteilung Nr. 17/908

Glosemeyer: Muttermilchbank als Maßnahme gegen Säuglingssterblichkeit und ungeregelten Internethandel

17. November 2016 | In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Niedersächsischen Landtag wurde über einen Antrag von SPD und Grünen zur Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen abgestimmt.
Mehr

 
 
04. März 2016
Politze: Immer mehr Eltern wollen die inklusive Schule für ihre Kinder
In Niedersachsen besuchen immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die inklusive Schule: „Die Steigerung der Inklusionsquote von 44,9 Prozent auf aktuell fast 60 Prozent ist ein deutliches Signal der Eltern in Niedersachsen, dass sie für ihr Kind eine Regelschule und damit mehr Chancengerechtigkeit wollen“, erklärt dazu Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
23. Februar 2016
Siebels: SPD-Fraktion setzt wichtige Verbesserungen beim LROP durch
Der aktuelle Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) beinhaltet wichtige Verbesserungen für die Landwirtschaft und die Kommunen, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen wurden. „Wir haben in einem umfangreichen Dialogverfahren erreicht, dass kritische Inhalte im Sinne der Betroffenen verbessert wurden“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung der SPD-Landtagsfraktion.
12. Februar 2016
Politze: »Ausgrenzung darf kein Instrument der Bildungspolitik werden«
Heute stellte sich die Volksinitiative „Bessere Schule“ der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Der Titel der Volksinitiative erweckt einen falschen Anschein. Nicht um ‚Bessere Schule‘ geht es den Initiatoren, sondern um Ausgrenzung, Abschottung und das Ende der Inklusion. Natürlich klingt die Forderung nach 103 Prozent Unterrichtsversorgung im Ohr jedes Elternvertreters wie Musik. Aber diese Forderung ist unredlich, denn die Flüchtlingskrise warf alle Planungen des Landes über den Haufen."
Alle Meldungen